Beschlüsse sollen auf Klimaauswirkungen geprüft werden

Auf finanzielle und demografische Auswirkungen prüfen die Rathausmitarbeiter jetzt schon jede Vorlage. Nun könnte noch die Klimaauswirkung hinzukommen. Foto: Markus Schumacher
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Auf finanzielle und demografische Auswirkungen prüfen die Rathausmitarbeiter jetzt schon jede Vorlage. Nun könnte noch die Klimaauswirkung hinzukommen.

Verwaltung testet, wie groß Aufwand und Nutzen eines neuen Programms sind

Von Markus Schumacher

Der Umweltausschuss hat die Verwaltung beauftragt, künftig jedes Schriftstück, das den Ausschüssen und dem Stadtrat vorgelegt wird, auf Auswirkungen auf das Klima zu überprüfen. Das beschlossen die Mitglieder des Gremiums einstimmig in ihrer jüngsten Sitzung.

Bereits jetzt prüft die Verwaltung bei jedem Schriftstück in den Ausschüssen, sogenannten Vorlagen, ob ein Beschluss finanzielle Auswirkungen hat und ob er relevant für den demografischen Wandel ist. Schon seit November prüft die Verwaltung auch die Auswirkungen auf das Klima – die Pilotphase wird mit der neuen Entscheidung nun verlängert. Dauerhaft eingeführt werden könnte die dritte Prüfung, wenn denn der jetzige Test erfolgreich wird und der Aufwand nicht zu groß ist.

Schon in der ersten Testphase ging es daher vor allem um die Fragen, wie hoch die Menge an Vorlagen mit erheblicher (negativer) Klimarelevanz ist und welcher personelle Aufwand mit solch einer Prüfung verbunden ist.

Vom 1. Dezember 2020 bis zum 14. Mai 2021 wurden nun 19 Vorlagen vom Stab 61 (Stadtentwicklung, Liegenschaften und Umwelt) auf ihre Klimarelevanz anhand eines Excel-basierten Programms des Klimas-Bündnisses und des Ifeu-Instituts überprüft. Ergebnis: Für die geprüften Vorlagen wurde keine erhebliche Klimarelevanz festgestellt. Nach einer ersten Einarbeitungszeit von etwa 30 bis 45 Minuten, um mit dem Programm vertraut zu werden, dauerte die eigentliche Prüfung im Durchschnitt etwa 15 bis 20 Minuten. Der Aufwand pro Prüfung einer Vorlage könne also als gering bezeichnet werden, sobald erste Verständnisfragen geklärt wurden. „Der Großteil der Mitarbeiter bewertet das Tool als sinnvoll“, teilte die Stadtverwaltung den Ausschussmitgliedern mit. Es werde dadurch Transparenz hergestellt, und die kritische Überprüfung des eigenen planerischen Vorgehens gegenüber den Klimaauswirkungen werde ermöglicht.

Kritik kam von einigen Mitarbeitern, weil es sich bei den meisten Vorlagen im Stab 61 um „anlassbezogene Maßnahmen“ (zum Beispiel Straßenarbeiten) handele, die unabhängig vom Ergebnis der Prüfung durchgeführt werden müssten – sprich: Egal wie klimaschädlich ein Beschluss ist, werde er dennoch durchgeführt.

Im November könnte es erste Ergebnisse geben

Weiter machte der Stadtdienst deutlich, dass die Zahl der durchgeführten Prüfungen aufgrund der geringen Zahl an Vorlagen relativ gering gewesen sei, wodurch die bisher gesammelten Erfahrungswerte nur beschränkt aussagekräftig seien. Daher schlug die Verwaltung selbst vor, die Testphase zu verlängern und auf ein weiteres Amt auszuweiten. Vorgeschlagen wurde hierfür das Amt 65 (für Bürgerangelegenheiten und Gebäudemanagement). Zum nächsten Umweltausschuss könne dann über die zweite, erweiterte Testphase berichtet werden. Die nächste Sitzung ist für den 4. November geplant.

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