Nato-Sondersitzung einberufen

Türkische Luftwaffe greift erneut PKK-Stellungen an

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Türkische Armee nahe der syrischen Grenze: Zwei Soldaten sind bei einem Anschlag auf einen Konvoi im kurdisch geprägten Südosten des Landes getötet worden.

Istanbul - Nach Luftangriffen der türkischen Streitkräfte gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat sowie auf PKK-Stellungen im Nordirak ist die Lage in der Türkei äußerst angespannt.

Nach ersten Angriffen auf PKK-Stellungen in der Nacht zum Samstag berichteten türkische Nachrichtensender am Sonntagabend von einer weiteren Angriffswelle. Die Angriffe gefährden den brüchigen Friedensprozess zwischen Ankara und der PKK. Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Istanbul wurde unterdessen ein Polizist getötet.

Kampfjets der türkischen Luftwaffe hatten am Freitag zunächst Stellungen des IS in Syrien angegriffen, später aber auch Lager der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im benachbarten Irak bombardiert. Am Sonntagabend bombardierten sie erneut Lager der PKK nördlich von Dohuk und Erbil, wie ein Sprecher der Rebellen im Irak der Nachrichtenagentur AFP bestätigte.

Bereits am Samstag hatte der militärische Flügel der PKK, die kurdischen Volksverteidigungskräfte (HPG), Ankara vorgeworfen, den seit 2013 geltenden Waffenstillstand "einseitig beendet" zu haben. Dieser habe "keine Bedeutung mehr". Kurz darauf wurden bei einem Autobombenanschlag im Südosten der Türkei zwei Soldaten getötet. Die HPG bekannten sich zu dem Anschlag.

Die türkischen Luftangriffe auf die IS-Stellungen markierten eine Kehrtwende der islamisch-konservativen Regierung in Ankara, die lange für ihr zögerliches Verhalten gegenüber dem IS kritisiert worden war. Auslöser der Angriffe war ein Selbstmordanschlag des IS in der türkischen Grenzstadt Suruc, bei dem am vergangenen Montag 32 Menschen getötet wurden. Nach monatelangen Verhandlungen erlaubte die Türkei den USA nun auch die Nutzung des Luftwaffenstützpunkts Incirlik.

Begleitet wurden die Luftangriffe gegen die PKK von einer Festnahmewelle in der Türkei: Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu wurden seit Freitag landesweit über 850 Verdächtige wegen Verbindungen zu "Terrororganisationen" festgenommen, darunter neben mutmaßlichen Mitgliedern von IS und PKK auch linksextreme Aktivisten, die der PKK nahestehen sollen. Bei einer der Razzien wurde eine Aktivistin getötet. Proteste gegen ihren Tod im Istanbuler Stadtteil Gazi wurden von der Polizei gewaltsam niedergeschlagen.

Am Sonntag eskalierten die Proteste in Gazi. Trotz des Einsatzes von Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen gelang es der Polizei nicht, sie zu beenden. Demonstranten wehrten sich mit Steinen und Molotowcocktails; als ein Polizist versuchte, einen Demonstranten festzunehmen, wurde er laut Anadolu von einer Kugel tödlich getroffen. Die Proteste dauerten auch am Abend weiter an.

Zuvor hatten tausende Menschen trotz eines Verbots friedlich an einem "Friedensmarsch" der Kurdenpartei HDP teilgenommen. Die HDP wirft Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, den Konflikt mit den Kurden bewusst zu schüren, um wieder "die volle Macht" zu erlangen. Erdogans AKP hatte bei der Parlamentswahl am 7. Juni die absolute Mehrheit verloren, die Koalitionsgespräche kommen aber nur schleppend voran. Sollte bis Ende August keine Koalition zustande kommen, stehen im Herbst Neuwahlen an.

Angesichts der drohenden Eskalation mit den Kurden rief die Bundesregierung Ankara zur Zurückhaltung auf. In einem Telefonat appellierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Regierungschef Davutoglu, "den Friedensprozess mit den Kurden nicht aufzugeben". Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) sagte der "Bild am Sonntag", es sei wichtig, dass Ankara "den eingeschlagenen Pfad der Versöhnung" mit der PKK nicht verlasse.

Die USA stärkten der Türkei dagegen den Rücken. Ankara habe das "Recht", gegen "terroristische Ziele" vorzugehen, sagte der Vize-Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes. Zugleich begrüßte er das "entschlossenere" Vorgehen Ankaras gegen den IS.

Auf Antrag Ankaras wird sich die Nato am Dienstag in Brüssel mit der Sicherheitslage in der Türkei befassen.

Kurdische Gemeinde prangert „verrückte“ Nato-Strategie an

Die Kurdische Gemeinde in Deutschland hat die Luftangriffe der Türkei auf kurdische PKK-Einheiten im Nordirak verurteilt. Es sei eine „bizarre Situation, die nicht verrückter sein kann“, dass der eine Nato-Partner USA die Terrormiliz IS angreife, der andere aber, die Türkei, die Kurden als wichtigsten IS-Gegner.

Hintergrund der jüngsten türkischen „Spannungspolitik im In- und Ausland“ sei vor allem das Ringen von Staatspräsident und AKP-Mitbegründer Recep Tayyip Erdogan um Einfluss. „Erdogan hat die Wahlen verloren und riskiert einen Bürgerkrieg, um weiter an der Macht zu bleiben“, bilanzierte die Gemeinde.

Nur so könne er sich bei Neuwahlen als die einzige Stabilitäts- und Ordnungsmacht präsentieren und die bei den Wahlen verlorene absolute Mehrheit zurückgewinnen. Die Kurden in der Türkei dürften jetzt nicht in die von Erdogan gestellte „Gewaltfalle“ tappen, sondern sollten den Friedensprozess um jeden Preis fortsetzen.

dpa/AFP

Eklärung HPG (militärischer Flügel der PKK)

Errklärung Armee (Türkisch)

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