Debatte über Datensicherheit

Zeit zum Zähmen: Gabriel trifft Google

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (links, SPD) und Eric Schmidt, Berater von US-Präsident Obama in Technologiefragen, trafen sich am Mittwoch im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Beide kamen zu einer Diskussion zum Thema "Wirtschaft von morgen" über die Herausforderungen der Digitalisierung zusammen.

Berlin - Sigmar Gabriel trifft den Chef des Google-Verwaltungsrats von Angesicht zu Angesicht. Ein Duell zwischen Wirtschaftsminister und Wirtschaftsmacht.

Eine Debatte über die Digitalisierung darf keine Angst-Debatte sein. So hat es der SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mal bei seiner Partei gesagt. Und Angst zeigt er tatsächlich nicht, als er nun einem der Mächtigen im Bereich Digitalisierung gegenübersitzt: Eric Schmidt, Chef des Google-Verwaltungsrats. Die beiden haben sich zu einer Podiumsdiskussion im Wirtschaftsministerium getroffen. Auf der blau illuminierten Bühne soll es vor Publikum um Datensicherheit und Bürgerrechte im Internet gehen. Und Gabriel teilt mal wieder aus.

Gabriel: Google braucht Spielregeln

„Wir müssen gucken, ob das Unternehmen eigentlich sozusagen gewisse Spielregeln braucht“, sagt Gabriel. Seine Überzeugung sei: Ja, das braucht es. Der Moderatorin nimmt er die Gesprächsführung zeitweise aus der Hand. Warum Google die Mails seiner Kunden lese, fragt er Schmidt und blickt ihn an. Der Gast muss ein weiteres Mal beteuern: „Das tun wir nicht!“

Gabriel will "Silicon-Valley-Kapitalismus" zähmen

Gabriel und Google haben eine Vorgeschichte. Der SPD-Chef hat den Konzern mehrfach verbal attackiert. Höhepunkt war eine Veröffentlichung in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Eine Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde, muss dabei ernsthaft erwogen werden“, schrieb Gabriel über Google. Auf dem SPD-Parteikonvent nannte er Steuervermeidungsstrategien amerikanischer Digital-Konzerne im September „asozial“. Und forderte seine Partei auf, den „Silicon-Valley-Kapitalismus“ zu zähmen.

Verglichen mit diesen Spitzen geben sich Gabriel und Schmidt bei ihrem Aufeinandertreffen deutlich versöhnlicher. Das liegt auch daran, dass sich der vermeintlich zu Zähmende recht zahm gibt. Vor allem widerspricht er der weit verbreiteten Annahme, Google sei auf dem Markt übermächtig. Es gebe so viele andere Seiten, über die sich Menschen ihren Weg durchs Netz suchten. Die digitale Welt sei sowieso im Fluss. „Vor zehn Jahren waren ganz Andere die Platzhirsche.“

Medienunternehmen beschwerten sich über Google

Dass man Googles Marktposition auch kritischer sehen kann, hatte sich unlängst wieder in Brüssel gezeigt. Medienunternehmen werfen Google vor, konkurrierende Online-Dienste bei seiner Suchmaschine zu benachteiligen. Die EU-Wettbewerbsbehörde droht mit einem härteren Vorgehen.

„Dass Eric Schmidt eher sagt: Wir sind eigentlich klein und unscheinbar, das ist sein gutes Recht. Aber wir wollen mal gucken, ob das stimmt“, meint Gabriel und kann sich ein Schmunzeln nicht verkneifen. Aber es wird auch deutlich: Auf eine weitere Konfrontation ist er nicht aus. Gabriel betont oft, wie sehr er Google auch bewundere. Und zum Thema Steuervermeidung merkt er an, dass sie weniger Schuld der Unternehmen, denn der Staaten und ihrer Gesetze sei.

Einen Seitenhieb bekommen Andere. „Wir haben auch zunehmend innovative Start-Ups, gerade übrigens hier in Berlin“, sagt Gabriel. Gefördert würden diese aber eher von Google als von deutschen Unternehmen. „Ein Engagement jedenfalls, dass ich mir von den großen, stolzen Dax-Unternehmen in Deutschland auch wünschen würde.“

Jonas-Erik Schmidt, dpa

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