23 Milliarden bis 2019

Bundeshaushalt: "Investitionen ohne neue Schulden"

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Finanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnet die geplanten Investitionen als "neues Kapitel in der Haushaltspolitik".

Berlin - Die große Koalition schlägt mit ihrer Investitionsoffensive nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „ein neues Kapitel in der Haushaltspolitik“ auf.

„Wir erhöhen die Investitionen deutlich, ohne dafür neue Schulden aufnehmen zu müssen“, erklärte Schäuble am Mittwoch in Berlin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Insgesamt würden bis 2019 rund 23 Milliarden Euro zusätzlich für Zukunftsinvestitionen, Entwicklungshilfe sowie zur Stärkung kommunaler Investitionen bereitgestellt. Es würden die Spielräume genutzt, die sich aus der guten Konjunktur ergäben.

Vize-Kanzler Gabriel betonte, die zusätzlichen Maßnahmen seien möglich, da sich die deutsche Wirtschaft in einer guten Verfassung befinde. Auch die Reallohnsteigerungen stützten die Binnennachfrage und damit die deutsche Wirtschaft insgesamt. Damit würden Themen angepackt, die für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland wichtig seien. Erreicht werde dies ohne neue Schulden.

Kabinett stellt Weichen für Investitionen

Zuvor hatte das Kabinett die Weichen für deutliche Mehrausgaben in den nächsten vier Jahren gestellt. Davon profitieren neben der Bundeswehr auch Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz. Erheblich zulegen werden aber auch die Sozialausgaben. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben steigt bis 2019 auf rund 52 Prozent.

Mit Blick auf die Debatte über eine stärkere Entlastung der Familien bekräftigte Schäuble, dass zusätzliche Ausgabenwünsche von dem jeweiligen Ressort finanziert werden müssten. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte Entlastungen für Alleinerziehende gefordert. Gabriel rechnet in dem Streit mit einer Lösung.

dpa

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