Ukrainische Regierungskrise

Poroschenko droht mit Neuwahlen in Kiew

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Kiew - Nach langer Krise der prowestlichen Koalition in Kiew gibt es einen möglichen Nachfolger von Regierungschef Jazenjuk: Parlamentschef Groisman verspricht Reformen. Aber hat er eine Mehrheit im Parlament?

Nach der Rücktrittserklärung des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk hat Präsident Petro Poroschenko mit Neuwahlen gedroht. Eine neue Koalition müsse im Laufe dieser Woche stehen, sagte Poroschenkos Vertreter im Parlament, Stepan Kubiw, am Montag in Kiew. „Andernfalls wird das Parlament aufgelöst“, sagte er.

Über Jazenjuks Rücktritt will das Parlament an diesem Dienstag beraten. Als Favorit für die Nachfolge gilt der Vorsitzende der Obersten Rada, Wladimir Groisman, den auch Poroschenko unterstützt. Er wolle eine effektive, reformorientierte Regierung bilden, die das Land stabilisiere und Wirtschaftswachstum schaffe, sagte Groisman.

Jazenjuk hatte am Sonntag in einer Fernsehansprache angekündigt, sein Amt niederzulegen. Der 41-Jährige beugt sich damit dem Druck des Präsidenten und der Opposition und zieht die Konsequenz aus einer zweimonatigen Regierungskrise. Im Februar hatten sich mehrere Parteien von seiner prowestlichen Koalition losgesagt. Seine Partei Volksfront will mit dem Poroschenko-Block weiter ein Bündnis bilden.

Parlamentschef Groisman nahm Jazenjuks Rücktrittserklärung in Kiew entgegen. Er sei bereit, das Amt des Regierungschefs selbst zu übernehmen und an der Spitze einer neuen Koalition dringend nötige Reformen voranzutreiben, betonte Groisman. Sollte er gewählt werden, wolle er den Kurs der europäischen Integration des Landes fortsetzen. „Wir brauchen eine Koalition, die den Herausforderungen gewachsen ist“, betonte der 38-Jährige. „Ich kann 24 Stunden am Tag arbeiten, das habe ich nicht nur einmal bewiesen“, sagte er.

Groismans Wahl gilt allerdings nicht als sicher. Die ehemaligen Koalitionsmitglieder Radikale Partei, Julia Timoschenkos Vaterland sowie die liberale Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) kündigten an, die Abstimmung zu boykottieren.

Merkel dankt Jazenjuk

Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte Jazenjuk für seine Arbeit in seiner zweijährigen Amtszeit. Er habe viel für Reformen und die Verteidigung der Unabhängigkeit und Sicherheit der Ukraine geleistet, sagte Merkel einer Mitteilung der ukrainischen Regierung zufolge in einem Telefonat. Auch US-Vizepräsident Joe Biden würdigte Jazenjuks Wirken und betonte seine Hoffnung, dass die Ukraine ihren Reformkurs fortsetzt, wie die US-Botschaft in Kiew mitteilte.

Russland machte Jazenjuk indes für eine Verschärfung des Ukraine-Konfliktes verantwortlich. Jazenjuk werde nicht als jemand in Erinnerung bleiben, der viel für den Friedensprozess im Kriegsgebiet Donbass getan habe, kritisierte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Auch die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine seien nicht besser geworden, meinte er. Jazenjuk hatte mit zunehmendem Popularitätsverlust verstärkt auf antirussische Rhetorik gesetzt.

dpa

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