Zweite Verhandlungsrunde

Im öffentlichen Dienst drohen weitere Warnstreiks

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Es soll unter anderem über den Lohn von Mitarbeitern der Müllabfuhr verhandelt werden. Foto: Patrick Seeger/Archiv

Potsdam - Mehr Geld, unbefristete Verträge, Übernahme von Azubis: Das sind nur einige Forderungen der Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst. Ein schneller Durchbruch ist nicht in Sicht.

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes drohen in den kommenden Wochen weitere Warnstreiks. Die Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften liegen deutlich auseinander.

Ohne eine Einigung könne man von einer massiven Ausweitung der Ausstände ausgehen, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, am Montag in Potsdam.

Begleitet von lautstarken Protesten von Beschäftigten trafen dort Arbeitgeber und Gewerkschaften zur zweiten Verhandlungsrunde zusammen. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Auszubildende sollten übernommen, Befristungen ohne Sachgrund für die Zukunft ausgeschlossen werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, er hoffe auf erhebliche Fortschritte. "Ich hoffe, dass die Gewerkschaften einsehen, dass ihre Forderungen überzogen sind und man sich annähert", sagte der CDU-Politiker. Mit einem Abschluss sei allerdings erst in der für Ende April anberaumten dritten Verhandlungsrunde zu rechnen. Die zweite Runde ist bis zu diesem Dienstag angesetzt.

Bsirske: "Dem Staat ist es noch nie so gut gegangen wie im letzten Jahr"

Gewerkschaftschef Bsirske hielt mit Blick auf die öffentlichen Milliardenüberschüsse dagegen: "Dem Staat ist es noch nie so gut gegangen wie im letzten Jahr." Der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Thomas Böhle, entgegnete: "Ganz vielen Kommunen geht es richtig schlecht, auf die müssen wir Rücksicht nehmen." Trotz Überschüssen gebe es eine Rekordverschuldung und einen Rekordinvestitionsstau.

Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds dbb, Willi Russ, drohte mit einer erheblichen Ausweitung der jüngsten Warnstreiks. In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften Kitas, Krankenhäuser und öffentliche Verwaltungen mit punktuellen Warnstreiks immer wieder lahmgelegt. Russ forderte unter anderem auch eine tarifliche Zulage für die Ärzte des Gesundheitsdienstes.

Verhandelt wird auch über die gesamte Eingruppierung der Beschäftigten in die Entgeltordnung des öffentlichen Dienstes und über die zusätzliche Altersversorgung in den Kommunen. Während bei der Entgeltordnung nach jahrelangen Vorbereitungen nun ein rascher Durchbruch erwartet wird, ist die Frage der Altersversorgung besonders strittig. Hier verlangt die VKA generelle Entlastungen, während die Gewerkschaften keinerlei Einschnitte hinnehmen wollen. 

dpa

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Tarifrunde 2014

Personal öffentlicher Dienst

IAB: Öffentliche Arbeitgeber befristen häufiger

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