Rückzieher vom Innenminister

De Maizière entschuldigt sich wegen Scharia-Vergleich

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Thomas de Maizière entschuldigt sich bei der Kirche für seinen Scharia-Vergleich.

Hildesheim - Das Tauziehen um das Kirchenasyl ist vorerst beendet. Trotz Kritik will de Maizière die Zuflucht unter das Dach der Kirche in Maßen weiter dulden.

Im Streit um das Kirchenasyl ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach längerer Kritik nun auf die Kirchen zugegangen. Der Minister erklärte am Mittwoch, dass er das Kirchenasyl unter Bedingungen auch künftig akzeptieren wolle. Wenn man ein paar Einzelfälle hinnehme und den Kirchen vertraue, dass sie solche Fälle wieder in ein rechtliches Verfahren eingliederten, fände er das noch in Ordnung, sagte der Minister der Zeitung „Die Welt“. „Unter diesen Bedingungen habe ich nicht die Absicht, das Kirchenasyl zu beenden.“ De Maizière hatte zuletzt mehrfach kritisiert, dass von der Abschiebung bedrohte Flüchtlinge verstärkt Zuflucht unter dem Dach der Kirchen finden.

Die beiden großen Kirchen bekräftigten am Mittwoch, trotz Kritik am Kirchenasyl festhalten zu wollen. Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) seien mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem intensiven Austausch, um eine konstruktive Lösung in dem Streit zu finden, sagte der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle auf der DBK-Frühjahrstagung. Details zu einem Spitzengespräch der Kirchen und des Bundesamtes vom Vortag wollte er nicht nennen. Die Erfahrung zeige, dass die Gemeinden sehr sorgfältig mit dem Kirchenasyl umgehen und dass der überwiegenden Zahl der Flüchtlinge geholfen werden konnte.

Bundesamtspräsident kritisiert Kirchenasyl-Praxis

Der Präsident des Bundesamtes, Manfred Schmidt, hatte die aktuelle Kirchenasyl-Praxis kritisiert. Nach Einzelfällen in der Vergangenheit werde Kirchenasyl in letzter Zeit verstärkt Flüchtlingen gewährt, für deren Verfahren eigentlich andere EU-Staaten zuständig sind, hatte er bemängelt. Derzeit gibt es bundesweit 226 Kirchenasyle mit mindestens 411 Personen. Anfang 2014 zählte die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl noch lediglich 34 Kirchenasyle.

De Maizière nahm am Mittwoch auch einen viel kritisierten Vergleich mit der Scharia zurück. Anfang Februar hatte er vor einem Missbrauch des Kirchenasyls gewarnt und hinzugefügt, dass auch Muslime nicht argumentieren dürften, dass für sie das islamische Recht der Scharia über deutschen Gesetzen stehe. Er sei dafür, „verbal abzurüsten“ sagte er der „Welt“. Dazu hatte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, am Montag aufgerufen.

Angesichts der dramatischen Lage in Krisenländern wie Syrien und dem Irak rief die Bischofskonferenz zu einem Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik und zu schneller Hilfe für bedrohte Christen auf. Europa müsse die Seenotrettung im Mittelmeer aufrechterhalten, auch wenn dadurch mehr Flüchtlinge und womöglich auch Islamisten nach Europa gelangten, sagte Bischof Trelle. „Eine Lösung dieses Problems darf nicht darin bestehen, Menschen, die in existenzieller Not vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen, sehenden Auges dem Risiko des Ertrinkens auszusetzen.“

dpa

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