Regierungspartei siegt bei Parlamentswahl in Sri Lanka

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Mit Unterstützung der Opposition dürfte die UNP in der Lage sein, eine Regierung zu bilden. Foto: M.A.Pushpa Kumara

Sri Lankas Ministerpräsident Wickremesinghe ist nach der Parlamentswahl nur wenige Sitze von der absoluten Mehrheit entfernt. Die Mehrheit dürfte ihm nun ein Teil der Opposition sichern.

Colombo (dpa) - Im Inselstaat Sri Lanka hat die Regierungspartei UNP offiziellen Angaben zufolge die Parlamentswahl gewonnen. Die Vereinte Nationalpartei UNP von Premierminister Ranil Wickremesinghe habe rund 105 der 225 Sitze im Parlament sicher, hieß es zum vorläufigen Endergebnis.

Da sie voraussichtlich genügend Unterstützung der Opposition erhalten wird, dürfte die UNP somit auch in der Lage sein, eine Regierung zu bilden. Für eine absolute Mehrheit werden 113 Sitze benötigt.

Ex-Präsident Mahinda Rajapaksa hatte Medienberichten zufolge zuvor bereits seine Niederlage eingestanden. Er zieht aber als Abgeordneter ins Parlament ein. Rajapaksa war im Januar überraschend abgewählt worden. Mit der Parlamentswahl vom Montag wollte er zurück in die Politik. Er hatte im Jahr 2009 mit harter Hand den Krieg mit den tamilischen Rebellen der LTTE auf der Insel beendet.

Insgesamt waren rund 15 Millionen Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Schätzungen bei etwa 70 Prozent. Ein offizielles Ergebnis sollte erst nach der Auszählung aller 22 Wahlbezirke vorliegen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier lobte den Wahlverlauf. "Die Menschen in Sri Lanka haben durch die hohe Wahlbeteiligung und ihr Engagement im Wahlkampf gezeigt, wie sehr ihnen die demokratische Entwicklung des Landes am Herzen liegt", erklärte er am Dienstag in Berlin. "Wir werden die nun anstehende Regierungsbildung mit großem Interesse verfolgen."

Der im Januar gewählte Präsident Maithripala Sirisena hatte die vorgezogene Wahl ausgerufen, da das Parlament seinen Reformkurs nicht voll mittrug. Ex-Präsident Rajapaksa führte das Lager der Gegner an, obwohl er derselben Partei angehört wie sein Nachfolger im Präsidentenamt. Sirisena hatte Rajapaksa in einem Handstreich an der Spitze verdrängt - und die Partei somit in zwei Hälften gespalten.

Sirisena-treue Parlamentarier regierten im vergangenen halben Jahr zusammen mit einer Regenbogenkoalition. Angeführt wurde diese von der Regierungspartei Vereinte Nationalpartei UNP. Aus deren Reihen ernannte Sirisena den jetzigen Ministerpräsident Ranil Wickremasinghe (66).

Bericht der Wahlbeobachterorganisation CAFFE

Amnesty International zur Aufarbeitung mutmaßlicher Kriegsverbrechen

Stiftung Wissenschaft und Politik zu Neuanfang

Center for Policy Alternatives zur Notwendigkeit der Neuwahl

International Crisis Group zur Wahl

Human Rights Watch zur Wahl

Interview mit Rajapaksa

Prognosen Hirunews

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