Reaktion auf Einspruch

Bürgermeisterwahl: Stadt sieht keine Befangenheit

Sitzt hier der korrekt gewählte Bürgermeister? Michael Schwarz sagt Nein. Er legt Einspruch ein. Archivfoto: Nadja Lehmann
+
Sitzt hier der korrekt gewählte Bürgermeister? Michael Schwarz sagt Nein. Er legt Einspruch ein.
  • VonNadja Lehmann
    schließen

Stellungnahme zum Einspruch von Michael Schwarz.

Burscheid. Die Stadt reagiert auf den Einspruch von Michael Schwarz. Der Burscheider Unternehmer fechtet die Bürgermeisterwahl an und hält die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses, die sein Veto prüfen sollen, für befangen. Damit hatte er sich in einer E-Mail an Wahlleiter Marc Baack gewandt. Er ginge davon aus, schreibt Schwarz, dass es auf der Sitzung um seinen Einspruch ginge, obwohl noch keine Tagungsordnung veröffentlicht worden sei (wir berichteten).

Wahlprüfungsausschuss tritt am 24. Mai zusammen

Am 24. Mai finde die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses statt, die über den Einspruch gegen die Wahl des Bürgermeisters durch Michael Schwarz berate, bestätigt Stadtsprecherin Ann-Kathrin Gusowski. Im Bürgerinformationsportal auf der städtischen Homepage würden spätestens am 16. Mai fristgerecht sowohl die Tagesordnung als auch die dazugehörige Beschlussvorlage veröffentlicht.

„Der Wahlprüfungsausschuss berät gemäß §5 Nr. 1 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Burscheid lediglich über die Vorprüfung der gegen die Wahl erhobenen Einsprüche“, erklärt Gusowski in der Antwort. Die Entscheidung obliege dem Rat der Stadt Burscheid, welcher in einer Sondersitzung unmittelbar im Anschluss an den Wahlprüfungsausschuss stattfinde. Und: „Nach juristischer Prüfung liegt bei den Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses keine Befangenheit vor.“ Da die Argumentation für eine mögliche Befangenheit gleichsam auch auf die Mitglieder des Rates anwendbar sei, sei ebenfalls dort eine Prüfung vorgenommen worden. Im Ergebnis sei auch dort keine Befangenheit festgestellt worden.

„Gemäß §31 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW dürfen Rats- und Ausschussmitglieder nur dann an einer Entscheidung nicht mitwirken, wenn diese dem Rats- bzw. Ausschussmitglied selbst, einem seiner Angehörigen oder einer von ihm kraft Gesetzes oder kraft Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann, wobei die Unmittelbarkeit nur dann gegeben ist, wenn die Entscheidung denjenigen direkt berührt“, teilt Ann-Kathrin Gusowski mit. Der Eintritt eines Vorteils oder Nachteils müsse dabei konkret möglich und hinreichend wahrscheinlich erscheinen.

„An das Vorliegen von Ausschließungsgründen sind strenge Anforderungen zu stellen, da durch das Mitwirkungsverbot der Wahlrechtsgrundsatz, dass jedermann seine staatsbürgerlichen Rechte – hier die Mandatsausübung – formal ausüben kann, beeinträchtigt wird.“

Dirk Runge sei offiziell als Kandidat der Parteien CDU, SPD sowie des Bündnis für Burscheid für die Wahl zum Bürgermeister nominiert worden, die auch mit Mitgliedern im Wahlprüfungsausschuss vertreten seien. „Der Verdacht einer Befangenheit ist jedoch nicht gegeben, da für einen Ausschließungsgrund ein persönliches Sonderinteresse eines jeden einzelnen Rats- bzw. Ausschussmitgliedes vorliegen muss. Dies ist jedoch nicht zu erkennen. Für eine Vorteilslage reicht eine bloße parteipolitische Interessenkonstellation durch die Unterstützung im Vorfeld der Wahl nicht aus. Eine Bestätigung seiner politischen Meinung kann nicht als Vorteil ausgelegt werden“, erklärt die Sprecherin der Stadtverwaltung.

Schwarz hatte auch eine öffentliche Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Becker kritisiert. Dieser hatte auf der SPD-Homepage erklärt: „Dass der Einspruch abgelehnt wird, ist für mich selbstverständlich.“

„Auch aus der öffentlich getroffenen Äußerung folgt noch kein Ausschluss einer Mitwirkung. Ein Ratsmitglied ist nicht zur Unparteilichkeit in dem Sinne verpflichtet, dass es sich nicht zu Gunsten oder zu Lasten eines zur Entscheidung anstehenden Interesses äußern dürfte.“

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Kita „Kleine Strolche“ feiert 30 erfolgreiche Jahre
Kita „Kleine Strolche“ feiert 30 erfolgreiche Jahre
Kita „Kleine Strolche“ feiert 30 erfolgreiche Jahre
Lärmdisplay: Mittel stehen bereit
Lärmdisplay: Mittel stehen bereit
Projekt „Haus der Kulturen“ bekommt A-Status
Projekt „Haus der Kulturen“ bekommt A-Status
Projekt „Haus der Kulturen“ bekommt A-Status
Vier Verletzte bei Unfall in Sträßchen
Vier Verletzte bei Unfall in Sträßchen
Vier Verletzte bei Unfall in Sträßchen

Kommentare