Allgemeine Geschäftsbedingungen

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AGB für die Abonnements

AGB für die Nutzung unserer Webseite

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Abonnement des Remscheider General-Anzeigers und RGA DigitalPlus

1. Zustandekommen des Vertrages
Der Abonnementvertrag über den regelmäßigen Bezug des Remscheider General-Anzeigers wird geschlossen zwischen dem Abonnenten und der Remscheider Medienhaus GmbH & Co KG, Alleestr. 77-81, 42853 Remscheid – nachfolgend Verlag genannt. Bei Aboverträgen der gedruckten Zeitung kommt er durch Bestellung des Abonnenten und durch die Bestätigung des Verlages zu Stande. Die Aufnahme der Lieferung gilt als Bestätigung. Digitale Abonnementverträge kommen durch die Bestätigung/Mitteilung der Zugangsdaten des Verlages zustande.

2. Lieferungsmodalitäten
Die Lieferung der gedruckten Zeitung im Verbreitungsgebiet erfolgt am Erscheinungstag in den frühen Morgenstunden durch Zeitungszusteller frei Haus. Der Verlag ist berechtigt, bei Belieferungen an mit Zustellern nur schwer erreichbaren Orten/Briefkästen und außerhalb des Verbreitungsgebietes den Versand mit der Tagespost durch die Deutsche Post AG oder mit einem anderen Zustellservice vorzunehmen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten trägt der Abonnent. Bei einer Zustellung durch die Tagespost der Deutschen Post AG kann eine Zustellung am Erscheinungstag nicht gewährleistet werden. Kommt es ohne Verschulden des Verlages zu einer verspäteten Lieferung oder der Lieferung einer beschädigten Zeitung, kann das Bezugsgeld nicht erstattet werden. Für durch Postzeitungsdienst und/oder im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare kann kein Ersatz geleistet werden und kein Bezugsgeld erstattet werden. Während des Urlaubs kann sich jeder Abonnent die Zeitung an seinen Urlaubsort nachsenden lassen. Für den Versand ins Ausland werden die zusätzlich entstehenden Portogebühren berechnet. Die Lieferung des Solinger Tageblattes kann jedoch auch während dieser Zeit eingestellt oder durch einen Zugang zum E-Paper ersetzt werden . Eine telefonische oder schriftliche Information an den Verlag sollte zehn Tage vor Antritt der Reise erfolgen. Wird die Zeitung während der vereinbarten Bezugsdauer vorübergehend abbestellt, verlängert sich die Bezugszeit um diesen Zeitraum. Abonnements digitaler Angebote sind in verschiedenen Formen erhältlich. Das E-Paper-Abo ist die digitale Ausgabe der gedruckten Zeitung für den PC und Laptop. Zur Nutzung auf mobilen Endgeräten mit den Betriebssystemen iOS oder Android ist eine App verfügbar. Auf rga.de gibt es Inhalte, die nur im Rahmen eines digitalen Abos zugänglich sind. Diese exklusiven Inhalte werden als DigitalPlus gekennzeichnet. Der Zugang zu digitalen Abonnements erfolgt in der Regel passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Abonnenten zugeordneten Zugangsdaten (E-Mail-Adresse/Benutzername und Passwort). Der Abonnent ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung seines Online-Zugangs durch Dritte zu verhindern. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zu sperren, wenn durch Verschulden des Abonnenten ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. Die Nutzung eines digitalen RGA-Abonnements ist stets auf einen Nutzer und einen Arbeitsplatz beschränkt. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist mit dem Verlag zu vereinbaren und aufschlagspflichtig. Sind unter der Anschrift des Abonnenten und/oder in der Institution des Abonnenten mehrere Personen tätig, so erhält im Regelfall jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten. Der Abonnent stellt hierbei sicher, dass die in seiner Institution tätigen Nutzer der Verpflichtung zur Geheimhaltung der Zugangsdaten und Verhinderung von deren unberechtigten Nutzung nachkommen. Ein zeitweiliges Unterbrechen ist, ebenso wie eine Erstattung von Abonnementsgebühren für Teilzeiträume, nicht möglich.

3. Haftung und Gewährleistung
Für Nichtlieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung der gedruckten Zeitung haftet der Verlag nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Verlag haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen in Folge höherer Gewalt, durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Der Verlag übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sind möglich. Der Verlag übernimmt keine Haftung für vom Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.

4. Urheberrecht
Die Nutzung unserer Publikationen, insbesondere der journalistischen Inhalte, ist ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken zulässig. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Eine über den jeweiligen Vertragszweck hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte des Verlages, insbesondere durch Vervielfältigung, Digitalisierung, Speicherung – gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung – ist unzulässig und strafbar.

5. Widerrufsrecht
Der Abonnement-Vertrag kann binnen vierzehn Tagen ab Erhalt der ersten Zeitung/der Zugangsdaten ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Abonnent dem Verlag mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Abonnent kann dafür das Muster-Widerrufsformular unter www.rga.de/aboinfo verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Abonnent die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn der Abonnent diesen Vertrag widerruft, hat der Verlag alle Zahlungen, die er vom Abonnenten erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Abonnent eine andere Art der Lieferung als die vom Verlag angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf des Vertrages beim Verlag eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verlag dasselbe Zahlungsmittel, dass er bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Abonnenten wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Abonnenten wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verlag kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Abonnent hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens vierzehn Tage ab dem Tag, an dem er dem Verlag über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an den Verlag zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Abonnent die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Abonnent trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.

6. Preis und Zahlungsmodalitäten
Der Abonnementpreis enthält die jeweils gültige Mehrwertsteuer und bei Printabonnements die Zustell- bzw. Versandgebühr. Bei digitalen Abonnements sind etwaig anfallende Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Abonnenten nicht enthalten. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Preisanpassungen werden vor ihrer Wirksamkeit in unserer Zeitung und ggf. auf rga.de angekündigt. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich. Der Bezugspreis ist jeweils am 1. Werktag eines Berechnungszeitraums im Voraus fällig. Erstmalige Zahlungen per SEPA-Lastschrift werden dem Abonnenten einmalig vor der Belastung angezeigt. Im Falle individueller Anpassungen des zu belastenden Betrages (z.B. Bezugsunterbrechungen, Reisenachsendungen, individuell veranlasste Belastungen oder Gutschriften) erfolgt keine Voranzeige (Pre-Notification). Bei Vorauszahlungen im SEPA-Lastschriftverfahren gewährt der Verlag bei einem Berechnungszeitraum von 6 Monaten oder 12 Monaten einen Nachlass von 3%. Für digitale Abonnementverträge ist im Regelfall das SEPA-Lastschriftverfahren notwendig. Eine zusätzliche Rechnungsstellung per Email ist möglich. Sobald und solange sich der Abonnent in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der Zeitung bzw. den Zugang zum digitalen Abonnement einzustellen. Ebenso ist der Verlag berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen. Der Abonnent verpflichtet sich, zum Zeitpunkt der Abbuchung eine ausreichende Deckung seines Kontos zu gewährleisten. Rücklastschriften werden grundsätzlich dem Abonnenten mit den dadurch entstehenden Kosten in Rechnung gestellt.

7. Aufgaben des Abonnenten
Der Abonnent ist verpflichtet, die angebotene Leistung für die Dauer des Vertragsverhältnisses abzunehmen und den vereinbarten Abonnementpreis zu bezahlen. Änderungen der Zustelladresse oder sonstiger Daten des Abonnenten, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das Vertragsverhältnis auswirken, sind unverzüglich dem Verlag schriftlich mitzuteilen. Änderungen der Zahlweise – ausgenommen Kontoänderungen – sind erst nach Ablauf des gewählten Zahlungszeitraums möglich. Mängel in Zustellung der gedruckten Zeitung sind unverzüglich anzuzeigen, bei verspäteten Reklamationen sind Ansprüche des Beziehers für die Vergangenheit ausgeschlossen.

8. Beendigung des Abonnementvertrages
Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Verträge, in denen eine Mindestbezugsdauer (MBD) vereinbart worden sind, werden nach deren Ablauf als unbefristete Abos fortgeführt, d.h. sie können mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende für Abos der gedruckten Zeitung oder 10 Tage zum Monatsende für digitale Abos, gekündigt werden. Sofern der Bezieher während der MBD die Lieferung seines Abos unterbricht, verlängert sich die MBD entsprechend. Eine ordentliche Kündigung des Vertrages ist mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende möglich. Die Kündigung muss in Textform im Verlag eingehen. Belieferungen von später eingehenden Kündigungen werden zum darauf folgenden Quartal eingestellt. Eine inhaltliche Umstrukturierung des Remscheider General-Anzeigers (z.B. Veränderung, Reduzierung oder Erweiterung der Berichterstattung) sowie Änderungen von Layout oder Format berechtigen den Bezieher nicht zur außerordentlichen Kündigung.

9. Datenschutz
Die vom Bezieher mitgeteilten Daten werden vom Verlag nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert. Mit der Angabe der Telefonnummer verbindet der Abonnent sein Einverständnis im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung angerufen zu werden. Zum Zwecke der Durchführung der Zustellung werden die hierzu erforderlichen Daten an beauftragte Zustellpartner übermittelt.

10. Sonstiges
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Sitz des Verlages, sofern es sich bei dem Abonnenten um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt.

 

 

Allgemeine Bedingungen für die Nutzung von rga.de, dem Online-Dienst des Remscheider Medienhauses GmbH & Co. KG kurz RGA

§ 1 Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Inhalte und Dienste von rga.de, soweit für einzelne Dienste keine besonderen oder gesonderten Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bestehen. Durch die Nutzung des Angebots erklärt der Nutzer, das Angebot von rga.de nur in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen Nutzungsbedingungen zu verwenden. Rga.de bietet Nachrichten, Informationen zu unterschiedlichen Bereichen sowie weitere Inhalte und Dienste an. Diese Inhalte sind jedermann frei zugänglich. Mit der Registrierung bei rga.de stehen einige Anwendungen zur Verfügung, die die Nutzung der Website einfacher, persönlicher und komfortabler machen wie etwa Verfassen von Beiträgen in den Foren, Bestellung und Verwaltung der rga.de Newsletter, Kommentierungen, etc.

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§ 10 Sonstige Regelungen
Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie das Verhältnis zwischen dem Nutzer und RGA findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. rga.de erscheint ausschließlich deutschsprachig und wendet sich ausschließlich an deutschsprachige Nutzer innerhalb der EU. Sollte/n eine oder mehrere Bestimmung/en dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Die unwirksame/n Bestimmung/en soll/en vielmehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine oder mehrere rechtswirksame Regelung/en ersetzt werden, die dem von RGA mit der/den unwirksamen Bestimmung/en erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt/en. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken. Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen sowie in Verbindung mit Ihrer Nutzung von rga.de der Sitz von RGA. RGA behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Nutzer gibt hiermit sein Einverständnis, dass RGA ihn über die Änderungen auf der Homepage von rga.de unterrichten kann.

Stand: Mai 2016