Datenschutz im Jahr 2016 - was sich durch den Jahreswechsel geändert hat

Geht es um den Datenschutz im Onlinebereich, so müssen insbesondere Shopbetreiber einiges beachten und korrekt auszeichnen, damit sie im Nachhinein keine Abmahnung riskieren.

Aber auch für andere Internetnutzer stellt sich der Online-Datenschutz oftmals kompliziert und komplex dar. Das neue Jahr bringt diesbezüglich leider keine Besserung, stattdessen gibt es eine Vielzahl neuer Regelungen, die teilweise für noch mehr Unsicherheiten sorgen, andererseits aber auch durchaus sinnvoll für Verbraucher und Unternehmer sind. Wichtige kommende und bereits eingetretene Regelungen sind folgende:

1. EU-Datenschutz-Grundverordnung

 Zum Jahreswechsel kam eine Einigung bezüglich der EU-Datenschutz-Grundverordnung zustande. Demnach haben sich Europäische Union, Kommission und Parlament darauf geeinigt, dass selbige ab dem Jahr 2018 in Kraft treten soll. Dies bringt vor allem Änderungen für Arbeitgeber mit sich, beispielsweise bezüglich des Beschäftigtendatenschutzes. Die Verhandlungen dauerten bereits einige Jahre an und sind nun zu einem vorläufigen Abschluss gekommen, um langfristig einen verbindlichen einheitlichen Datenschutzstandard zu schaffen. Dieser wird nach Inkrafttreten unmittelbares und zwingendes Recht in ganz Europa sein. Mehr zur aktuellen Lage des Verfahrens kann beim Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. nachgelesen werden.

Verbindliche Standards in der ganzen EU sollen den Datenschutz vorantreiben.

  • Künftig soll es Nutzer somit möglich sein, einfacheren Zugang zu ihren Daten zu haben und jeder hat damit das Recht zu erfahren, welche Daten über ihn gesammelt werden und zu welchem Zweck. Ebenso muss er künftig ausführlich darüber informiert werden, sollten seine Daten gehackt werden – so kann der Nutzer rechtzeitig Maßnahmen zum Schutz ergreifen. Des Weiteren wird auch das Recht des Nutzers auf Vergessen gestärkt. Dementsprechend soll es künftig also erleichtert werden, einst veröffentlichte Informationen wieder löschen zu lassen.
  • Viele Kinder und Jugendliche sind im Internet aktiv, bisher war dies auch mit entsprechender Einwilligung ab 13 Jahren erlaubt. Nach neuem Recht soll sich dies aber nun ändern, denn das Mindestalter steigt auf 16, sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden. Eine Anmeldung bei Diensten wie Facebook oder Instagram soll den Jugendlichen so in Zukunft deutlich erschwert werden, wenngleich Kritiker davon ausgehen, dass die Jugendlichen sich in dem Fall ohne Zustimmung der Eltern und dementsprechend rechtswidrig anmelden werden.
  • Die Reform der Verordnung trifft sowohl auf Zustimmung als auch Ablehnung. Einerseits vermuten Kritiker eine Bevormundung des Bürgers, denn die Abgabe einer rechtswirksamen Einwilligungserklärung wird ihm durch die geplanten Regelungen erheblich erschwert. Andererseits loben Befürworter die Reform und bezeichnen sie als Meilenstein im Verbraucherdatenschutz. Immerhin ließe sich so der bisherige Flickenteppich beseitigen, der innerhalb Europas an datenschutzrechtlichen Regelungen besteht.

2. Neues Gesetz gegen Datenschutzverstöße im Internet

Ein weiteres Gesetz, das von vielen unbemerkt bliebt, ist das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzsrechts“. Es ist am 24.02.2016 in Kraft getreten und soll den Verbraucherschutz im Netz verbessern und gegen unseriöse Unternehmen vorgehen. In der Praxis bedeutet es allerdings, dass nahezu jeder Webseitenbetreiber ohne eine korrekte Datenschutzerklärung abgemahnt werden kann. Von den Neuregelungen sind darüber hinaus nicht nur Shops und Unternehmer betroffen, sondern sämtliche Webseitenbetreiber. Sie müssen künftig mit Abmahnungen rechnen, wenn keine oder eine unvollständige Datenschutzerklärung auf der Website eingebunden ist. Idealerweise wird die Datenschutzerklärung daher durch einen Profi umgesetzt, wobei eine detaillierte Aufzählung und Ordnung wie in diesem Beispiel zu empfehlen ist.

Manch einer mag sich fragen, wo genau der Unterschied zur bisherigen Handhabung von Abmahnungen liegt. Tatsächlich war es vorher jedoch umstritten, ob Datenschutzverstöße über das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden können. Dank des neuen Rechts steht es nun allerdings ausdrücklich im Gesetz, dass ein Datenschutzverstoß abgemahnt werden kann. Bei der neuen Regelung sind insbesondere personenbezogene Daten betroffen, die auf der jeweiligen Seite verarbeitet werden – jeder Seitenbetreiber, der dies tut, muss ab sofort eine korrekte und aktuelle Datenschutzerklärung vorlegen können, die folgende Punkte berücksichtigt: Nutzerdaten, Social Media Daten, Google Analytics, IP-Adressen sowie Datenverarbeitung und Datenweitergaben. Mehr zu den genauen Vorgaben weiß e-recht24.de.

3. Informationspflicht für Onlinehändler

Durch die Informationspflicht für Onlinehändler sollen die Daten von Verbrauchern geschützt werden.

Auch Onlineshops müssen 2016 aufs Neue genau hinsehen und ihre Seite gegebenenfalls anpassen. Dies verlangt eine Vorgabe der EU, die sich für stärkeren Verbraucherschutz einsetzt. Rechtlich betrachtet handelt es sich hierbei um die EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-Verordnung). Sie bindet die Mitgliedsstaaten unmittelbar und ist dementsprechend auch in Deutschland gültig. Aus der Verordnung geht hervor, dass zusätzlich zu den bereits bereitgestellten Informationen auf der Website ein Zugang zur Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) gegeben sein muss. So soll sowohl Unternehmern als auch Verbrauchern bei einer außergerichtlichen Einigung von Streitfällen geholfen werden. Sie sollen sich im Konfliktfall an die Plattform wenden können, auf der es zu allen gängigen Vertragsarten aus dem Bereich E-Commerce Hilfe geben soll. Auf diesem Weg soll die Streitbeilegung vereinfacht werden und eine bessere Kommunikation zwischen den beteiligten Parteien entstehen.

Was bedeutet das konkret für Online-Händler?

a. Seit dem 09. Januar 2016 müssen Onlinehändler einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform der EU auf ihrer Website einbinden. Er sollte sich entweder im Impressum oder in den AGB befinden. Weiterhin muss eine E-Mail-Adresse des Unternehmers angegeben werden.

b. Tätig werden müssen Anbieter von Online-Dienstleistungsverträgen, Online-Kaufverträgen und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze wie etwa eBay.

Wer der Informationspflicht nicht nachkommt und keinen Link auf seiner Website einbindet, muss mit Sanktionen durch die jeweiligen Mitgliedsstaaten rechnen. Diese müssen laut Angaben der EU „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sein. In der Regel zieht der Verstoß eine Abmahnung aufgrund wettbewerbswidrigem Verhalten mit sich.

Tatsächlich gibt es derzeit die ersten Reaktionen bezüglich entsprechender Abmahnwellen, wie hier nachzulesen ist. Demnach haben etliche Händler den notwendigen Link nicht eingebunden oder dies aus Unwissenheit versäumt. Offenbar dauerte es nicht lange, bis die Abmahnindustrie aktiv wurde. Derzeit steht die OS-Plattform hierzulande allerdings noch vor einem Problem: denn die benötigten Schlichtungsstellen der Plattform stehen derzeit noch nicht zur Verfügung. Auch wenn der Händler die Plattform also korrekt auszeichnet, so kann sie aktuell noch gar nicht genutzt werden. Ändern tut dies an der Pflicht des Hinweises auf das Portal jedoch nichts, wie das LG Bochum entschied.

In diesem Zusammenhang ist es für E-Commerce-Betreiber ebenfalls sinnvoll zu wissen, dass am 26.02.2916 das VSBG, das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, in Kraft getreten ist. Es legt einerseits die näheren Einzelheiten für die Streitschlichtungsstellen in Deutschland fest, andererseits bestimmt es aber auch neue Pflichten, die zum Teil auch für Onlinehändler wichtig sind. Seit Inkrafttreten sind beispielsweise AGB-Klauseln unwirksam, sofern diese die Einleitung eines Gerichtsverfahrens bei Streitigkeiten von der vorherigen Durchführung eines Schlichtungsversuches abhängig machen. Weitere Informationspflichten müssen Shopbetreiber außerdem ab 01.02.2017 beachten.

Rubriklistenbild: © dpa

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