Hauptausschuss

Burscheid hat einen neuen Mietspiegel

Ob der historische Stadtkern eine „gute“ oder „einfache Wohnlage“ ist, müssen die Mietparteien unter sich ausmachen. Archivfoto: Christian Beier
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Ob der historische Stadtkern eine „gute“ oder „einfache Wohnlage“ ist, müssen die Mietparteien unter sich ausmachen.
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Es wird nach Wohnlagen unterschieden, die aber nicht eindeutig definiert sind – das sei Sache zwischen den Mietparteien

Burscheid. Ein Problem im neuen Burscheider Mietspiegel hatte Dr. Hartmut Schepanski (CDU) ausgemacht: „Da ist von verschiedenen Wohnlagen die Rede“, erklärte er in der Sitzung des Hauptausschusses und fragte: „Wie kann ich denn als Vermieter oder Mieter erkennen, in welcher Wohnlage sich eine Immobilie befindet?“

Die vereinfachte Antwort lautet: gar nicht. Detaillierter äußerte sich Fachbereichsleiter Dirk Runge. Dafür musste er ein bisschen ausholen. Die Kommunen aktualisieren nämlich alle zwei bis drei Jahre ihren Mietspiegel. Dieser enthält für Mieter, Eigentümer, Gutachter, Behörden, Gerichte, Hausverwaltungen oder auch für Immobiliengeschäfte wichtige Informationen.

Wie die Nachbarkommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis orientiert sich die Stadt Burscheid am Mietspiegel der großen Nachbarstädte: Für Burscheid ist es seit 1983 der Mietspiegel Leverkusens. Seit Mai 1994 wird ein Abschlag von 30 Pfennig bzw. 15 Cent auf die Leverkusener Mieten vorgenommen, als Ausgleich für den Unterschied Großstadt/Kleinstadt. „2017 hat Leverkusen dann ein Unternehmen beauftragt, um einen qualifizierten Mietspiegel zu erarbeiten“, berichtete Runge. Seitdem gebe es dort genau definierte, unterschiedliche Wohnlagen.

Probleme oder Streit gab es bei der Definition der Wohnlagen bisher nicht

Bei der Übernahme hat Burscheid diese Formulierungen übernommen, ohne aber auch hier die Wohnlagen definiert zu haben. „Das führt in der Praxis nicht zu einem Problem“, erklärte Bürgermeister Stefan Caplan (CDU), der Dr. Schepanski im Prinzip ja recht gab: „Nur wäre der Aufwand groß und teuer“, sagte Caplan, „und seit 20 Jahren gibt es mit dieser Formulierung kein Problem.“

Horst Buttkus (SPD) erklärte, dass die „Lage“ immer eine Verhandlungssache zwischen Vermieter und Mieter sei, „und Streit gab es da eigentlich noch nie.“ Was auch Ulrich Conrads (FDP) bestätigte.

Im Stadtgebiet gibt es demnach laut Mietspiegel insgesamt drei Wohnlagen: Die Wohnlage „einfach Lage“ stellt den Standard dar. Für die „mittlere und gute Lage“ ergeben Zuschläge: 0,13 Euro, bzw. 0,39 Euro pro Quadratmeter.

Hauptausschuss beschließt den Mietspiegel einstimmig

Als Beispiele für „einfache Lage“ werden „geschlossene, stark verdichtete Bauweise; nicht durchgrünte, ungepflegte Wohngebiete in benachbarter Lage zu Industrie-, störenden Gewerbebetrieben und lärmausstrahlenden Verkehrsanlagen, wie BAB, Eisenbahnen, stark befahrenen Durchgangsstraßen“ aufgeführt. Für eine „gute Lage“: großzügiger Grundstückszuschnitt, aufwendige Wohnformen, gepflegtes Straßenbild und eine ruhige, verkehrsgünstige Lage oder auch räumliche Abgelegenheit mit dem Vorteil der ruhigen Grünlage.

Ebenfalls berücksichtigt wird das Baualter, dies erfolgt durch die Eingruppierung. Als Baujahr einer Wohnung gilt dabei das Jahr der Bezugsfertigkeit. Dazu müssten Modernisierungen, die Bad-Ausstattung, die Beheizungsart, Balkone und Keller mit einberechnet werden. Es ergibt sich so eine Spanne von 4,96 Euro pro Quadratmeter bis zu 10,25 Euro pro Quadratmeter in Burscheid.

Schließlich hat der Hauptausschuss den Mietspiegel einstimmig beschlossen. Er tritt am 1. Juli in Kraft und behält bis zum Erscheinen eines aktualisierten Mietspiegels seine Gültigkeit. Mit dem Thema Mieten waren die Kommunalpolitiker trotzdem noch nicht durch. Denn seit April 2013 hat Burscheid auch die Wohngeldangelegenheiten der Gemeinde Odenthal durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung übernommen.

Odenthal will Vereinbarung zu Wohngeldangelegenheiten kündigen

Odenthal ist aber nun auf Burscheid zugekommen und hat mitgeteilt, dass sie aufgrund von freiwerdenden Personalkapazitäten plant, diese Vereinbarung zu kündigen. Da die freien Personalressourcen schon jetzt eintreten, hat Odenthal darum gebeten, die Vereinbarung bereits zur Mitte des Jahres einvernehmlich kündigen zu können.

„Acht Jahre lang haben wir das Wohngeld für die gemacht und es gab nicht eine einzige Beschwerde“, wunderte sich Caplan. Und eigentlich sollten kleinere Kommunen ja auch mehr und nicht weniger zusammen arbeiten. Doch ein paar Zufälle führten dazu, dass man dem Wunsch doch entsprechen könne: Die Fallzahlen hätten sich Odenthal zuletzt verdoppelt, zudem hätten die zuständigen Mitarbeiterinnen im Burscheider Rathaus beide einen Antrag auf Verkürzung der Arbeitszeit gestellt. Der Hauptschuss empfahl dem Stadtrat einstimmig die Aufhebung der Vereinbarung.

Mietspiegel

Der Burscheider Mietspiegel kann gegen eine Schutzgebühr von derzeit 5 Euro bei der Stadt Burscheid in der Höhestraße 7-9 erworben werden. Es gibt ihn auch beim Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Verein Leverkusen und Umgebung e.V., Kölner Straße 39-41 in Leverkusen, und auch beim Mieterverein Leverkusen, Kölner Str. 39, Tel. (0 21 71) 4 01 58 00.

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