Nach Übergriffen in Köln

Innenminister Jäger wirft Polizei gravierende Fehler vor

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Der Innenminister von NRW, Rolf Jäger, stellte sich den Fragen des Landtages.

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der Kölner Polizeiführung im Zusammenhang mit dem umstrittenen Einsatz in der Silvesternacht gravierende Fehler vorgeworfen.

Die Tatverdächtigen der Übergriffe von Köln an Silvester sind nach Darstellung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fast nur Menschen mit Migrationshintergrund. „Sowohl die Zeugenaussagen als auch der Bericht der Polizei Köln sowie die Schilderungen der Bundespolizei deuten darauf hin, dass es fast ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund waren, die diese Straftaten begangen haben“, sagte Jäger in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. „Ebenfalls spricht vieles dafür, dass es Nordafrikaner wie auch Menschen aus dem arabischen Raum waren.“

Der Innenausschuss des Landtags befasste mit den Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof an Silvester. Bis Sonntag gingen mehr als 500 Strafanzeigen ein.

Der Staat dürfe bei der Aufklärung nichts vertuschen oder unter den Teppich kehren, betonte der Minister. „Nach dem Alkohol- und Drogenrausch kam der Gewaltrausch. Und es gipfelte in der Auslebung sexueller Allmachtsfantasien.“ Das müsse hart bestraft werden.

Allerdings sei die Ermittlungen äußerst komplex. Wie viele Verurteilungen es geben werde, sei ungewiss. „Hier falsche Hoffnungen zu wecken, wäre unredlich gerade gegenüber den Frauen, die Opfer dieser entfesselten Männerbanden wurden“, sagte Jäger. Auch viele Polizisten litten nun darunter, dass sie so viele Opfer nicht schützen konnten.

Polizei: Keine Erkenntnisse zu organisierter Kriminalität

Die Polizei hat nach Angaben des NRW-Landeskriminaldirektors bisher keine Erkenntnisse, dass die Übergriffe in Köln an Silvester im Vorfeld geplant und abgesprochen waren. „Ermittlungsergebnisse dazu, dass das Auftreten der Gesamtgruppe oder von Teilgruppen anlässlich der Silvesterfeierlichkeiten in Köln organisiert beziehungsweise gesteuert war, liegen bisher nicht vor“, steht in dem Bericht des ranghöchsten Kriminalbeamten des Landes, Dieter Schürmann, für eine Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag am Montag.

Schürmann sagte im Innenausschuss: „Dass es bundesweit (...) zu vergleichbaren Straftaten gekommen ist, lässt eher darauf schließen, dass die Delikte nicht zeitlich oder hierarchisch organisatorisch vorgeplant wurden.“ Es gebe keine Anhaltspunkte für „überörtliche Zusammenhänge der Gewalttaten“.

Jäger dementiert Schweige-Anweisung an Kölner Polizei

Das NRW-Innenministerium hat nach Aussage von Jäger  der Kölner Polizeiführung keine Anweisung gegeben, die Herkunft oder den Status von Tatverdächtigen und Störern der Silvesternacht zu verschweigen. Nachdem eine umfassende Informationen der Öffentlichkeit durch die Polizei auch Tage nach den Ausschreitungen ausgeblieben sei, habe sein Haus diese nachdrücklich aufgefordert, Unklarheiten zu beseitigen, verständlich und lückenlos zu berichten, sagte Jäger am Montag in einer Sondersitzung des Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf.

Jäger sagte, es dürfe „keine Tabus bei unbequemen Fragen oder politisch brisanten Antworten geben“.

„Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel“, sagte Jäger am Montag bei einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag. Die Kölner Polizei hätte auf zusätzliche, in der Nacht verfügbare Einsatzkräfte zurückgreifen müssen. Sie habe aber die angebotene und „dringend benötigte Verstärkung für diese unerwartete Lageentwicklung“ nicht abgerufen. Jäger kritisierte zudem die Öffentlichkeitsarbeit der Kölner Polizei. Eine selbstkritische, transparente Aufarbeitung sei Pflicht.

Kölner Polizei war frühzeitig informiert

Der Kölner Polizeiführung hat am Silvesterabend bereits frühzeitig Hinweise auf eine stark alkoholisierte, enthemmte Männermenge am Hauptbahnhof gehabt. Das berichtete der nordrhein-westfälische Polizei-Inspekteur Bernd Heinen am Montag. Bereits gegen 21 Uhr habe der Polizeiführer Erkenntnisse über bis zu 500 Männer mit Migrationshintergrund auf dem Bahnhofsvorplatz gehabt. Obwohl unkontrolliert Feuerwerkskörper geworfen worden seien und die Gruppe bis 23 Uhr auf etwa 1000 Personen angewachsen sei, sei keine Verstärkung angefordert worden.

„Eine Anforderung von Unterstützungskräften erfolgte nicht“, sagte Heinen. „Ein rechtzeitiger Rückgriff auf weitere Kräfte (...) wurde ebenfalls nicht vorgenommen. Unterstützungskräfte hätten die Behörden in die Lage versetzt, Straftaten zu verhindern.“ Dabei hätten viele Einsatzreserven zur Verfügung gestanden, berichtete Heinen. Dem Polizeipräsidium Köln seien von der Landesleitstelle der Polizei Unterstützungskräfte angeboten worden. Der Dienstgruppenleiter der Leitstelle des Polizeipräsidiums Köln habe dies jedoch nicht für erforderlich gehalten.

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dpa

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