Hessisches Landesarbeitsgericht beendet Ausstand

Einstweilige Verfügung: Pilotenstreik gestoppt

Frankfurt/Main - Das hessische Landesarbeitsgericht hat den Pilotenstreik bei der Lufthansa vorerst gestoppt. Das Gericht erließ am Mittwoch eine einstweilige Verfügung gegen die streikende Pilotengewerkschaft.

Update: Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat ihren Streik bei der Lufthansa vorzeitig abgebrochen. Man folge damit der vom hessischen Landesarbeitsgericht erlassenen einstweiligen Verfügung, erläuterte Sprecher Markus Wahl am Mittwoch in Frankfurt. Die Kollegen seien aufgefordert, sich ab sofort wieder für den Dienst zur Verfügung zu stellen. Lufthansa hat bereits angekündigt, dass man aus Gründen der Planungssicherheit aber erst am Donnerstag zum Normalbetrieb zurückkehren könne.

Gericht stuft den Streik als rechtswidrig ein

Das hessische Landesarbeitsgericht zwang zuvor die Lufthansa-Piloten zum Abbruch ihres Streiks - der laufende Ausstand hat aber Tausende Passagiere auch am Mittwoch getroffen.

Einem Antrag der Airline auf eine einstweilige Verfügung gegen die streikende Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) wurde stattgegeben, nachdem das Arbeitsgericht in Frankfurt am Dienstag in erster Instanz ein Aussetzen des Streiks noch abgelehnt hatte. Weil am zweiten Tag der inzwischen 13. Streikrunde bei der Lufthansa jedoch schon morgens und mittags zahlreiche Verbindungen ausgefallen waren, mussten viele Kunden nach wie vor mit Einschränkungen kämpfen.

Die zuständige Kammer des Landesarbeitsgerichts in Hessen sei in dem von Lufthansa angestrengten Berufungsverfahren in diesem Einzelfall der Auffassung, dass es der Gewerkschaft auch darum gehe, beim Low-Cost-Konzept des Konzerns mehr Mitsprache zu bekommen, erklärte der Vorsitzende Richter. Damit sei der Streik rechtswidrig.

Auch das Landesarbeitsgericht Köln wollte über eine gleich gelagerte Berufung der Lufthansa-Tochter Germanwings verhandeln. Der Antrag wurde dort aber zurückgezogen, nachdem die Entscheidung aus Frankfurt bekanntgeworden war.

Der bereits seit Dienstagmorgen laufende Ausstand der Lufthansa-Piloten, der bis zur Nacht zum Donnerstag anhalten sollte, dürfte kurzfristig zwar kaum noch zu stoppen sein. Die VC hatte allerdings auch schon mit wöchentlichen Streiks bis Weihnachten gedroht, die Lufthansa verhindern wollte.

Lufthansa wirft Vereinigung Cockpit "Mogel-Streik" vor

Das Unternehmen hatte der Gewerkschaft in der Frankfurter Berufungsverhandlung vorgeworfen, einen „Mogel-Streik“ zu führen. Cockpit kritisiert den von Konzernchef Carsten Spohr geplanten Umbau mit einer externen Billigtochter namens Eurowings heftig. Piloten-Arbeitsplätze mit Billiglöhnen würden ins europäische Ausland exportiert und so dem deutschen Tarifrecht entzogen, lauten unter anderem die Vorwürfe.

Vor der gerichtlichen Entscheidung hatte der Arbeitskampf einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach dem Beginn bei den Fern- und Frachtflügen am Dienstag waren wegen der Streikverlagerung auf die Kurz- und Mittelstrecke für Mittwoch rund 1000 Lufthansa-Flüge abgesagt worden - etwa zwei Drittel aller Verbindungen. Die Pläne von etwa 140 000 Passagieren wurden zum süddeutschen Ferienende in Mitleidenschaft gezogen.

Die Gewerkschaft forderte die Lufthansa auf, sich nicht hinter juristischen Positionen zu verstecken. „Der Konzernvorstand muss endlich erkennen, dass ein Dienstleistungsunternehmen nicht gegen das eigene Personal geführt werden kann“, sagte VC-Sprecher Markus Wahl. Man sei bereit, zukunftsfähige Strukturen mitzugestalten.

Streik am Mittwoch sorgt für große Einschränkungen

Im Unterschied zum Dienstag, als nur 84 Fernverbindungen abgesagt worden waren, war der Streik auf der Kurz- und Mittelstrecke am Mittwoch deutschlandweit zu spüren. Während an kleineren Flughäfen wie Hannover kein einziger Kranich-Flug mehr rausging, starteten von den Drehkreuzen München und Frankfurt die meisten Langstreckenflieger mit deutlich gelichteten Sitzreihen, denn die Zubringerflüge zum Beispiel aus Berlin oder Hamburg blieben aus.

In Frankfurt bildeten sich an den Schaltern lange Schlangen von Passagieren, die auf einen der wenigen ausgehenden Flüge hofften oder umgebucht werden wollten. Über ihren Köpfen zeigte die Anzeigetafel bei nahezu jedem Lufthansa-Flug den Hinweis „Annulliert“.

Scharfe Kritik an den Piloten kam von den Arbeitgebern. „Der erneute Pilotenstreik bei der Lufthansa untergräbt die Akzeptanz der Tarifautonomie und schädigt die gesamte Volkswirtschaft“, sagte Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer der „Passauer Neuen Presse“. Die VC habe kein Recht, in unternehmerischen Entscheidungen einzugreifen. Der Vize-Fraktionschef der CDU, Michael Fuchs, verlangte in der „Bild-Zeitung“ eine Zwangsschlichtung, um immer wiederkehrende Dauerstreiks zu verhindern.

Für die innerdeutschen Strecken wurden die Fluggäste am Mittwoch auf die Bahn verwiesen. Zudem sollten auch Jets anderer Gesellschaften aus dem Lufthansa-Konzern eingesetzt werden. Nicht vom Streik betroffen waren Linienflüge der Lufthansa-Tochter Germanwings und der anderen Konzerngesellschaften wie Swiss oder Austrian Airlines.

dpa

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