Hilfe des Förderprogramms lässt auf sich warten

Unternehmen hängen seit einem Monat in der Luft

Die HDS Knives GmbH, hier die Geschäftsführer Andreas Hindrichs und Patrick Hindrichs-Meede sowie Betriebsleiter Marc Simet, möchte wachsen und neue Jobs schaffen – wartet aber seit über einem Monat auf Informationen zu dafür beantragten Fördermitteln. Foto: Doro Siewert
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Die HDS Knives GmbH, hier die Geschäftsführer Andreas Hindrichs und Patrick Hindrichs-Meede sowie Betriebsleiter Marc Simet, möchte wachsen und neue Jobs schaffen – wartet aber seit über einem Monat auf Informationen zu dafür beantragten Fördermitteln.

Förderprogramm sollte Arbeitsplätze schaffen, doch die Firmen erhalten weder Geld noch Informationen.

Von Sven Schlickowey

+++ Update vom 14. September +++ Unternehmen erhalten Fördermittel

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart.

Remscheid. Gute Nachrichten für die Unternehmen, die Mittel aus dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP) beantragt hatten, seither aber weder Geld noch Informationen erhalten hatten: Das Land NRW hat das Programm auf mehr als 150 Millionen Euro vervierfacht. Das geht aus einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums hervor. „Damit sollen alle bislang vorliegenden Anträge bedient werden“, heißt es.

Mit dem RWP werden Investitionen in strukturschwachen Regionen gefördert, wenn dabei neue Arbeitsplätze entstehen. Nachdem die Richtlinien geändert wurden, hatte es einen großen Ansturm auf die Fördermittel gegeben. So hatten im Städtedreieck zahlreiche Firmen Anträge gestellt, dem Vernehmen nach sollten dabei insgesamt rund 150 neue Jobs entstehen. Allerdings war seit etwa einem Monat kein Antrag mehr genehmigt worden, viele Projekte lagen auf Eis. Diese Anträge sollen nun schnell bearbeitet werden, sagt NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart: „Davon profitieren nicht nur die geförderten Unternehmen, sondern die gesamte regionale Wirtschaft.“

Ursprünglicher Artikel vom 13. September

Remscheid. Die Remscheider HDS Knives GmbH hat einiges vor. Das junge Unternehmen, Zulieferer für die Spanplattenindustrie, will in den kommenden Jahren von derzeit fünf auf mindestens 20 Mitarbeiter wachsen. Als nächster Schritt war eine Investition von 4,5 Millionen Euro geplant, 13 neue Jobs sollten entstehen. Hilfe hatte man sich dabei von einem Förderprogramm erhofft, das für genau solche Fälle konzipiert ist. Doch obwohl ein Bescheid für den 12. August angekündigt war, hängt die Firma aktuell noch völlig in der Luft. Seit einem Monat habe man weder Geld noch irgendeine Info erhalten, berichtet Geschäftsführer Andreas Hindrichs.

Und ist damit nicht allein. Laut RGA-Informationen sind mindestens sechs weitere Remscheider Unternehmen in einer ähnlichen Situation. Zusammen wollten sie nach eigenen Angaben einen Millionenbetrag investieren und rund 50 neue Arbeitsplätze schaffen. Doch die fest eingeplanten Fördermittel, Beträge zwischen 250 000 und 1,8 Millionen Euro, lassen auf sich warten. Und sowohl die NRW-Bank als auch das zuständige Wirtschaftsministerium hüllen sich in Schweigen. „Ich fühle mich von der Landesregierung verlassen“, sagt Andreas Hinrichs. Es habe längst Vorgespräche mit Lieferanten und anderen Dienstleistern gegeben, berichtet er: „Ich habe unseren Maschinenbauer verrückt gemacht.“ Doch statt zu bestellen, Leute einzustellen und mit der Produktion loslegen zu können, liege nun das ganze Projekt auf Eis.

Förderung winkt, wenn Antragssteller ihre Belegschaft um mindestens fünf Prozent aufstocken

Beantragt haben alle sieben Firmen Geld aus dem Regionale Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP). Damit werden eigentlich Investitionen unterstützt, wenn zeitgleich neue Jobs entstehen. Der Antragsteller muss seine Gesamtbelegschaft um mindestens fünf Prozent aufstocken, dann winken bis zu 50 Prozent Förderung. Ende des Jahres läuft das aktuelle Programm aus, zuvor wurden noch die Richtlinien geändert, so dass mehr Firmen mehr Förderung erhalten können. Zahlreiche Institutionen von der Sparkasse Remscheid über die IHK bis zur Wirtschaftsförderung Solingen hatten daraufhin die Werbetrommel für das RWP gerührt.

Für Andreas Hindrichs ein „sicheres Pferd“, wie er sagt. Schließlich hätten die Bank, ein Wirtschaftsprüfer und ein Fördermittel-Berater den Antrag geprüft, was natürlich auch schon Kosten verursacht hat: „Die Richtlinien haben wir erfüllt“, sagt Hindrichs. Dass er mit dem Geld planen kann, sei für ihn klar gewesen. Ähnlich ging es Stefan Grote. Der Inhaber von Elektro-Technik Grote hat für die Erweiterung seines Firmensitzes längst den Bauantrag gestellt. In dem Anbau will er mehr Lagerfläche und eine neue Werkstatt schaffen. Und entsprechend der Förderrichtlinien sollen auch neue Arbeitsplätze entstehen. Die 250 000 Euro, die Grote aus dem RWP erwartet hatte, seien durchaus ein Grund gewesen, die Investition jetzt zu wagen, sagte er bei der Vorstellung der Pläne. Doch auch er hat bisher weder Geld noch Informationen erhalten. „Das Schlimmste ist, dass man nichts erfährt“, sagt er.

Politiker fordern verlässliche Aussage für die Firmen

Grote, selber als Kommunalpolitiker für die SPD aktiv, vermutet, dass der Fördertopf hoffnungslos überzeichnet ist, die schwarz-gelbe Landesregierung aber erst nach der Bundestagswahl mit der Wahrheit rausrücken möchte: „Die versuchen, das bis zum 26. September unter dem Teppich zu halten.“ Das wäre zumindest eine mögliche Lesart für die schwammige Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine entsprechende Anfrage.

Trotz konkreter Fragen, ob das Programm überzeichnet ist, die Firmen noch mit einer Zusage rechnen können und nach den Gründen für die ausgebliebenen Informationen, kommen aus der Pressestelle nur drei magere Sätze, darunter dieser: „Um den Unternehmen eine hohe Förderung anbieten zu können, arbeitet das Wirtschaftsministerium daran, die Mittel für die gewerbliche Wirtschaft im RWP-Programm zu verstärken.“

„Das Schlimmste ist, dass man nichts erfährt.“

Stefan Grote

Das Thema hat nun auch den Landtag erreicht. SPD-Abgeordnete aus dem Bergischen, darunter die Solingerin Marina Dobbert und der Remscheider Sven Wolf, haben sich mit einem Brief an die Landesregierung gewandt. Darin fordern sie zumindest verlässliche Aussagen für die Firmen. Bis es die gibt, werden die meisten Investitionen wohl gestoppt. Denn die Summen, die im Raum stehen, seien, wenn sie ausfallen, für einige existenzbedrohend, heißt es aus einer der betroffenen Firmen. Und sollte eines der Unternehmen in die Insolvenz geraten, hätte das RWP genau das Gegenteil von dem erreicht, was es wollte. Inzwischen hat das NRW-Wirtschaftsministerium reagiert – und für diese Woche eine Erklärung angekündigt.

Hintergrund

Das RWP in seiner aktuellen Form richtet sich an Firmen bis 250 Mitarbeiter oder 50 Millionen Euro Jahresumsatz. Steigt die Zahl der Stellen um mindestens fünf Prozent, werden pro neuem Job bis zu 500 000 Euro Investitionskosten zugrunde gelegt, wovon je nach Größe der Firma 30, 40 oder 50 Prozent gefördert werden. Allerdings muss das Projekt bei Antragstellung schon relativ konkret sein, Vorratsanträge sind nicht möglich.

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