Urteil des OLG Frankfurt

Rote Ampel ignoriert: SUV-Fahren alleine rechtfertigt kein höheres Bußgeld

Ein BMW-Fahrer sollte für einen Rotlichtverstoß ein erhöhtes Bußgeld zahlen, weil er ein SUV fuhr. Laut einem Urteil ist das aber nicht zulässig.

Schafft man’s oder schafft man’s nicht? So mancher Autofahrer will die Ampel in der Gelbphase noch schnell passieren – doch das gelingt nicht immer. Fährt man über eine rote Ampel, kann es teuer werden – zudem gibt es Punkte in Flensburg. Wie hoch die Strafe ausfällt, darüber entscheidet der Zeitpunkt – und die Frage, ob andere Verkehrsteilnehmer dabei gefährdet wurden. Auch ein Fahrverbot kann ausgesprochen werden. Das Amtsgericht Frankfurt hatte vor einiger Zeit die Geldbuße für einen BMW-Fahrer um 150 Euro erhöht, weil er ein SUV fuhr – das jedoch sei so nicht zulässig, entschied nun das Oberlandesgericht (OLG).

Rotlichtverstoß: SUV-Fahren alleine rechtfertigt kein höheres Bußgeld

Unter anderem argumentierte das Amtsgericht, dass das SUV „aufgrund der kastenförmigen Bauweise und den höher angeordneten Frontstrukturelementen“ im Falle eines Unfalls eine erhöhte Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer darstelle. Es bestehe ein gesteigertes Verletzungsrisiko. Diese Argumentation sei aber so nicht zulässig, erklärte nun das Oberlandesgericht Frankfurt: Nur ein deutliches Abweichen vom Normalfall rechtfertige auch eine Abweichung vom Bußgeldkatalog.

Ein SUV-Fahrer hatte eine rote Ampel missachtet – dafür sollte er ein erhöhtes Bußgeld zahlen. (Symbolbild)

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Rotlichtverstoß: OLG erklärt Argumentation für falsch – SUV-Fahrer muss trotzdem mehr zahlen

Solche außergewöhnlichen Umstände erforderten eine „über die Benennung eines diffusen Fahrzeugtyps oder Modells hinausgehende Betrachtung des Einzelfalls“. Die Gruppe der SUV sei laut OLG sehr heterogen – daher erscheine der Schluss von der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auf gefahrrelevante Umstände nicht möglich.

Unbekannte Verkehrszeichen: Kennen Sie die Bedeutung von allen Schildern?

StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Das Verkehrszeichen für den Überholverbot dürfte allen Autofahrern bekannt sein. Dieses neue Straßenschild ist eine Abwandlung dessen. Es gilt explizit als Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen. Das bedeutet in Straßenabschnitten, die mit diesem Verkehrszeichen ausgeschildert sind, dürfen mehrspurige Fahrzeuge (Autos, LKWs) keine Motorräder oder Fahrräder überholen. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Auch dieses Straßenschild dient dem Schutz von Fahrradfahrern. Es markiert einen Bereich, der als Fahrradzone gilt. Das bedeutet für Autofahrer, dass sie ab diesem Schild maximal mit Tempo 30 km/h fahren dürfen. Außerdem dürfen sie den Radverkehr weder gefährden noch behindern. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Mal Hand aufs Herz: Vermutlich haben viele Radfahrer ohnehin von dieser Regelung Gebrauch gemacht - auch wenn sie bislang als Verstoß gewertet wurde. Jetzt ist das rechts Abbiegen an einer roten Ampel offiziell erlaubt - zumindest dort, wo der Grünpfeil für Radfahrer das kennzeichnet.  © Bundesanstalt für Straßenwesen
Abbiegepfeil für Autofahrer
Das gleiche Verkehrszeichen gibt es seit geraumer Zeit auch für Autofahrer. Doch es herrscht weiterhin noch viel Unwissenheit unter den Verkehrsteilnehmern bezüglich des Grünpfeils. Denn korrekterweise muss man sich hierbei wie bei einem Stoppschild verhalten. Das bedeutet, das Fahrzeug muss zunächst vollständig anhalten und laut Straßenverkehrsordnung mindestens drei Sekunden stehenbleiben. Erst dann darf man bei einer roten Ampel rechts abbiegen, sofern kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet wird. Die gleichen Regelungen gelten auch für Radfahrer.  ©  Malte Christians/dpa (Archivbild)
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Dieses Verkehrszeichen kennzeichnet Radschnellwege unabhängig von der Beschaffenheit der Straße. Zum Beispiel bei sandigen Straßen soll so kenntlich gemacht werden, dass es sich um einen Radschnellweg handelt. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Mit diesem Straßenschild sollen künftig Bereiche für Lastenfahrräder freigehalten werden, wie etwa Parkbereiche, Abstellflächen oder Ladezonen. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Fahrzeuge von Carsharing-Diensten müssen mit dieser Plakette an der Windschutzscheibe klar erkennbar sein. Der Firmenname sowie das Kennzeichen müssen darauf zu sehen sein.  © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
PKWs, LKWs, Fahrräder, Fußgänger: Die meisten Verkehrsteilnehmer haben ein entsprechendes Sinnbild für Verkehrszeichen. Ab sofort gibt es auch eins für Fahrgemeinschaften. Allerdings gibt es noch keine Bereiche, wo dieses zum Einsatz kommen könnte. Ähnliches gilt beim folgenden Verkehrsschild. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Auch Carsharing-Fahrzeuge bekommen ein eigenes Sinnbild. Es soll unter anderem in Parkbereichen eingesetzt werden, die für Carsharing-Autos bestimmt sind. © Bundesanstalt für Straßenwesen
Speedmarathon in Baden-Württemberg
Temposünder und Falschparker müssen davon abgesehen seit 9. November 2021 tiefer in die Tasche greifen. Der erneuerte Bußgeldkatalog sieht härtere Strafen vor: Wer beispielsweise innerorts 16 bis 20 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt 70 Euro statt wie früher 35 Euro. Höhere Geldstrafen gibt es auch für jene, die verbotswidrig auf Geh- und Radwegen parken, unerlaubt auf Schutzstreifen halten oder in zweiter Reihe parken und halten. So kostet das Parken in zweiter Reihe nun 55 statt 20 Euro, noch teurer wird es, wenn andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden. Neu ist außerdem eine Geldbuße von 55 Euro für unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge. © Uwe Anspach/dpa (Archivbild/Symbolbild)

Dem BMW-Fahrer half die Argumentation des Oberlandesgerichts allerdings nichts: Er muss trotzdem das um 150 Euro erhöhte Bußgeld in Höhe von 350 Euro bezahlen. Wie das Gericht erklärte, rechtfertige die „gravierende Vorbelastung“ des SUV-Lenkers das höhere Bußgeld. Bereits rund ein Jahr vor dem verhandelten Rotlichtverstoß habe er schon einmal eine rote Ampel missachtet.

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Rubriklistenbild: © Gottfried Czepluch/Imago

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