Corona-Tests: Der Arbeitgeber muss, der Arbeitnehmer nicht immer

Der Arbeitgeber muss die Tests bezahlen, darf aber auch deren Art, hier ein Schnelltest, bestimmen. Symbolfoto: Christian Beier
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Der Arbeitgeber muss die Tests bezahlen, darf aber auch deren Art, hier ein Schnelltest, bestimmen. Symbolfoto: Christian Beier

Für Beschäftigte, die nicht im Homeoffice arbeiten

Von Sven Schlickowey

BERGISCHES LAND Die Testpflicht für Unternehmen ist da. Zwar hat der deutsche Mittelstand bereits Klage gegen die neue Regelung angekündigt, vorerst müssen aber alle Firmen ihren Mitarbeitern, die nicht im Homeoffice sind, mindestens einen Test pro Woche anbieten. Wir klären hier die wichtigsten Fragen.

Wer ist genau zu was verpflichtet?

Der Kabinettsbeschluss spricht von einem „verpflichtenden Testangebot“ für Beschäftigte, das heißt, das Unternehmen ist unabhängig von der Größe dazu verpflichtet, seinen Mitarbeitern Tests anzubieten. Für die Angestellten ist die Teilnahme erst einmal freiwillig. Ob die Arbeitgeber sie dazu auch verpflichten können, ist derzeit noch nicht klar. Das wird wohl nur der Fall sein, wenn der damit einhergehende Eingriff in die Persönlichkeitsrechte verhältnismäßig zum Risiko für die Firma ist.

Zählt die Zeit für den Test zur Arbeitszeit?

Auch das ist noch unklar. Im aktuellen Beschluss steh nur, dass der Arbeitgeber die Tests anbieten muss, nicht dass er das während der Arbeitszeit machen muss. Anders könnte es aussehen, wenn die Firma die Tests anordnet. Arbeitsrechtler raten dazu, dass die Geschäftsführung eine klare Regelung mit dem Betriebsrat findet.

Wie oft wird getestet?

In den meisten Fällen einmal in der Woche. Beschäftigte mit einem hohen Risiko, also zum Beispiel mit viel Kundenkontakt oder in Gemeinschaftsunterkünften, werden zweimal pro Woche getestet.

Wer zahlt die Tests?

Der Arbeitgeber, sagt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Der Arbeitgeber darf aber auch die Art der Tests, zum Beispiel Schnell- oder Selbsttests, bestimmen oder dafür mit einem externen Anbieter zusammenarbeiten.

Was passiert, wenn keine Tests angeboten werden?

Zuständig für die Überwachung sind die Arbeitsschutzbehörden der Länder, Arbeitgebern drohen bei Verstößen Bußgelder bis 30 000 Euro.

Was passiert bei einem positiven Test?

In NRW verpflichtet ein positiver Schnelltest dazu, einen PCR-Test zur Nachkontrolle durchzuführen. Bis dessen Ergebnis da ist, gilt Quarantänepflicht. Diese Regelung greift auch hier. Zudem wird der Arbeitgeber den positiv getesteten Arbeitnehmer freistellen müssen, allein schon wegen der Fürsorgepflicht, die er gegenüber den Kollegen hat.

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