Berlin. Der Bundesrat hat den Weg für eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland freigemacht. Die Länderkammer ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben erlaubt werden.

„Das bedeutet nicht, dass Beschäftigte während ihrer Arbeitszeit zum Joint greifen dürfen“, sagt Tobias Werner, Fachanwalt für Arbeitsrecht. „Denn sie sind dazu verpflichtet, ihren Dienst mit klarem Kopf zu erledigen.“

Ein entsprechendes gesetzliches Verbot werde es zwar nicht geben, so der Jurist, „nichtsdestotrotz gibt es für bestimmte Branchen ein Null-Toleranz-Limit. Wer beispielsweise einen Lkw oder Bus oder ein Flugzeug steuert, darf weder vor noch im Dienst Drogen konsumieren – das schließt auch Cannabis ein.“

Rechtliche Konsequenzen drohen

Und auch, wenn es im Unternehmen kein explizites Verbot des Cannabis-Konsums gebe, drohen bei Missbrauch Konsequenzen: „Ist die Arbeits­leistung wegen Drogen­konsums eingeschränkt, riskiert man eine Abmahnung und womöglich sogar eine Kündigung“, so der Experte.

„Besteht ein ausdrückliches Verbot, dann drohen im Falle eines Verstoßes ebenfalls arbeits­rechtliche Konsequenzen.“ Zudem habe der Chef oder die Chefin eine Fürsorge­pflicht – „sowohl gegenüber dem Beschäftigten, der unter Drogen steht, als auch gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, die unter Umständen gefährdet sind“.

Auch der Joint in der Pause oder kurz vor Dienstbeginn sei keine Privat­angelegenheit – denn schließlich könne er sich auf die Arbeit auswirken, so Werner.

Kognitive Fähigkeiten leiden

Wie genau wirkt sich ein Joint auf die Arbeits­fähigkeit aus?

Eine präzise, individuelle Beurteilung sei aufwendig, sagt Ursula Havemann-Reinecke von der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psycho­therapie, Psychosomatik und Nerven­heilkunde (DGPPN). Eine verbesserte Leistungs­fähigkeit schließt die Sucht­medizinerin allerdings aus.

Im Gegenteil: „Cannabis beeinflusst die kognitiven Fähigkeiten: Das abstrakte Denken und das Lernen, die Aufmerksamkeit und Merkfähigkeit, die Wahrnehmung und die psychomotorische Koordination leiden. Wie stark, das hängt auch davon ab, ob man einmalig, gelegentlich oder gewohnheits­mäßig konsumiert.“

Überhaupt seien Wirkung, Symptome und Folgen individuell sehr unterschiedlich. Bereits durch nur einen Joint „kann eine akute Psychose getriggert werden. Die kann reversibel – also umkehrbar – sein, aber auch lebenslang bestehen bleiben“, erklärt Havemann-Reinecke. „Bei häufigerem Konsum von Cannabis kann sich zudem ein sogenanntes Abhängigkeits­syndrom entwickeln, das unter anderem mit Kontroll­verlust und erheblicher Veränderung der Motivation einhergeht.“

Rund 500 Inhaltsstoffe

Zudem sei Cannabis im Unterschied zum Alkohol keine singuläre Substanz. „Das Suchtmittel enthält nicht nur THC, sondern insgesamt rund 500 verschiedene Inhalts­stoffe, davon etwa 140 verschiedene Cannabinoide, die für die verschiedenen Wirkungen verantwortlich sind“, erklärt die Ärztin für Psychiatrie. Die Zusammen­setzung beeinflusse sowohl die Wirkung als auch die Dauer, bis die Effekte nach einem Cannabis-Konsum verschwinden. Zudem würden die individuelle Toleranz sowie die Häufigkeit des Konsums eine Rolle spielen.

Und wie steht es mit dem schnellen Joint vor Dienst­beginn? Havemann-Reinecke: „Wissenschaftlich ist noch kein unterer Grenzwert festgelegt worden, der keine Beeinträchtigung der Arbeits­leistung garantiert.“ Auch ein exakter Zeitraum, der zwischen Konsum und Dienst­beginn liegen sollte, könne nicht zuverlässig genannt werden.

Klare Vorschriften helfen

Fachanwalt Werner rät Arbeitgebern, ähnlich wie beim Alkohol, klare Vorschriften zu formulieren. „Je deutlicher das Thema Sucht geregelt ist, desto einfacher lässt es sich in der Praxis handhaben“, betont der Jurist. Unternehmen mit einem Betriebsrat sollten das in einer Betriebs­vereinbarung fixieren.

Wichtig zu wissen: „Durch Cannabis-Konsum am Arbeitsplatz oder auf dem Arbeitsweg kann der Versicherungs­schutz entfallen“, erklärt Werner und verweist auf ein Urteil des Sozialgerichts Dresden, Az S 36 U 366/22. In diesem Fall lehnten die Richter die Regulierung des Wegeunfalls eines Produktions­leiters ab, weil der zum Zeitpunkt des Unfalls so stark unter Drogen stand, dass das die alleinige Unfall­ursache war.

Die Anerkennung als Arbeits­unfall durch die Berufs­genossenschaft ist Voraussetzung für Leistungen wie Verletzten­geld und Unfallrente.

Wir haben diesen Text am 22.3.2024 aktualisiert.