SPD beschließt Verhandlungsbedingungen

TTIP: Gabriel attackiert Apple und Co. 

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SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Berlin - Mit mehreren roten Linien engt die SPD den Spielraum für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ein.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Samstag nach einem nicht-öffentlich tagenden Parteikonvent, dass sich die 200 Delegierten bei sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen hinter einen Vorschlag von ihm gestellt hätten.

Der Beschluss basiert im Wesentlichen auf einem von Gabriel mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ausgehandelten Positionspapier. Darin werden spezielle Schiedsgerichte, wo Konzerne Staaten auf Schadenersatz verklagen können, sowie Investitionsschutzklauseln kategorisch abgelehnt. Auch Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards wird eine Absage erteilt. Und am Ende soll der Bundestag zustimmen müssen.

Es werden aber auch die Vorteile betont. So fördere die Beseitigung von Zöllen den Handel und schaffe Jobs. Als Wirtschaftsminister muss Gabriel die Verhandlungen mit Merkel begleiten - und bindet sich nun ziemlich deutlich. Mit TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen schaffen.

„Ich bin gegen den Abbruch von Verhandlungen“, sagte Gabriel. Er hatte sich zuvor dem Vernehmen nach im Vorstand einen deutlichen Meinungsaustausch mit den Parteilinken Carsten Sieling und Ralf Stegner geliefert. Diese hatten im Vorfeld öffentlich Nachbesserungen am ursprünglichen Antrag der Parteiführung gefordert. Schließlich wurde der Antrag um die 14 Punkte des Gabriel/DGB-Papiers ergänzt.

Mit Blick auf das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta), wo es die Option von Sonderschiedsgerichten gibt, sagte Gabriel, dass die TTIP-Leitplanken auch hierfür angewendet werden sollen. Daher müsse Ceta jetzt noch einmal überprüft werden. Er rechne nicht mehr mit einer Ratifizierung in diesem Jahr. Ceta gilt als Blaupause für TTIP.

Mit großer Mehrheit stellte sich der Konvent hinter den Kurs von Außenminister Frank-Walter Steinmeier für Waffenlieferungen in den Nordirak zur Bekämpfung der Terrormiliz IS.

Als große Aufgabe sieht die SPD die Veränderungen durch die „digitale Revolution“ für Staat und Bürger. Es gehe darum, Gefahren und Risiken einzuhegen, sagte Gabriel. Rund 100 Leute sollen bis Ende 2015 ein SPD-Programm zu dem Thema erarbeiten. Zugleich attackierte er die Datenkonzerne: „Wir müssen den Silicon-Valley-Kapitalismus zähmen.“ Mir Blick auf Steuervermeidungsstrategien von Konzernen wie Apple, Amazon und Google in Deutschland sagte Gabriel: „Das ist asozial.“

dpa

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