Ergebnisplan

Bürgermeister warnt vor finanziellem Übermut

Burscheid kann sich mit seinem Jahresabschluss 2020 sehen lassen. Viele Zahlungen sind indes nur einmalig. Archivfoto: Christian Beier
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Burscheid kann sich mit seinem Jahresabschluss 2020 sehen lassen. Viele Zahlungen sind indes nur einmalig.

Nun wird sich der Rechnungsprüfungsausschuss mit dem Jahresabschluss 2020 beschäftigen.

Von Nadja Lehmann

Nun dürfe sich der Rechnungsprüfungsausschuss mit den Unterlagen beschäftigen und sie „von links auf rechts“ drehen, sagte Bürgermeister Stefan Caplan eine Spur genüsslich über den Jahresabschluss der Stadt Burscheid. Ein gewichtiges Zahlenwerk, das der Stadtrat auf seiner Sitzung in der Aula der Johannes-Löh-Gesamtschule einstimmig in Richtung Ausschuss verabschiedete.

„Es ist ein guter Jahresabschluss, sogar extrem gut“, urteilte Caplan. Aber er schickte warnende Worte an die Ratsmitglieder hinterher: „Das darf Sie nicht positiv verwirren.“ Denn der Grund liege in Einmalzahlungen, die in die städtische Kasse flössen: „Die haben extreme Wirkung. Aber es ist eben nur einmalig“, betonte Caplan. Zu finanziellem Übermut gebe es keinen Anlass, denn die Einmalzahlungen hätten Folgen für das Jahr 2022: „Es ergibt sich hieraus eine negative finanzielle Konsequenz im kommunalen Finanzausgleich und bei der Kreisumlage.“ Es handele sich dabei um die sogenannte versetzte Referenzperiode, so der Bürgermeister. Und Steuererhöhungen hatte Caplan stets abgelehnt: „Nach wie vor hat Burscheid mit 480 Prozentpunkten den niedrigsten Grundsteuer-B-Satz im Rheinisch-Bergischen Kreis“ , hatte er auf einer Hauptausschuss-Sitzung zu Jahresbeginn betont.

„Der Jahresabschluss ist extrem gut. Das darf Sie nicht positiv verwirren.“

Bürgermeister Stefan Caplan an die Ratsmitglieder gewandt

Der Entwurf des Jahresabschlusses 2020 schließt im Ergebnisplan mit einem Überschuss in Höhe von 7 384 932,94 Euro ab. Die haushaltsmäßige Verbesserung im Ergebnisplan gegenüber dem Haushaltsplan 2020 beläuft sich auf rund 7,4 Millionen Euro und setzt sich aus rund 13,8 Millionen Mehrerträgen und rund 6,4 Millionen Euro Mehraufwendungen zusammen.

Bereits bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs hatte Caplan eindringlich vor einem Nachlassen der Sparbemühungen gewarnt. „Wir wollen ja nicht die zehnjährige Arbeit zunichtemachen. Die Zeiten sind eher schlechter geworden“, sagte er damals deutlich. Denn wie es ist, kein Geld und keinen gestalterischen Spielraum zu haben, wissen Burscheids Verwaltung und Politiker gut. 2012 verordnete sich das hoch verschuldete Burscheid ein Spardiktat und suchte Hilfe unter dem Schirm des Stärkungspakts. Dank dieser Konsolidierungshilfe des Landes schaffte man im Haushaltsjahr 2018 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt – und von diesem Zeitpunkt an jährlich. Sogar im Haushaltsjahr 2021 hat man den Ausgleich erreicht – ohne Konsolidierungshilfe. Nur kurzfristig geriet das ambitionierte Ziel in Gefahr, nachdem der Kreis daran gedacht hatte, die Kreisumlage zu erhöhen. Diese Mehrausgaben hätten den Ausgleich zunichtegemacht. Im März sprach sich jedoch die Mehrheit des Kreistags gegen die Erhöhung aus – welche die Burscheider Stadtverwaltung von vornherein nicht im Haushaltsentwurf eingerechnet hatte.

Die Corona-Pandemie hat das Jahr 2020 geprägt – und damit natürlich auch die städtischen Finanzen ausgewirkt. „Die Steuererträge – im wesentlichen Gewerbesteuer und Einkommensteueranteil – sind eingebrochen, und es waren erhebliche Mehraufwendungen im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu leisten“, heißt es in der Beschlussvorlage. Bund und Länder griffen Städten und Gemeinden unter die Arme, unterstützten mit finanziellen Hilfen. So wurden unter anderem Gewerbesteuerausgleichszahlungen und eine Sonderhilfe aus dem Stärkungspakt (Stärkungspaktgesetz) an die Kommunen gezahlt. Das allerdings, so Caplan auf der Ratssitzung, wirke sich wie Steuereinnahmen aus.

Den Kommunen helfen soll zudem das Isolierungsgesetz. Dabei werden die in den Kommunalhaushalten entstandenen bzw. noch entstehenden Mindererträge und die Mehraufwendungen in den Jahren 2020 bis 2024 haushaltsrechtlich isoliert. Die Bilanzierungshilfe kann dann aus dem jeweiligen Eigenkapital finanziert oder ab 2025 über 50 Jahre abgeschrieben werden. Damit soll die kommunale Handlungsfähigkeit sichergestellt werden. Burscheid habe diese Zusatzkosten durch die Gewerbesteuer aufgefangen, erklärte Caplan. „2020 gibt es keine isolierten coronabedingten Kosten und damit keine Zusatzbelastung für die Folgejahre.“

Caplan blickte auch in die Zukunft: „Digitalisierung und der Rechtsanspruch auf einen Ogata-Platz werden uns beschäftigen, das zeichnet sich am Horizont ab. Das bereitet allen Kommunen Sorgen. Wir laufen da in riesige Löcher hinein.“

Corona-Kosten

Zum Stichtag 30. Juni bezifferte Kämmerin Helga Lagotzky auf der Ratssitzung die coronabedingte Belastung des ersten Halbjahres für den städtischen Haushalt mit rund 344 000 Euro. Für Masken, Reinigung, Schülerbeförderung habe die Stadt 69 000 Euro ausgegeben und vom Land 56 000 Euro erhalten. Bei der Gewerbesteuer habe es in Höhe von rund 332 000 Euro Anträge auf Herabminderung gegeben. Rund 28 000 Euro hat die Stadt an Bußgeldern eingenommen.

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