Straftatbestände werden geprüft

VW-Skandal wird Fall für den Staatsanwalt

Wolfsburg/Braunschweig - Die Staatsanwaltschaft Braunschweig nimmt auch die frisierten Angaben beim CO2-Ausstoß von VW-Fahrzeugen zum Anlass für neue Untersuchungen.

In der Behörde laufe eine entsprechende Vorprüfung auf mögliche Straftatbestände, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Im Raum stünden dabei zunächst sowohl Betrug als auch unlauterer Wettbewerb als denkbare Delikte.

VW hatte am Dienstag eingeräumt, „dass bei der CO2-Zertifizierung einiger Fahrzeugmodelle zu niedrige CO2- und damit auch Verbrauchsangaben festgelegt wurden“. Es geht um 800 000 Wagen. Wie, wann und mit wem die Falschangaben zustande kamen, ist noch unklar.

Mit der Vorprüfung droht dem VW-Konzern auch eine strafrechtliche Ausweitung des Abgas-Skandals, bei dem die Staatsanwaltschaft schon wegen der Software-Manipulationen an Dieselfahrzeugen ermittelt.

Sollten sich die Hinweise konkretisieren, sei davon auszugehen, dass die beiden Themen - Software-Manipulation und CO2-Zertifizierung - in getrennten Verfahren weiterlaufen, sagte der Behördensprecher.

In der sogenannten Vorprüfung wird geklärt, wie konkret sich ein Anfangsverdacht erhärten könnte. Wird dieser bejaht, folgt in aller Regel ein Ermittlungsverfahren, in dem die Staatsanwaltschaft dann Be- und Entlastendes sucht. Dabei kann es Hausdurchsuchungen geben - so wie es im Verfahren zu den Software-Manipulationen schon geschah.

dpa

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