Nach hitziger Diskussion

Ukraine und vier weitere Staaten in Sicherheitsrat gewählt

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Beifall ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin (r.) 

New York - Vor der Wahl hatte es heftige Diskussionen gegeben: Die Ukraine im Sicherheitsrat? Das ließe hitzige Debatten mit Russland erwarten. Am Ende brachte die Abstimmung ein deutliches Ergebnis.

Die Ukraine, Ägypten, der Senegal, Japan und Uruguay werden von 2016 an für zwei Jahre im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sitzen.

Sie wurden von Vertretern der 193 Mitgliedsstaaten der UN-Vollversammlung in New York mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Besonders die Nominierung der Ukraine hatte wegen deren Dauerstreit mit Russland für Aufsehen gesorgt.

Die insgesamt zehn nicht-ständigen Mitglieder bilden zusammen mit den fünf ständigen Mitgliedern Russland, USA, Großbritannien, Frankreich und China den Sicherheitsrat. Sie haben aber anders als diese Großmächte kein Vetorecht.

Nach der Wahl bedankte sich der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin für die Unterstützung. "Natürlich ist Russland nicht wirklich glücklich darüber, dass die Ukraine dem Sicherheitsrat beitritt - als starker Partner, den Prinzipien der Vereinten Nationen vollkommen verpflichtet."

Die mit Russland verfeindete Ex-Sowjetrepublik will sich auch für eine Abschaffung des Vetorechts einsetzen. "Der Missbrauch des Vetorechts - sein Gebrauch als "Lizenz zum Töten" - ist inakzeptabel", hatte Präsident Petro Poroschenko während der UN-Vollversammlung im September gesagt.

Der Vorschlag ist in solcher und ähnlicher Form nicht neu, viele UN-Mitgliedsstaaten unterstützen ihn. Seine Umsetzung gilt aber als wenig aussichtsreich.

Politik-Experte Robert Gowan vom European Council on Foreign Relations, einem Institut zur Analyse der UN, sagte ein eher vorsichtiges Auftreten der Ukraine voraus. "Wenn sie zu harsch in New York agieren, kann Russland ihnen dort wehtun, wo es am meisten drauf ankommt, in der Ukraine selbst", erklärte Gowan am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

177 Länder stimmten für die Ukraine. Die Besetzung des Sicherheitsrats ist nach Regionen quotiert. Keiner der neuen Mitgliedstaaten hatte in seiner jeweiligen Weltregion Gegenkandidaten. Turnusgemäß scheiden Ende des Jahres Litauen, Jordanien, Chile, der Tschad und Nigeria aus. Einen Sitz bis Ende 2016 haben Angola, Malaysia, Neuseeland, Spanien und Venezuela.

Der Sicherheitsrat soll laut Charta der Vereinten Nationen die "Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" tragen. Anders als andere UN-Organe kann er Entscheidungen treffen, die bindend für alle Mitgliedstaaten sind.

dpa

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