Thüringen will Hürden für öffentliches WLAN weiter senken

+
Thüringen will mit einer Bundesratsinitiative die Möglichkeiten für mehr öffentlich zugängliche WLAN-Angebote in Deutschland verbessern. Foto: Stephanie Pilick/Archiv

Erfurt (dpa) - Thüringen will mit einer Bundesratsinitiative die Möglichkeiten für mehr öffentlich zugängliche WLAN-Angebote in Deutschland verbessern.

Angestrebt werde die vollständige Aufhebung der "Störerhaftung" für die Anbieter von drahtlosen Internetzugängen, erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Thüringen werde in der Länderkammer entsprechende Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz der Bundesregierung vorlegen.

Nach den jetzigen Regelungen könnten WLAN-Betreiber jederzeit für rechtswidrige Aktionen von Nutzern, dazu gehören illegale Downloads, in Haftung genommen werden. "Das ist ungefähr so, als müsste ein Landkreis oder eine Kommune als Eigentümerin einer Straße für die Geschwindigkeitsüberschreitungen der Autofahrer geradestehen", verglich der Minister.

Thüringen wolle erreichen, dass diese Haftungsklausel aufgehoben wird - "ohne Hintertür und Einschränkungen", so Tiefensee. Nach seiner Meinung enthält der Gesetzentwurf des Bundes dagegen unklare neue Haftungstatbestände. Es solle etwa die Haftung für "gefahrgeneigte Dienste" verschärft werden.

Kommentare

Meistgelesen

Islamist beim Verfassungsschutz wollte offenbar Ungläubige bestrafen
Islamist beim Verfassungsschutz wollte offenbar Ungläubige bestrafen
Bis zu 20.000 Euro: Familien sollen Geld für Hausbau erhalten
Bis zu 20.000 Euro: Familien sollen Geld für Hausbau erhalten
Flüchtlings-Satire sorgt für Empörung - Bundespressekonferenz entschuldigt sich
Flüchtlings-Satire sorgt für Empörung - Bundespressekonferenz entschuldigt sich
AfD-Anfragen-Attacke löst Spott im Netz aus
AfD-Anfragen-Attacke löst Spott im Netz aus
Blüm hält Renten-Konzept für nicht überzeugend
Blüm hält Renten-Konzept für nicht überzeugend