Nach MH 17-Abschuss

Union regt Einsatz von UN-Blauhelmen in Ukraine an

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Ukrainische Soldaten in ihrem zeitweisen Lager nahe Starobelsk bei Lugansk.

Lugansk - Nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH 17 in der Ostukraine bringt die Union einen UN-Blauhelmeinsatz ins Gespräch. Unterdessen meldet die ukrainische Armee eine teilweise Rückeroberung von Lugansk.

Der CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff hat nach dem mutmaßlichen Abschuss eines Passagierflugzeugs über der Ostukraine mit fast 300 Toten einen UN-Blauhelmeinsatz in der Region gefordert. „Wir sind jetzt in einer Phase, in der wir über einen Blauhelmeinsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen mit einem entsprechenden Mandat nachdenken müssen“, sagte der Unionsfraktionsvize der „Rheinischen Post“ (Samstag). Eine Beteiligung der Bundeswehr in der Ukraine schloss Schockenhoff dabei nicht aus. „Wenn eine solche Mission zustande kommen sollte, würde auch Deutschland gefragt sein“, sagte er.

Links-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht lehnte eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem Militäreinsatz in der Ukraine im Internet-Kurzmitteilungsdienst Twitter umgehend als unverantwortlich ab. Aus der Bundesregierung gab es zunächst keine Stellungnahmen.

„Es handelt sich nicht mehr um einen innerstaatlichen Konflikt der Ukraine, sondern es handelt sich um eine Gefährdung des Weltfriedens“, begründete Schockenhoff im Sender NDR Info seinen Vorstoß. Deshalb müsse die internationale Gemeinschaft eine Waffenruhe überwachen - am besten unter Führung der Vereinten Nationen. Während der jüngsten, nur von ukrainischer Seite eingehaltenen Feuerpause seien massiv neue Kämpfer und Waffen in das Gebiet gekommen.

Auf jeden Fall seien schwere Waffen, Panzerartillerie und Boden-Luft-Raketen aus Russland an die Separatisten geliefert worden. Die prorussischen Kämpfer würden in Russland ausgebildet, unter den Kämpfern seien russische Spezialisten und Geheimdienstler. „Die Unterstützung ist umfassend. Und deswegen kann (der russische Präsident Wladimir) Putin auch diese Destabilisierung beenden.“

Bei der für einen Blauhelmeinsatz nötigen Resolution des UN-Sicherheitsrates dürfe nicht mit Veto-Drohungen auf Zeit gespielt werden, warnte Schockenhoff in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Zu den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates gehört auch Russland, das eine Resolution mit einem Veto blockieren könnte.

Kiew wirft Separatisten Verschleierung des Unfallhergangs vor

Beim Absturz der Malaysia-Airlines-Boeing waren am Donnerstag alle 283 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Nach Erkenntnissen der USA wurde das Flugzeug sehr wahrscheinlich von prorussischen Separatisten abgeschossen.

Die ukrainische Regierung hat den prorussischen Separatisten im Osten des Landes vorgeworfen, mit Hilfe Russlands Beweismaterial zum mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Passagiermaschine zerstören zu wollen. Die Rebellen hätten 38 Leichen weggeschafft und hinderten ukrainische Ermittler am Zugang, erklärte die Regierung am Samstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin sprachen sich für eine internationale Aufklärung des Absturzes mit 298 Toten aus.

Die Regierung in Kiew beschuldigt die Separatisten, Flug MH17 am Donnerstag mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen zu haben. Nun wollten die Aufständischen "Beweise für dieses internationale Verbrechen zerstören". Am Absturzort im ostukrainischen Grabowe konnten Reporter zwar aus der Distanz die Bergung der Leichen verfolgen, sie wurden aber nicht in das Absturzgebiet selbst vorgelassen.

Merkel und Putin telefonierten am Samstag miteinander. Dabei stimmten sie nach Angaben eines Sprechers der Bundesregierung überein, dass eine Kommission unter Leitung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) "rasch Zugang zur Absturzstelle" erhalten müsse, "um die Umstände des Absturzes zu klären und die Opfer zu bergen". Es solle zudem rasch ein Treffen der Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit den Aufständischen in der Ost-Ukraine geben, "um einen Waffenstillstand zu vereinbaren".

Merkel und Putin einig über Kontaktgruppe-Treffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich für ein schnelles Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe mit den prorussischen Separatisten eingesetzt. Beide Politiker seien sich einig, dass es rasch ein direktes Treffen der Gruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit den Separatisten geben müsse, um eine Waffenruhe zu vereinbaren, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Samstag in Berlin nach einem Telefonat der Kanzlerin mit Putin am Vormittag mit.

Merkel habe den Präsidenten erneut aufgefordert, seinen Einfluss auf die Separatisten in diesem Sinne zu nutzen. Die Kanzlerin und Putin hätten auch darin übereingestimmt, dass eine internationale, unabhängige Kommission unter Leitung der Internationalen Organisation für zivile Luftfahrt rasch Zugang zur Absturzstelle der malaysischen Passagiermaschine im Osten der Ukraine erhalten müsse. Die Mitglieder der Kommission müssten die Umstände des Absturzes klären und die Opfer bergen.

Ukrainische Armee meldet teilweise Rückeroberung von Lugansk

Bei den Kämpfen im Osten der Ukraine haben die Regierungstruppen nach eigenen Angaben Teile der Stadt Lugansk wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Verteidigungsminister Waleri Geletej habe dies Präsident Petro Poroschenko mitgeteilt, erklärte das Präsidialamt in Kiew am Samstag. Lugansk hat fast 500.000 Einwohner. Es ist neben Donezk die zweite große Hochburg der prorussischen Separatisten, die seit Monaten gegen die ukrainischen Regierungstruppen kämpfen.

Die Armee habe den Südosten der Stadt wieder unter Kontrolle, erklärte das Verteidigungsministerium. Auch der Flughafen von Lugansk werde wieder vollständig von Regierungstruppen kontrolliert. Bislang hatten die Regierungstruppen zwar das eigentliche Flughafengelände unter ihrer Kontrolle, die Zugänge jedoch nicht.

AFP/dpa

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