Nothilfen laufen weiter, aber...

Griechische Banken kriegen weiter Geld von der EZB

Frankfurt/Main - Athen und seine Gläubiger stehen sich scheinbar unversöhnlich gegenüber. Die Staatspleite des hoch verschuldeten Landes rückt immer näher, seine Banken sind in akuter Gefahr. Gibt es noch einen Ausweg?

Griechenland schlittert nach dem Scheitern der Verhandlungen mit seinen Gläubigern in eine der größten Krisen seiner Geschichte. Im Fokus stehen dabei zunächst die Banken. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Nothilfen an Griechenlands Finanzinstitute zwar vorerst nicht gestoppt - was möglicherweise zahlreiche von ihnen in die Pleite getrieben und damit auch die griechische Wirtschaft lahmgelegt hätte. Dennoch setzte die Notenbank mit der Entscheidung vom Sonntag, den Geldhahn nicht noch weiter aufzudrehen, Athen unter Zugzwang. Die Spitzen der griechischen Regierung und des Finanzsektors wollten noch am Nachmittag zusammenkommen, um über mögliche Konsequenzen zu beraten.

Im Raum stehen vorübergehende Bankenschließungen oder sogenannte Kapitalverkehrskontrollen. Damit würden zum Beispiel die Beträge für Abhebungen an Geldautomaten auf relativ kleine Summen gekappt. Finanzminister Gianis Varoufakis sprach sich in einer Twitter-Nachricht jedoch erneut gegen solche Kontrollen aus. Zuletzt hatten immer mehr verunsicherte Bürger Bargeld von den Banken abgehoben, was diese in Schwierigkeiten bringt.

In dieser Woche läuft zudem das Hilfsprogramm von Euro-Partnern, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB für den griechischen Staat aus. Damit fehlen dem hoch verschuldeten Land Milliarden, die dringend zur Tilgung von Schulden beim IWF benötigt werden. Denkbar sind damit auf mittlere Sicht auch der Staatsbankrott und das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone.

Die griechische Regierung hatte vor dem Wochenende völlig überraschend eine Volksabstimmung über die von den Geldgebern geforderten Reformen am kommenden Sonntag (5.7.) angekündigt und gleichzeitig deren Ablehnung empfohlen. Das Parlament beschloss am Samstagabend nach langer Debatte das Referendum. Parallel wurden die Gespräche der Euro-Finanzminister mit Griechenland ohne Ergebnis abgebrochen, und es hagelte heftige Kritik an dem griechischen Vorgehen. Trotz Frust und Ärger bei den Beteiligten gab es aber auch einige hoffnungsvolle Äußerungen.

„Ich werde mir nicht von Herrn (Wolfgang) Schäuble die Erlaubnis für eine Volksabstimmung einholen“, empörte sich Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras. „Die Würde eines Volkes ist kein Spiel.“ Tsipras betonte zugleich, niemand könne Griechenland aus dem Euro drängen.

„Die Enttäuschung ist schon sehr groß. Das ist kein guter Tag“, meinte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er bekräftigte jedoch wie seine Kollegen, dass Griechenland Mitglied der Euro-Zone und Teil der EU bleibe. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der „Welt am Sonntag“: „Der Zickzackkurs der griechischen Regierung in den letzten Stunden und Tagen macht einen doch fassungslos.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder warf der griechischen Regierung vor, ihr Land ins Chaos zu führen. „Das Ganze trägt doch absurde Züge“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Montag).

Theoretisch wären neue Verhandlungen jederzeit möglich. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte der BBC, die Griechen könnten in dem Referendum auch für das Angebot der Geldgeber stimmen. Deren Antwort hieße dann: „Lasst es uns versuchen.“

Finanzminister Varoufakis sagte der „Bild“-Zeitung (Montag) mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Die Regierungschefs der EU müssen handeln. Und von ihnen hält sie als die Vertreterin des wichtigsten Landes den Schlüssel in der Hand.“ Er betonte, Athen sei auch für ein neues Angebot seiner Gläubiger offen. Über dieses könnte dann beim Referendum abgestimmt werden.

Die EZB fror mit ihrer Entscheidung die sogenannten Ela-Kredite für griechische Banken auf dem Niveau von Freitag ein, wie die Notenbank nach einer Krisensitzung des EZB-Rates am Sonntag in Frankfurt mitteilte. Kreisen zufolge hatte die Notenbank zuletzt ein Volumen von rund 90 Milliarden Euro bewilligt, das aber dem Vernehmen nach bereits ausgeschöpft ist. Faktisch sind die Nothilfen („Emergency Liquidity Assistance“/Ela) derzeit die einzige Finanzierungsquelle für griechische Geldinstitute.

Streng genommen dürfen Ela-Kredite nur an Banken vergeben werden, die einen vorübergehenden finanziellen Engpass haben. Grundsätzlich müssen die Geldhäuser aber solide aufgestellt, also solvent sein. Zuletzt nahmen die Zweifel zu, dass dies auf griechische Banken noch zutrifft - erst recht angesichts der verschärften Lage nach dem Wochenende. Darum ist die Gewährung der Ela-Hilfen auch im EZB-Rat umstritten.

Gibt es keine Wende in dem festgefahrenen Streit, könnte die Notenbank nach Einschätzung von Finanzexperten irgendwann gezwungen sein, die Hilfen zu stoppen. In Erwartung eines solchen Schritts war am Wochenende bereits von einem bevorstehenden „Schwarzen Montag“ gesprochen worden. Ohnehin wird weltweit an den Börsen mit Rückschlägen gerechnet, nachdem in der vergangenen Woche Hoffnung auf eine Einigung die Kurse zwischenzeitlich noch beflügelt hatte.

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dpa

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