Diplomatischer Neustart

USA wollen Botschaft auf Kuba eröffnen

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US-Präsident Barack Obama hält eine Rede an die Nation.

Washington - Nur etwa 150 Kilometer trennen Kuba vom amerikanischen Festland. Doch ideologisch liegen zwischen den beiden Staaten Welten. Nach langen Verhandlungen zeichnet sich nun eine Kehrtwende ab.

Ein halbes Jahrhundert nach der Kuba-Krise nehmen die USA und der sozialistische Karibikstaat ihre diplomatischen Beziehungen offiziell wieder auf. In Havanna soll in den nächsten Monaten wieder eine US-Botschaft eröffnet werden, einige Beschränkungen bei Handel und Finanzgeschäften sollen aufgehoben werden. Das gaben US-Präsident Barack Obama und sein kubanischer Amtskollege Raúl Castro am Mittwoch in Fernsehansprachen zeitgleich bekannt. Am Dienstag hatten beide erstmals miteinander telefoniert.

Die USA hatten den Karibikstaat nach der Machtübernahme Fidel Castros mit einem scharfen Wirtschafts- und Handelsembargo überzogen, unter anderem weil Kuba das Eigentum amerikanischer Unternehmen auf der Insel verstaatlichte und sich dem Kommunismus zuwandte. 1961 versuchte eine Söldnertruppe von Exilkubanern mit Hilfe des US-Geheimdienstes CIA, das Regime zu stürzen. Kubas Revolutionsarmee schlug die Invasion in der Schweinebucht zurück.

1962 führte die Kuba-Krise die Welt an den Rand eines Atomkrieges. Wegen der Stationierung sowjetischer Raketen auf der Insel verhängte US-Präsident John F. Kennedy eine Seeblockade. Kremlchef Nikita Chruschtschow lenkte daraufhin ein und zog die Raketen wieder ab.

„Wir können die Geschichte zwischen uns niemals ausradieren“, sagte Obama, doch das Erbe der Kolonisierung und des Kommunismus müsse nun überwunden werden. Castro dankte insbesondere Papst Franziskus für seine Vermittlung der Gespräche, ebenso wie der Regierung Kanadas. Dort fanden seit Sommer 2013 mehrere Treffen beider Seiten statt.

Der Vatikan bestätigte, dass der Papst die historische Annäherung vermittelt hat. Franziskus habe Obama und Castro in einem Brief aufgefordert, „humanitäre Probleme von gemeinsamem Interesse zu lösen, darunter die Lage von gewissen Gefangenen, um eine neue Phase in den Beziehungen beider Seiten einzuleiten“.

Komplett aufgehoben sind das seit 1962 geltende scharfe Wirtschafts- und Handelsembargo gegen den Inselstaat sowie bestehende Reisebeschränkungen mit den nun angekündigten Schritten nicht. Aufheben kann diese nur der US-Kongress. Da dies in der nächsten Zeit jedoch nicht absehbar sei, habe Obama entschieden, in dem ihm möglichen Rahmen allein zu handeln, sagte ein US-Regierungsbeamter. Castro forderte die USA erneut zu einem Ende des Embargos auf.

Teil der Abmachung war ein Austausch des vor fünf Jahren in Kuba verhafteten Amerikaners Alan Gross sowie eines 20 Jahre lang auf Kuba inhaftierten US-Spions gegen die drei verbliebenen Gefangenen der sogenannten „Cuban Five“ in den USA. Sie waren 1998 als Teil eines kubanischen Spionagerings in den USA zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Zwei der Agenten haben ihre Strafen bereits verbüßt. Die drei anderen Spione landeten nach Castros Worten am Mittwoch in Havanna. Gross kehrte am Mittwoch in die USA zurück.

Kuba hatte der US-Administration mehrfach einen Gefangenenaustausch angeboten. Die Verhaftung Gross' galt als eines der größten Hindernisse für eine Annäherung zwischen den Regierungen in Washington und Havanna. Der heute 65-jährige wurde Ende 2009 in Havanna verhaftet und später zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Entwicklungshelfer soll im Auftrag der USA verbotene Satellitenfunkanlagen nach Kuba eingeschleust und an Oppositionelle verteilt haben. Washington und Gross bestritten dies.

Treffen auf hoher diplomatischer Ebene sollen nun die Normalisierung der Beziehungen vorantreiben, unter anderem durch einen Besuch der US-Diplomatin Roberta Jacobson in Kuba. Washington und Havanna wollen dem Weißen Haus zufolge künftig bei Themen wie Terrorismusbekämpfung und Drogenschmuggel zusammenarbeiten. Die USA hatten zuvor bereits die Bemühungen Kubas im Kampf gegen die Ebola-Epidemie gelobt. Finanzgeschäfte sollen erleichtert und US-Kreditkarten auf der Karibikinsel künftig wieder zugelassen werden.

dpa

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