In den USA

Deutsche Bank wegen Steuerhinterziehung verklagt

New York - Die Deutsche Bank kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen: Die USA haben eine neue juristische Front gegen das Geldinstitut eröffnet - es geht um Steuerhinterziehung im großen Stil. Der Staatsanwalt spricht von einem „Hütchenspiel“ mit Scheinfirmen und Luftbuchungen.

Neuer Ärger für Deutschlands größtes Geldhaus: Die USA haben die Deutsche Bank wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhöhe verklagt, wie Bundesanwalt Preet Bharara am Montag mitteilte. Das Institut habe in betrügerischer Absicht versucht, Geld durch ein Geflecht von Luftbuchungen und Scheinfirmen am US-Fiskus vorbei zu schleusen, so der Vorwurf.

„Das war nicht mehr als ein Hütchenspiel“, sagte Bharara. Der gefürchtete New Yorker Staatsanwalt fordert 190 Millionen Dollar (154 Mio. Euro) Entschädigung von der Deutschen Bank und ihren mutmaßlichen Verbündeten, darunter das US-Institut Wells Fargo. Ein Sprecher der Deutschen Bank war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Das Geldinstitut war auch in Deutschland schon wegen ähnlicher Anschuldigungen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Vor etwa zwei Jahren hatten 500 Fahnder eine Razzia am Frankfurter Firmensitz durchgeführt. Fünf Mitarbeiter der Bank waren vorübergehend in Untersuchungshaft genommen worden. Ermittelt wurde wegen des Verdachts schwerer Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung beim Handel mit Luftverschmutzungsrechten.

Auch wegen Verwicklungen in verbotene Preisabsprachen am Devisenmarkt, Manipulationen des für die Finanzmärkte richtungsweisenden Referenz-Zinses Libor und dubiosen Hypothekengeschäften vor der Finanzkrise muss oder musste sich die Bank verantworten. Im Libor-Skandal wird in den nächsten Monaten mit einer Einigung gerechnet. Auch in der Auseinandersetzung mit den US-Behörden um manipulierte Kurse am Währungsmarkt hat das Institut noch keine Klarheit. Einige US-Banken wurden bereits mit Milliardenstrafen belegt.

Aktuell hat die Deutsche Bank für Rechtsrisiken drei Milliarden Euro zurückgelegt. Weitere Belastungen durch Rechtsstreitigkeiten, für die die Bank noch keine Vorsorge getroffen hat, könnten hinzukommen. Das Institut gab diese im jüngsten Quartalsbericht mit 1,7 Milliarden Euro an.

Zumindest muss Co-Chef Anshu Jain einem Pressebericht zufolge keine persönlichen Konsequenzen im Libor-Skandal fürchten. Der Abschlussbericht der Finanzaufsicht Bafin werde den Manager entlasten, berichtete das „Handelsblatt“ (Montag). Die Behörde sei zum Ergebnis gekommen, dass es keine Belege dafür gebe, dass Vorstände an den Zinsmanipulationen beteiligt waren oder von ihnen wussten, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Finanzkreise.

dpa

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