Politik

Arbeitgeber loben Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen

Horst Gabriel, Vorsitzender des Solinger Arbeitgeberverbandes, hat sich mit dem Koalitionsvertrag beschäftigt.
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Horst Gabriel, Vorsitzender des Solinger Arbeitgeberverbandes, hat sich mit dem Koalitionsvertrag beschäftigt.
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Horst Gabriel sieht die kommende Legislaturperiode als entscheidend für die wirtschaftliche Lage im Land an

Von Manuel Böhnke

Solingen. Der Arbeitgeberverband Solingen bewertet den neuen NRW-Koalitionsvertrag positiv. Die Vereinbarung zwischen CDU und Grünen sei ein „eindeutiges Bekenntnis zur Bedeutung einer starken Wirtschaft“ – die Grundausrichtung stimme, heißt es in einer Mitteilung. Horst Gabriel, der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes, begrüßt vor allem die Zusage, „Nordrhein-Westfalen als Industriestandort zu stärken und die Transformation in Richtung Treibhausgasneutralität tatkräftig zu unterstützen“: „Darin sind wir uns mit der neuen Landesregierung völlig einig.“

CDU und Grüne kündigen an, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen zu wollen. Diese Maßnahme sieht Horst Gabriel als Schlüssel an. Allerdings merkt er an: „Wie das konkret umgesetzt werden soll, bleibt in dem ansonsten teilweise sehr detaillierten Papier leider bei manchen wichtigen Punkten offen.“ Die neue Landesregierung werde sich daran messen lassen müssen, ob es ihr gelinge, diese „noch eher abstrakten Ankündigungen“ umzusetzen. „Ohne konkrete Taten wird Schwarz-Grün seine ehrgeizigen Klimaziele nicht erreichen“, betont Gabriel.

Der Geschäftsführer der Solinger Firma Emde Stanztechnik sieht die kommende Legislaturperiode als „entscheidend für unser Land und die wirtschaftliche Lage in Solingen“ an. Maßgeblich für die Zukunft sei, Schlüsselthemen voranzubringen. Vor diesem Hintergrund bewertet es Gabriel positiv, „dass im Koalitionsvertrag anerkannt werde, dass eine sichere, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung die Basis für das Industrieland Nordrhein-Westfalen“ sei.

Bürokratieabbau als Bedingung für nachhaltige Transformation

Eine nachhaltige Transformation mit der notwendigen Geschwindigkeit könne nur gelingen, wenn der angekündigte Bürokratieabbau konsequent umgesetzt werde. Zugleich brauche es eine Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Und ein klares Bekenntnis zur Digitalisierung: „Die kommt nur dann entscheidend voran, wenn die Anstrengungen für Netzausbau und digitale Verwaltung deutlich forciert werden.“ Zugleich müsse der Fach- und Arbeitskräftemangel bewältigt werden. Dieser sei eine „echte Bedrohung für den Wohlstand in unserem Land und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe“, mahnt Gabriel.

Schwarz-Grün müsse in den kommenden Jahren die Gesamtbelastung der Wirtschaft im Blick behalten. Es sei nicht die Zeit für „zusätzliche Regulierung und neue Belastungen“: „Unsere Betriebe brauchen Spielräume, um in Innovationen, Arbeitsplätze und Klimaschutz investieren zu können.“

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