Verdacht der Bestechung

Datenaffäre: Razzia bei Debeka-Versicherung

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Im Visier des Staatsanwalts: Das Gebäude der Hauptverwaltung des Versicherungsunternehmens Debeka in Koblenz.

Koblenz - In der Datenaffäre beim Versicherer Debeka  hat es am Mittwoch Razzien in mehreren Bundesländern gegeben.

116 Beamte seien zu Einsätzen in 24 Büro- und Privatgebäuden in Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und dem Saarland aufgebrochen, teilte die Koblenzer Staatsanwaltschaft  mit. Die Behörde ermittele gegen 14 Verdächtige.

Im Visier der Behörde stehen insgesamt neun Beschäftigte der Versicherungsgruppe und fünf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Bei den Debeka-Mitarbeitern gehen die Ermittler demnach dem Anfangsverdacht der Bestechung, der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen nach. Im Falle der Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst gehe es um Bestechlichkeit, Verletzung des Dienstgeheimnisses und Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen.

Es bestehe der Anfangsverdacht, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes als Tippgeber den Debeka-Mitarbeitern Namen, Anschriften und weitere persönliche Daten von Personen verkauft hätten, die gerade eine Arbeit im öffentlichen Dienst aufgenommen hatten oder kurz davor standen, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Mithilfe dieser Daten hätten Versicherungsverkäufer dann Policen abschließen können.

Am Hauptsitz der Debeka in Koblenz habe es am Mittwoch keine Durchsuchungen gegeben, erklärten die Staatsanwaltschaft und der Sprecher der Versicherungsgruppe unisono. Die Ermittler hätten bereits in der Vergangenheit "alle Informationen und Daten bekommen die sie erfragt hatten", sagte der Debeka-Sprecher. Der Konzern werde die Staatsanwaltschaft bei ihrer Arbeit "weiter unterstützen".

Abhängig vom Ausgang der Untersuchung erwäge die Debeka außerdem, ihre Vertriebspraxis zu ändern. "Wir haben seit Anfang des Jahres keine neuen Tippgeber installiert, um abwarten zu können, unter welchen Umständen das weitergeführt werden kann", sagte der Unternehmenssprecher. Zudem überprüfe der Konzern derzeit, wie er künftig mit den bereits angeworbenen Tippgebern weiterarbeiten wolle.

Im vergangenen Herbst wurden die fragwürdigen Praktiken zur Kundengewinnung öffentlich. Diese hatten neben der Staatsanwaltschaft auch die Finanzaufsicht Bafin und den rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten auf den Plan gerufen.

Erste Ergebnisse der Bafin-Prüfung hatte die Debeka selbst im Mai öffentlich gemacht. Demnach bescheinigte die Bonner Behörde dem Unternehmen einen zu nachlässigen Umgang mit dem Thema Datenschutz. Aufsichtsrechtliche Sanktionen habe die Bafin aber nicht verhängt. Der Versicherer versprach trotzdem, beim Thema Datenschutz nachzuarbeiten.

Strafen in Millionenhöhe drohen dem Unternehmen und seinen Vorständen weiterhin vonseiten der Mainzer Landesdatenschutzbehörde. In ihrem Ordnungswidrigkeitsverfahren geht es demnach primär um die Frage, ob das Unternehmen genug getan hat, um zu verhindern, dass Außendienstmitarbeiter und deren Tippgeber Datenschutzregeln verletzten. Den Vorstandsmitgliedern droht dabei pro Person ein Bußgeld von bis zu einer Million Euro, das Unternehmen kann mit einem Bußgeld von bis zu zehn Millionen Euro sanktioniert werden.

Die Überprüfung der Vorgänge "läuft noch", sagte der Ermittlungsführer im Debeka-Verfahren bei der Datenschutzbehörde, Stefan Brink, der Nachrichtenagentur AFP. Ein Ende der Untersuchung konnte Brink nicht nennen. Das hänge nun auch davon ab, ob die Staatsanwaltschaft bei ihren Durchsuchungen wichtige, neue Hinweise gefunden habe.

AFP

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