Bundeshaushalt

Berater fordert Abschied von der "schwarzen Null"

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Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, meint, die Nullverschuldung sei zurzeit die falsche Priorität.

Berlin - DIW-Präsident Fratzscher kritisiert, das Ziel einer schwarzen Null im Bundeshaushalt, sei die falsche Priorität. Die Wirtschaft müsse stabilisiert werden - auch mit höheren Ausgaben.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihr Ziel aufzugeben, im kommenden Jahr die Neuverschuldung auf Null zu drücken. "Die Nullverschuldung ist zurzeit die falsche Priorität in einem wirtschaftlichen Umfeld, in dem die Arbeitslosigkeit steigt und wir hohe Risiken und eine Vertrauenskrise haben", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post" vom Montag. Stattdessen müsse die Regierung signalisieren, dass sie alle Möglichkeiten habe, die Wirtschaft zu stabilisieren und wenn notwendig, auch Ausgaben erhöhen und ein Konjunkturprogramm auflegen könne.

Vor wenigen Tagen hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten ihre Konjunkturprognose nach unten korrigiert. Für dieses Jahr erwarten sie ein Wachstum von 1,3 Prozent. Im April hatten sie noch mit 1,9 Prozent gerechnet. Ihre Prognose für 2015 senkten die Wirtschaftsweisen von 2,0 auf 1,2 Prozent ab.

"Wir sehen im nächsten Jahr enorme Risiken für die Konjunktur", sagte DIW-Chef Fratzscher der "Rheinischen Post". "Es kann gut sein, dass wir unsere Prognose von 1,2 Prozent für 2015 nochmals senken müssen."

Der Ökonom appellierte an die Bundesregierung, ihren Verschuldungsspielraum von rund zehn Milliarden Euro im kommenden Jahr zu nutzen, statt an der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt festzuhalten. Mit dem Geld sollten die Investitionen erhöht werden. Es sei gut, "aber viel zu wenig", dass der Bund seine Ausgaben in dieser Legislaturperiode um fünf Milliarden Euro steigern wolle. Außerdem sei diese Summe teilweise schon verplant, "hier muss aufgestockt werde". Zur Gegenfinanzierung müsse der Bund auch Ausgaben kürzen und zum Beispiel auf das Betreuungsgeld wieder verzichten.

Fratzscher war im September von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Leiter einer Expertenkommission berufen worden, die bis zum Frühsommer Vorschläge für eine Investitionsagenda der Bundesregierung vorlegen soll.

AFP

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