Warnung vor militärischem Eingreifen

Von der Leyen: Keine Waffen für die Ukraine

+
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht am 14.07.2014 in der Kaserne des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Calw (Baden-Württemberg) zwischen KSK-Soldaten.

Berlin/Kiew - Trotz der Eskalation des Konflikts in der Ukraine und der Einmischung Russlands lehnt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) militärische Gegenmaßnahmen ab.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Vorwurf der Militarisierung der deutschen Außenpolitik zurückgewiesen. "Das weise ich entschieden zurück. Es gab und gibt keinen Automatismus, künftig irgendwohin Waffen zu liefern", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag" mit Blick auf die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. Vorrang hätten weiterhin die Diplomatie und der wirtschaftliche Aufbau von Ländern, militärische Mittel seien nur das äußerste Notmittel. "Krieg ist für mich etwas, was wir im Bündnis verhindern müssen", sagte die Ministerin.

Von der Leyen begrüßte die Debatte im Bundestag am Montag über die Waffenlieferungen und den geplanten Beschluss der Koalitionsfraktionen. "Es ist für die Bundesregierung ein wichtiges Signal, die Unterstützung des Bundestags zu haben. Ich halte die Debatte für hilfreich", sagte die Ministerin. Die Waffenlieferungen seien "eine schwer abzuwägende Frage, die wir uns nicht leicht machen und die wir den Menschen gut erklären müssen". Das Bundeskabinett will am Sonntag über die Waffenlieferungen entscheiden, am Montag stimmt der Bundestag dazu ab. Das Ergebnis ist aber nicht bindend.

Derzeit prüft die Bundeswehr noch, wie die Kurden an den deutschen Waffen ausgebildet werden können. "Für die meisten Sachen wie Schutzwesten, Minensonden, Funkgeräte oder einfache Waffen braucht es nur eine qualifizierte Übergabe", sagte von der Leyen. Für größere Waffen werde noch geprüft, ob die Trainer nach Deutschland geholt würden. Die Ministerin sprach sich für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Deutschland aus. "Bei den Familien, für die eine Rückkehr auch auf mittlere Sicht lebensgefährlich wäre, sollte sich auch Deutschland offen zeigen", sagte von der Leyen.

Von der Leyen warnt vor militärischem Eingreifen in der Ukraine

Trotz der Eskalation des Konflikts in der Ukraine warnt die Verteidigungsministerin vor einem militärischen Eingreifen des Westens. "Die Bewährungsprobe für den Westen besteht darin, mit Diplomatie und wirtschaftlichem Druck Russland zum Einlenken zu bewegen", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag". Ziel sei eine geeinte, friedliche Ukraine, "in der alle ihren gebührenden Platz finden". "Mit Waffengewalt werden wir das nicht erreichen", betonte die Ministerin. Im Fall des Einsatzes militärischer Mittel durch den Westen drohe ein Krieg mit Russland.

Für den von der Ukraine angestrebten Beitritt zur Nato sieht von der Leyen allenfalls eine langfristige Perspektive. "Ein Nato-Beitritt der Ukraine steht jetzt nicht auf der Tagesordnung", sagte sie. "Natürlich ist die freie Bündniswahl ein hohes Gut und gilt für die Ukraine wie für andere." Ein Beitritt würde aber ohnehin lange dauern, da die Ukraine in vielen Punkten nicht die Kriterien an Nato-Mitglieder erfülle. Auch die von Kiew geforderten Waffenlieferungen lehnte die Ministerin ab.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss dies beim EU-Gipfel in Brüssel am Samstag aus. Merkel stellte klar: "Deutschland wird keine Waffen liefern, weil wir damit meiner Meinung nach einen Eindruck vermitteln würden, dass dieser Konflikt doch militärisch gelöst werden könnte. Und das glaube ich nicht." Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei dem Gipfel über den Konflikt im Osten der Ukraine beraten und dabei beschlossen, weitere Sanktionen gegen Russland vorzubereiten.

Von der Leyen betonte im "Bild"-Interview zudem, es gebe weiter die Chance auf eine politische Lösung. "Jeder verfolgt letztlich politische Interessen und Gespräche zwischen den Beteiligten sind möglich", sagte von der Leyen. "Deshalb ist alles angesagt, was zu Deeskalation, Dialog und Waffenstillstand führt." Zugleich warf sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein "Auseinanderklaffen von Worten und Taten" vor. "Er kaschiert die Wahrheit und sagt seit Monaten das Gegenteil von dem, was tatsächlich passiert", kritisierte die Verteidigungsministerin.

Ukraine übergibt gefangene Soldaten an Russland

Die Ukraine hat unterdessen wenige Tage nach der Festnahme von zehn russischen Soldaten die Männer wieder in ihre Heimat entlassen. Die Soldaten seien ihrem Kommandostab übergeben worden, teilte der russische Generalmajor Alexej Ragosin am Sonntag mit. „Die Verhandlungen waren nicht sehr einfach“, sagte der Kommandeur der Staatsagentur Itar-Tass zufolge. Auch Russland habe mehr als 60 ukrainische Soldaten übergeben, die nach Kämpfen im Konfliktgebiet Donbass die Grenze überschritten hatten. Moskau und Kiew hatten den Austausch der Soldaten angekündigt.

Die Ukraine hatte die russischen Gefangenen in den Medien als Beweis dafür präsentiert, dass im Konfliktgebiet Soldaten des Nachbarlandes im Einsatz seien. Dagegen hatte Kremlchef Wladimir Putin betont, die Uniformierten seien durch einen Irrtum über die kaum markierte grüne Grenze im Gebiet Rostow in die Ostukraine gelangt. Die Fallschirmjäger hatten dort angeblich an einer Übung teilgenommen.

Auch ukrainische Soldaten waren in der Vergangenheit bei Kämpfen im Konfliktgebiet über die nicht gesicherte Grenze auf russisches Territorium gelangt. Vor allem aber hatten immer wieder ukrainische Militärangehörige nach den Kämpfen Zuflucht in Russland gesucht und waren dann an ihre Heimat übergeben worden.

Zweiter russischer Hilfskonvoi an ostukrainischer Grenze

Russland hat erneut rund 280 Lastwagen mit Hilfsgütern für die notleidenden Menschen im Konfliktgebiet Ostukraine gefüllt. Der Konvoi warte in der Region Rostow auf die Einfahrt in das Krisengebiet Donbass, berichtete das russische Staatsfernsehen am Sonntag. Die Hilfsgüter, darunter Lebensmittel, Trinkwasser und Medikamente, seien mit Zügen angeliefert und dann auf die Lastwagen umgeladen worden, hieß es. Der Zeitpunkt des Grenzübertritts und die Marschroute würden geheim gehalten.

Die neue Hilfslieferung hatten Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Medien zufolge bei ihrem Treffen am vergangenen Dienstag in Minsk vereinbart. Zuvor hatte Russland begleitet von internationaler Kritik mit den Lastwagen rund 2000 Tonnen humanitärer Hilfe in die Ostukraine gebracht. Die Ukraine hatte dem Nachbarland daraufhin eine Invasion vorgeworfen, weil die Lastwagen ohne Zustimmung der Behörden die Grenze überquert hatten.

AFP/dpa

Kommentare

Meistgelesen

Merkel erfreut über Van-Der-Bellen-Sieg: „Ansatz ist richtig“
Merkel erfreut über Van-Der-Bellen-Sieg: „Ansatz ist richtig“
Flüchtlings-Satire sorgt für Empörung - Bundespressekonferenz entschuldigt sich
Flüchtlings-Satire sorgt für Empörung - Bundespressekonferenz entschuldigt sich
Renzi kündigt nach klarer Niederlage Rücktritt an
Renzi kündigt nach klarer Niederlage Rücktritt an
Aufreger bei „Hart aber fair“: CDU-Mitglied zählt Merkel an
Aufreger bei „Hart aber fair“: CDU-Mitglied zählt Merkel an
Kabarettist Somuncu will Bundeskanzler werden
Kabarettist Somuncu will Bundeskanzler werden