130 Milliarden Euro für die Bundeswehr

Von der Leyens Investitionen: Schäuble offen für Gespräche

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Verteidigungsministerin von der Leyen will der Pannenserie bei der Bundeswehr ein Ende setzen. Die Ausrüstung der Truppe soll auf Vordermann gebracht werden.

Berlin - Es ist ein gigantisches Aufrüstungsprogramm: Mit 130 Milliarden Euro will die Verteidigungsministerin in 15 Jahren 1500 Rüstungsprojekte finanzieren. Rückt Finanzminister Schäuble das Geld dafür raus?

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist offen für die milliardenschweren Aufrüstungspläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU). Er habe mehrfach betont, dass er im Bereich äußere und innere Sicherheit Finanzierungsbedarf sehe, sagte eine Sprecherin Schäubles am Mittwoch in Berlin. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte die Überlegungen von der Leyens grundsätzlich. Den Aktien des Rüstungsunternehmens Rheinmetall gaben die Investitionspläne deutlich Auftrieb.

Die Verteidigungsministerin will in den nächsten 15 Jahren 130 Milliarden Euro in die Ausrüstung der Bundeswehr investieren. Das Geld soll für 1500 verschiedene Rüstungsprojekte ausgegeben werden. Unter anderem sollen 268 Panzer und 65 Hubschrauber mehr angeschafft werden als bisher geplant.

Wie realistisch eine Umsetzung des Sanierungsplans ist, wird sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen zeigen. Im März sollen die Eckpunkte für 2017 feststehen. Schäubles Sprecherin betonte, dass es noch keine Vorfestlegung für eine Erhöhung des Wehretats gebe. Die Gespräche würden sorgfältig geführt. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert signalisierte nur eine grundsätzliche Offenheit Merkels für Pläne, ohne konkreter zu werden.

Von der Leyen machte erneut deutlich, wie wichtig ein Sanierungsprogramm für die Bundeswehhr ist. „Wir leben inzwischen von der Substanz“, sagte sie in der ARD. Es gebe einen gewaltigen Modernisierungsbedarf, und es kämen immer wieder neue Aufgaben hinzu. „Wir wollen das Land nicht im Stich lassen. Wir wollen diese Aufgaben auch bewältigen, aber wir müssen dafür die richtige Ausstattung haben.“

Im Verteidigungsausschuss des Bundestags erhielt die Ministerin am Mittwoch zwar grundsätzliche Zustimmung aus den Reihen der Koalition. Der SPD-Politiker Rainer Arnold zeigte sich trotzdem skeptisch, ob von der Leyens Programm durchsetzbar ist. Er rechnet damit, dass der Wehretat pro Jahr um sechs Milliarden Euro erhöht werden muss. Darin sei auch schon eine zu erwartende Personalaufstockung enthalten. Von der Leyen will darüber aber erst im März entscheiden.

Linke und Grüne lehnen die Pläne von der Leyens ab. Die Grünen-Politikern Agnieszka Brugger sprach von einem „Rückfall in die Kalte-Kriegs-Logik“. Das Geld wäre besser in zivile Konfliktlösungen und Zukunftsinvestitionen investiert.

Vor allem bei den Panzern will von der Leyen aufstocken. Bereits bekannt war, dass die Zahl der Kampfpanzer „Leopard 2“ im Vergleich zu den bisherigen Plänen von 2011 von 225 auf 320 und die Zahl der Transportpanzer von 1170 auf 1300 erhöht werden soll. Zusätzlich soll die Bundeswehr von den Spähpanzern „Fennek“ 248 statt 217 erhalten. Zudem sollen der Truppe 101 statt 89 Panzerhaubitzen 2000 zur Verfügung gestellt werden. Bei den Schützenpanzern gibt es eine Option, neben 342 neuen „Pumas“ 196 der alten „Marder“-Modelle beizubehalten.

Die Rheinmetall-Aktie stieg bis zum Nachmittag als einer der besten Werte im MDax-Spitze um 2,02 Prozent. Ein Händler sieht für den Fall, dass von der Leyens Pläne genehmigt werden, bei Rheinmetall die Chance auf eine Umsatzverdoppelung in der Rüstungssparte. Bei einer Marge von 3 bis 5 Prozent in diesem Segment würde dies einen Zuwachs von 3 bis 4 Euro pro Aktie bedeuten, so der Experte.

Truppenstärke der Bundeswehr

Bericht des Wehrbeauftragten 2015

dpa

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