Öffentliche Ordnung

BfB fordert städtischen Verwarnungskatalog und Kontrollen

Als Hotspot der Verunreinigung sowie Belästigung gelten die Bänke vor der Volksbank (l.). Das BfB macht zudem darauf aufmerksam, dass es auch an der Balkantrasse immer stärker zu Verschmutzungen kommt. Müll sei ein großes Ärgernis dieses Sommers.
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Als Hotspot der Verunreinigung sowie Belästigung gelten die Bänke vor der Volksbank.
  • VonNadja Lehmann
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Innenstadt und Balkantrasse verschmutzt, Passanten belästigt: Bündnis für Burscheid verlangt kommunalen Ordnungsdienst.

Burscheid. Gerade erst neu hergerichtet und schon wieder dreckig? Diesen Eindruck hat jedenfalls das Bündnis für Burscheid (BfB) gewonnen. „Die Stadt hat mit hohem finanziellem Aufwand die obere und mittlere Hauptstraße neugestaltet. Gerade die mittlere Hauptstraße, die erst vor wenigen Monaten fertiggestellt wurde, macht bereits jetzt einen schmuddeligen Eindruck. Die neuen Pflastersteine sind in weiten Teilen erheblich durch Unrat, Zigarettenstummel und Rückstände verschütteter Getränke verschmutzt“, kritisiert Fraktionschef Michael Baggeler. Besonders stark betreffe dies die sogenannten Aufenthaltsbereiche. Als dementsprechenden „Hotspot“ nennt das BfB die Ruhebänke an der Ecke Hauptstraße/Montanusstraße.

„Dort gibt es zudem immer wieder Klagen über Belästigungen von Passanten“, sagt Baggeler. Die Empörung von Bürgerinnen und Bürgern werde zu Recht immer lauter. „Sicherheit und Ordnung sind ein wesentlicher Faktor für die Lebens- und Aufenthaltsqualität der Menschen, die in Burscheid leben oder die Burscheid besuchen“, betont der Fraktionsvorsitzende. Die Stadt sei diesbezüglich als Ordnungsbehörde gefordert.

Die Ratsfraktion des BfB hat deshalb einen Antrag gestellt: Der Rat der Stadt möge die Verwaltung mit einem umfassenden Konzept beauftragen, das Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum sicherstellen soll.

Das BfB macht zudem darauf aufmerksam, dass es auch an der Balkantrasse immer stärker zu Verschmutzungen kommt. Müll sei ein großes Ärgernis dieses Sommers.

Das BfB macht seinerseits bereits Vorschläge, wie das gelingen könnte. Baggeler: „Im Gegensatz zu unseren Nachbarkommunen hat die Stadt Burscheid keine ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung erlassen. Dies betrachten wir als Versäumnis. Auch ein eigener Verwarnungsgeldkatalog trägt dazu bei, dass das Bewusstsein, durch das Entsorgen eines Zigarettenstummels oder einer Getränkeverpackung gegen ein Verbot zu verstoßen, sensibilisiert wird.“ Selbst dann, wenn man nicht unter Beobachtung des Ordnungsamtes stehe. „Wir beantragen, die Möglichkeiten, die das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) gibt, auszuschöpfen.“ Zudem habe das NRW-Umweltministerium im Mai einen neuen Verwarnungs- und Bußgeldkatalog veröffentlicht. Dieser enthalte mehr als 1280 Empfehlungen an kommunale Verwaltungen zur Bemessung von Verwarnungs- und Bußgeldern. „Wir beantragen die Vorlage des entsprechenden Entwurfs eines städtischen Verwarnungsgeldkatalogs“, sagt Michael Baggeler. Ihm ist jedoch bewusst, dass auch Kontrolle nottut, um ordnungsbehördliche Vorgaben durchzusetzen.

„Daher sehen wir – wie andere Städte und Gemeinden auch – die Notwendigkeit, einen städtischen Ordnungsdienst einzusetzen, der die Verordnung überwacht, Verwarnungen ausspricht und Verwarngelder verhängt.“ Es gehe es auch um den Erhalt städtischer materieller Werte.

Das BfB greift dazu einen weiteren Punkt auf. „Gleichzeitig muss auch der Baubetriebshof der Technischen Werke personell in der Lage sein, die ihm übertragenen Aufgaben zur Pflege des öffentlichen Raums erfüllen zu können“, sagt Baggeler. Deshalb will die BfB-Fraktion, dass die Verwaltung einen entsprechenden Sachstandsbericht vorlegt.

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