Urteil des OLG München

Unfall bei Autobahn-Spurwechsel: RS6-Raser bekommt Mitschuld

Ein RS6 Avant fährt auf der linken Autobahn-Spur, auf einmal schert ein Wohnmobil aus – es kracht. Laut Gericht trägt der Audi-Fahrer eine Mitschuld.

Jemand fährt auf der linken Spur auf der Autobahn, doch auf einmal schert von der Spur rechts daneben jemand aus – es kommt zum Unfall. Auf den ersten Blick scheint klar: Alleinige Schuld hat der Spurwechsler. Nicht unbedingt – wie nun ein Urteil des Oberlandesgerichts München (Az.: 10 U 7382/21 e) zeigt. In diesem Fall bekam der Autofahrer auf der linken Spur eine Mitschuld zugesprochen – und zwar in erster Linie, weil er deutlich schneller als mit Richtgeschwindigkeit unterwegs war.

Unfall bei Autobahn-Spurwechsel: Raser bekommt Mitschuld

In dem verhandelten Fall war der Fahrer eines Audi RS6 Avant mit rund 200 km/h auf der linken Spur einer Autobahn unterwegs gewesen – in einem Abschnitt ohne Tempolimit. Plötzlich wechselte ein Wohnmobil vom mittleren auf den linken Fahrstreifen, woraufhin es zum Zusammenstoß kam. In erster Instanz hatte das Landgericht München I entschieden, dass der Fahrer des Wohnmobils allein für die Unfallfolgen hafte. Dieser jedoch war damit nicht einverstanden: Er legte Berufung ein – mit Erfolg.

Wer die Richtgeschwindigkeit deutlich überschreitet, kann bei einem Unfall eine Mitschuld tragen. (Symbolbild)

Unfall-Urteil: Laut Gericht wäre bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit ein Crash vermeidbar gewesen

Das Oberlandesgericht München sprach dem Audi-Fahrer in seinem Urteil eine Mitschuld in Höhe von 25 Prozent zu. Zwar hafte der Spurwechsler in der Regel allein, wenn er gegen die Sorgfaltspflicht verstoße – doch in diesem Fall wurde dem RS6-Fahrer sein Tempo zum Verhängnis. Wie das Gericht erklärte, sei durch die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit (130 km/h) um 70 km/h die Betriebsgefahr des Fahrzeugs erhöht gewesen. Zudem wäre der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermeidbar gewesen.

Unbekannte Verkehrszeichen: Kennen Sie die Bedeutung von allen Schildern?

StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Das Verkehrszeichen für den Überholverbot dürfte allen Autofahrern bekannt sein. Dieses neue Straßenschild ist eine Abwandlung dessen. Es gilt explizit als Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen. Das bedeutet in Straßenabschnitten, die mit diesem Verkehrszeichen ausgeschildert sind, dürfen mehrspurige Fahrzeuge (Autos, LKWs) keine Motorräder oder Fahrräder überholen. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Auch dieses Straßenschild dient dem Schutz von Fahrradfahrern. Es markiert einen Bereich, der als Fahrradzone gilt. Das bedeutet für Autofahrer, dass sie ab diesem Schild maximal mit Tempo 30 km/h fahren dürfen. Außerdem dürfen sie den Radverkehr weder gefährden noch behindern. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Mal Hand aufs Herz: Vermutlich haben viele Radfahrer ohnehin von dieser Regelung Gebrauch gemacht - auch wenn sie bislang als Verstoß gewertet wurde. Jetzt ist das rechts Abbiegen an einer roten Ampel offiziell erlaubt - zumindest dort, wo der Grünpfeil für Radfahrer das kennzeichnet.  © Bundesanstalt für Straßenwesen
Abbiegepfeil für Autofahrer
Das gleiche Verkehrszeichen gibt es seit geraumer Zeit auch für Autofahrer. Doch es herrscht weiterhin noch viel Unwissenheit unter den Verkehrsteilnehmern bezüglich des Grünpfeils. Denn korrekterweise muss man sich hierbei wie bei einem Stoppschild verhalten. Das bedeutet, das Fahrzeug muss zunächst vollständig anhalten und laut Straßenverkehrsordnung mindestens drei Sekunden stehenbleiben. Erst dann darf man bei einer roten Ampel rechts abbiegen, sofern kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet wird. Die gleichen Regelungen gelten auch für Radfahrer.  ©  Malte Christians/dpa (Archivbild)
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Dieses Verkehrszeichen kennzeichnet Radschnellwege unabhängig von der Beschaffenheit der Straße. Zum Beispiel bei sandigen Straßen soll so kenntlich gemacht werden, dass es sich um einen Radschnellweg handelt. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Mit diesem Straßenschild sollen künftig Bereiche für Lastenfahrräder freigehalten werden, wie etwa Parkbereiche, Abstellflächen oder Ladezonen. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Fahrzeuge von Carsharing-Diensten müssen mit dieser Plakette an der Windschutzscheibe klar erkennbar sein. Der Firmenname sowie das Kennzeichen müssen darauf zu sehen sein.  © Bundesanstalt für Straßenwesen
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PKWs, LKWs, Fahrräder, Fußgänger: Die meisten Verkehrsteilnehmer haben ein entsprechendes Sinnbild für Verkehrszeichen. Ab sofort gibt es auch eins für Fahrgemeinschaften. Allerdings gibt es noch keine Bereiche, wo dieses zum Einsatz kommen könnte. Ähnliches gilt beim folgenden Verkehrsschild. © Bundesanstalt für Straßenwesen
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Auch Carsharing-Fahrzeuge bekommen ein eigenes Sinnbild. Es soll unter anderem in Parkbereichen eingesetzt werden, die für Carsharing-Autos bestimmt sind. © Bundesanstalt für Straßenwesen
Speedmarathon in Baden-Württemberg
Temposünder und Falschparker müssen davon abgesehen seit 9. November 2021 tiefer in die Tasche greifen. Der erneuerte Bußgeldkatalog sieht härtere Strafen vor: Wer beispielsweise innerorts 16 bis 20 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt 70 Euro statt wie früher 35 Euro. Höhere Geldstrafen gibt es auch für jene, die verbotswidrig auf Geh- und Radwegen parken, unerlaubt auf Schutzstreifen halten oder in zweiter Reihe parken und halten. So kostet das Parken in zweiter Reihe nun 55 statt 20 Euro, noch teurer wird es, wenn andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden. Neu ist außerdem eine Geldbuße von 55 Euro für unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge. © Uwe Anspach/dpa (Archivbild/Symbolbild)

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Rasen auf Autobahn ohne Tempolimit: Strafen auch ohne Unfall oder Rennen mit anderen Wagen möglich

Generell können Raser auf Autobahn-Passagen ohne Tempolimit unter Umständen auch hart bestraft, wenn sie keinen Unfall verursachen oder sich ein Rennen mit einem anderen Wagen liefern. Es existiert im Strafgesetzbuch (StGB) der juristische Tatbestand des „Alleinrasers“ beziehungsweise „Einzelrennens“: In § 315d Absatz 3 heißt es, dass auch bestraft wird, wenn ein Fahrer sich „mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“. Wegen eines solchen „Einzelrennens“ wurde vor nicht allzu langer Zeit gegen einen Bugatti-Chiron-Fahrer ermittelt, der mit bis zu 417 km/h über eine deutsche Autobahn bretterte – am Ende wurde das Verfahren aber eingestellt.

Rubriklistenbild: © Frank Rumpenhorst/dpa

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