BfB möchte die Burscheider Kreistagsabgeordneten befragen

Plädiert für Transparenz: Michael Baggeler (BfB). Archivfoto: nal
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Plädiert für Transparenz: Michael Baggeler (BfB). Archivfoto: nal

Debatte über die geplante Erhöhung der Kreisumlage

Von Nadja Lehmann

Mit einer Bitte wendet sich das Bündnis für Burscheid (BfB) an den Bürgermeister: Der Fraktionsvorsitzende Michael Baggeler möchte, dass die vier Burscheider Kreistagsmitglieder Erika Gewehr (CDU), Dr. Bernhard Hausberg (CDU), Heike Engels (SPD) und Sabine Wurmbach (Grüne) in der kommenden Woche zur Sitzung des Stadtrats am 18. Februar eingeladen werden. Die vier Kommunalpolitiker werden im März in Bergisch Gladbach über den Kreishaushalt abstimmen. „Wir wollen ihnen Gelegenheit geben, in diesem für unsere Stadt so entscheidenden Punkt Farbe zu bekennen – nicht zuletzt im Sinne der Transparenz. Wir gehen davon aus, dass sich die vier Kreistagsmitglieder ihrer Verantwortung bewusst sind und gewillt sind, ihre Abstimmungsabsichten mitzuteilen und zu begründen“, erklärt Michael Baggeler.

Bürgermeister hatte verärgert auf Pläne des Kreises reagiert

Zum Hintergrund: In seinem Haushaltsentwurf hatte der Rheinisch-Bergische Kreis eine Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 Prozent angekündigt. Burscheids Bürgermeister Stefan Caplan hatte darauf im Januar im BV-Gespräch mit deutlichen Worten reagiert. „Es würden Mehrkosten von 700 000 bis eine Million Euro pro Jahr auf uns zukommen“, so Caplan. „Für Burscheid würde das bedeuten, dass wir die nächsten vier Jahre keine Investitionen mehr tätigen könnten. Oder wir erhöhen die Grundsteuer B. Das würde dann aber nicht nur Mieter und Eigentümer, sondern auch die ohnehin angeschlagenen Unternehmen treffen.“

Die Erhöhung der Kreisumlage sei ein dicker Brocken, den man nicht zusätzlich schaffe, so Caplan. Er nennt die Pläne des Kreises ein fatal „falsches Signal“ an die durch Corona ohnehin gebeutelten Kommunen. „Alle Kreise im Land fahren eine Nullrunde oder senken die Umlage sogar. Lediglich fünf planen eine Erhöhung, und das aber im Minimalbereich. Aber der Rheinisch-Bergische Kreis schießt mit Abstand den Vogel ab.“

Und mehr noch: Burscheid könnte bei drohenden Mehrausgaben die Kriterien des Stärkungspakts nicht mehr erfüllen. Der schreibt einen ausgeglichenen Haushalt vor: „Den schaffen wir auch mit einer Null“, sagte Caplan. Bis jetzt. „Eine Mehrbelastung durch die Erhöhung der Kreisumlage können wir aber nicht stemmen. Das bricht uns den Hals.“ Mit einem dann nicht ausgeglichenen Haushalt, dem Nicht-Einhalten der Stärkungspakt-Richtlinien würden im schlimmsten Fall Rückzahlungen ans Land drohen, warnte Caplan im Gespräch mit dem Bergischen Volksboten.

Seine scharfe Kritik wiederholte der Burscheider Bürgermeister auch Ende Januar im Hauptausschuss bei der Einbringung des Haushalts. „Meine Bürgermeisterkollegen und ich können und werden uns mit der Erhöhung der Kreisumlage nicht abfinden und alles dafür tun, dass der Rheinisch-Bergische Kreis doch noch einlenkt und die Belange der Städte und Gemeinden bedenkt“, betonte er dort. Daher sei im Ansatz des Haushaltsplanentwurfs die befürchtete Kreisumlagenerhöhung bewusst nicht berücksichtigt worden.

„Unsere Fraktion schließt sich Ihrer in Ihrer Haushaltsrede im Hauptausschuss geäußerten Kritik vollumfänglich an“, schreibt der BfB-Fraktionschef nun an Bürgermeister Caplan.

Der Stadtrat, zu dem das BfB gern die vier Kreistagsabgeordneten aus Burscheid hinzubitten möchte, tagt am Donnerstag, 18. Februar, ab 17 Uhr in der Aula der Johannes-Löh-Gesamtschule, Auf dem Schulberg.

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