Burscheid. Erst kürzlich hatte die Burscheider SPD der Dierather Dorfgemeinschaft einen Besuch abgestattet. Im Mittelpunkt stand dabei die grüne Lunge am nordwestlichen Dorfrand, um welche die Anrainer bangen. Denn seitdem die Bezirksregierung den Regionalplan neu aufgelegt hat, wird dieses naturbelassene Areal als Allgemeine Siedlungsfläche ausgewiesen. Besorgt hatte sich die Bürgerinitiative, der unter anderem Martin Heykants, Armin Busch und Axel Jedamzik angehören, deshalb an die Kommunalpolitik zum einen, an die Bezirksregierung zum anderen gewandt (wir berichteten).

Nun meldet sich auch Michael Baggeler zu Wort. Der Fraktionschef des Bündnis für Burscheid (BfB) hat zwar einerseits Verständnis für die Sorgen der Anrainer, zeigt sich auf der anderen Seite aber auch verwundert. „Den Inhalt Ihrer Stellungnahme an die Bezirksregierung Köln können wir gut nachvollziehen“, schrieb er nun an Martin Heykants. Aber: „Ich denke, Sie wissen, dass der Regionalplan nur die Grundlage für die Aufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Burscheid darstellt. Der Regionalplan definiert die Rahmenbedingungen für die Bauleitplanung in den Kommunen.“

Baggeler betont ausdrücklich, dass eine Entscheidung über die Flächenentwicklung nicht in Köln fällt, „sondern in Burscheid“. „Ich kann Ihnen versichern, dass die Meinung in der Burscheider Kommunalpolitik in Bezug auf die mögliche Ausweisung der von Ihnen angesprochenen Flächen als Siedlungsflächen differenziert ausfällt“, heißt es in seinem Schreiben an Martin Heykants, das er auch dem Bergischen Volksboten zur Verfügung stellte.

Insbesondere verweist Baggeler auf die Position des BfB: „In der BfB-Fraktion gibt es große Vorbehalte gegen eine solche Ausweisung.“ Er erinnere, so Baggeler weiter, an das Wahlprogramm des BfB von 2020, in dem sich das BfB deutlich gegen einen weiteren „Flächenfraß auf der grünen Wiese“ ausspreche: „Die besondere Bedeutung der Dierather Flächen für die Ökologie und die Naherholung sehen auch wir“, betont Baggeler.

Der BfB-Fraktionsvorsitzende gibt zudem Entwarnung, was den zeitlichen Rahmen angeht: „Ich sehe diesen Punkt in absehbarer Zeit überhaupt nicht auf der Tagesordnung“, sagt Baggeler über die Ortspolitik. „Wir können jetzt noch nicht einmal sagen, wann wir mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes beginnen werden.“

Dierath ist in Sachen Regionalplan zweigeteilt: In Richtung Landstraße 291, nördlich der Trasse, sollen die neue Feuerwache der Löschgruppe Dierath und ein Gewerbegebiet ausgewiesen werden – ein Projekt, mit dem die Dierather leben könnten, wie es von Seiten der Bürgerinitiative heißt. Ganz im Gegensatz zu der Ausweisung ihrer „grünen Lunge“ südlich der Trasse.

Bereits im vergangenen Sommer waren sich über dem Regionalplan die Burscheider Ortspolitiker in die Haare geraten. Da nämlich waren sie aufgefordert gewesen, ihre Stellungnahme abzugeben. Damals waren FDP und Grüne vorgeprescht, nachdem die Fraktionen eigentlich geplant hatten, eine gemeinsame Erklärung abzugeben. Das scheiterte jedoch.

Bereits im vergangenen Sommer hatten die Fraktionen diskutiert

Denn die damalige Aussage der Stadt, dass neues Wohnraumpotenzial auch außerhalb des Allgemeinen Siedlungsbereichs entwickelt werden müsse, war den Grünen sauer aufgestoßen und erntete den entschiedenen Widerspruch von Grünen-Ratsfrau Ute Hentschel: „Wir haben doch Konsens darüber, dass wir keine neuen Baugebiete außerhalb der Zentren entwickeln wollen“, hatte Hentschel betont und hatte die Bedeutung der innerstädtischen Verdichtung hervorgehoben. Insbesondere hatte sie schon da die Pläne für Dierath kritisiert, das ebenso wie Kuckenberg neu als Teil des Allgemeinen Siedlungsbereichs auftauchte.

Die übrigen Fraktionen hatten das gelassener eingestuft. Die damalige Amtsleiterin Heike Wunderlich hatte darauf verwiesen, dass der Regionalplan Ideen entwickle, was in 30,40 Jahren sein könne: „Ob man dann wirklich so entscheidet, sei dahingestellt.“ „Wir sollten uns die Möglichkeit zur Erweiterung nicht nehmen lassen“, fand damals Bernhard Cremer (BfB).

Ute Hentschel war jedoch hart geblieben: „Diese Richtung gefällt mir nicht.“ Angesichts des Klimawandels müsse man heute anders planen; es gelte nicht, mehr Flächen auszuweisen, sondern: „Wir müssen unsere Städte so qualifizieren, dass man in ihnen leben kann.“

Regionalplan

Der Regionalplan stellt wichtige Weichen; er bildet den Rahmen für die räumliche Entwicklung einer Kommune. Damit stößt er Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum an. Die Regionalplanung legt Ziele und Grundsätze der Raumordnung fest, steuert Ansiedelung und die Entwicklung von freiem Raum.