Kämmerin legt Haushaltsentwurf vor

Finanzen: Deshalb bleibt Burscheid im Krisenmodus

Kämmerin Helga Lagotzky referierte zur finanziellen Lage und gab einen Ausblick auf kommende Jahre. Foto: Nadja Lehmann
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Kämmerin Helga Lagotzky referierte zur finanziellen Lage und gab einen Ausblick auf kommende Jahre.

Corona, Hochwasser: Burscheids Finanzen waren Thema im Stadtrat. Helga Lagotzky spricht von Krisenmodus.

Von Nadja Lehmann

Burscheid. Burscheid bleibt im Krisenmodus. Unter diese Klammer stellte Kämmerin Helga Lagotzky ihre begleitenden Worte zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2022 (inklusive Finanzplanung 2023 bis 2025) im Rat der Stadt am Donnerstagabend und machte damit deutlich, wie sehr dies auch die Finanzen prägt.

Corona ist nichts Neues mehr. „Und als ob das noch nicht reicht, hat uns im Juli dieses Jahres eine Flutkatastrophe im wahrsten Sinne des Wortes überrollt. Auch wenn die Stadt Burscheid im Vergleich zu anderen Städten vergleichsweise glimpflich davon gekommen ist, so fordern doch beide Ereignisse flexibles Handeln, auch was die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel betrifft“, machte Lagotzky deutlich. Bereits bei der Haushaltseinbringung 2021 hatte der jüngst verstorbene Bürgermeister Stefan Caplan diesen wegen der Pandemie einen „außergewöhnlichen“ genannt.

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind auch bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2022 noch spürbar. Als weitere Belastung für den Haushalt 2022 kommt die Beseitigung der Hochwasserschäden aus der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli auf die kommunalen Haushalte zu.

Die Schätzung der in Burscheid entstandenen Schäden belaufe sich auf rund 2,6 Millionen Euro. „In welchen Zeitraum diese abgearbeitet werden können und in welche Höhe hierfür Fördermittel generiert werden können, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest“, erklärte Lagotzky – eine Frage, die jüngst im Sozialausschuss die Dorfgemeinschaft Dürscheid aufgeworfen hatte. Diese kämpft um ihre seit der Flut gesperrte Brücke, die für sie quasi das Tor zur Welt ist.

Letzter Haushalt im Stärkungspakt endete mit einem Plus

Burscheid steht auf eigenen Füßen. 2021 musste die Stadt den ausgeglichenen Haushalt noch im Stärkungspakt schaffen. „Der letzte Stärkungspakthaushalt konnte mit einem kleinen Plus in Höhe von knapp 13 000 Euro verabschiedet werden“, bilanzierte Kämmerin Lagotzky. Die Entwicklung der finanziellen Situation im noch laufenden Jahr stimme sie zuversichtlich, dass auch das Jahresergebnis 2021 mit einem Überschuss abschließen werde.

Eine schwarze Null für die Gesamtergebnisrechnung 2022 könne sie dagegen leider nicht vorlegen, so die Kämmerin. Der Grund: Eine zu hohe Steuerkraft, die dazu führt, dass Burscheid keine Schlüsselzuweisung erhält. „Im Fazit holt die extrem gute Entwicklung der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren die Stadt zeitversetzt hier wieder ein“, sagte Lagotzky. Rund 5,3 Millionen Euro werden hier laut Haushaltsplanentwurf erwartet. 2021 waren sogar zeitweise 6,9 Millionen Euro realistisch gewesen, wie damals Caplan hervorgehoben hatte: Wegen Corona brach die Steuer ein und musste auf eine Erwartung von fünf Millionen Euro reduziert werden.
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Ein paar Zahlen des Gesamtergebnisplans: Dieser schließt mit einem Defizit in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro ab. Die Erträge belaufen sich auf rund 38,9 Millionen Euro, die Aufwendungen auf rund 40,3 Millionen Euro. „Damit werden gegenüber der Prognose aus 2021 für 2022 die Erträge um rund 2,5 Millionen Euro und die Aufwendungen um rund 3,8 Millionen Euro niedriger veranschlagt. Mithin eine Verbesserung von rund 1,3 Millionen Euro“, rechnete Lagotzky den Kommunalpolitikern vor.

Sie gab auch Entwarnung, was ein Abrutschen in die erneute Haushaltskonsolidierung angeht: 2022 schließe zwar mit einem Defizit, auch für 2025 sei dies prognostiziert, aber: „Glücklicherweise führten erhebliche Steuermehrerträge 2019 und 2020 zu hohen Jahresüberschüssen in den Jahresrechnungen, die in die Ausgleichsrücklage geflossen sind beziehungsweise fließen.“ Die in den Jahren 2022 und 2025 ausgewiesenen Defizite könnten somit aus der Ausgleichsrücklage gegenfinanziert werden, so die Kämmerin.

Das Eigenkapital beträgt zum Ende des Jahres rund 57,8 Millionen Euro. Davon entfallen auf die allgemeine Rücklage rund 31,2 Millionen und auf die Ausgleichsrücklage rund 24 Millionen. „Damit besteht die Möglichkeit, über die Ausgleichsrücklage auch in zukünftigen, konjunkturschwächeren Jahren einen Haushaltsausgleich zu gewährleisten“, verhieß Helga Lagotzky.

Die Verabschiedung des Haushalts ist für den 3. Februar angesetzt.

Hintergrund: Corona und die städtischen Finanzen

Die zusätzlichen Belastungen seien im steuerlichen Bereich auch in den Finanzplanjahren bis 2024 berücksichtigt, so Helga Lagotzky. Dabei werde es jedoch zunehmend schwieriger, zu bewerten, welche Beträge tatsächlich Corona geschuldet seien. „Weitere finanzielle Unterstützung durch Bund und Land sind nach der derzeitigen Gesetzeslage nicht zu erwarten.“

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