Abgeordnete sehen Verstoß gegen Demokratieprinzip

TTIP-Dokumente einsehbar: Kritik an Einschränkungen

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In einem Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin können die TTIP-Dokumente eingesehen werden.

Berlin - Mangelnde Transparenz lautet einer der zentralen Vorwürfe in Sachen TTIP. Jetzt dürfen die Bundestagsabgeordneten einen Blick in die geheimen Unterlagen werfen. Die Kritik ist dennoch groß.

Nach monatelangem Tauziehen erhalten die Abgeordneten des Bundestags jetzt Einsicht in die Verhandlungsdokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. In einem eigens dafür eingerichteten Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium dürfen die Parlamentarier seit Montag die geheimen Papiere lesen. Für die Abgeordneten gelten allerdings strenge Regeln: Sie dürfen keine Auskunft über die Inhalte geben und müssen sogar ihr Handy abgeben, damit sie keine Fotos von den vertraulichen Dokumenten machen können.

Dieses Verfahren sei eines demokratischen Staates unwürdig, kritisierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter, der den Leseraum gleich am ersten Tag nutzte. Ohne Rücksprache mit Experten könne man über das komplizierte Vertragswerk nicht verantwortungsvoll entscheiden. Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst sprach sogar von einer Farce: „Die vorgelegten handelsrechtlichen Texte sind in Englisch, für drei Abgeordnete stand nur eine Dolmetscherin des Wirtschaftsministeriums zur Verfügung.“

Erst nach zahlreichen Protesten hatten die USA und die EU-Kommission eingewilligt, dass sich Bundestagsabgeordnete die Unterlagen überhaupt anschauen dürfen. Mit dem Abkommen namens Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) soll die weltgrößte Freihandelszone entstehen. Umweltschützer und Verbraucherverbände befürchten jedoch eine Absenkung von Standards. „Meine Skepsis ist absolut bestätigt worden“, sagte Hofreiter nach einem ersten Studium der Papiere.

Die Gespräche über TTIP laufen bereits seit Mitte 2013. Die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn erwartet keine schnelle Einigung. „In vielen wichtigen Kapiteln gibt es kaum substanzielle Einigungen“, sagte Höhn nach einem Blick in die geheimen Verhandlungsunterlagen. Somit sei „fraglich, ob es jemals zu einer Unterzeichnung von TTIP kommt“.

Auch Höhn übte deutliche Kritik an den Geheimhaltungsvorschriften, die eine Rücksprache mit Fachleuten unmöglich machten. Der SPD-Parlamentarier Dirk Wiese bezeichnete die Einrichtung des Leseraums als „Schritt in die richtige Richtung“, der aber noch nicht ausreichend sei. Er wolle die Papiere auch im Bundestag einsehen können, sagte Wiese am Montag dem rbb-Sender Radioeins. „Es kann nicht alles transparent sein, aber soviel Transparenz wie möglich.“

dpa

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