Razzien und Festnahmen

Behörden machen Druck auf Islamistenszene

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In mehreren Städten Nordrhein-Westfalens führte die Polizei am Mittwochmorgen Razzien durch.

Düsseldorf - Die Sicherheitsbehörden greifen durch: In Rheinland-Pfalz wird ein mutmaßlicher Islamist festgenommen, in NRW kurz darauf ein zweiter Verdächtiger. Fast zeitgleich werden Räume mutmaßlicher IS-Unterstützer durchsucht.

Mit Razzien und Festnahmen machen die Sicherheitsbehörden Druck auf mutmaßliche gewaltbereite Islamisten und Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Im Zuge von Ermittlungen gegen drei vermeintliche Terrorhelfer hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Mittwoch Räume in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen durchsuchen lassen. Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt außerdem gegen zwei Männer: Einer könnte vage Anschlagspläne gehabt, der andere Gewalttaten im Ausland begangen haben, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Bislang weist nichts darauf hin, dass die Razzien und die zwei Festnahmen - eine am Freitag in Rheinland-Pfalz und die andere am Mittwoch in NRW - in Verbindung zueinander stehen. Aber eins wollen die Sicherheitsbehörden deutlich machen: Man ist wachsam und greift durch.

„Es ist verabredet zwischen Bund und Ländern, dass wir hart vorgehen und früh und energisch Durchsuchungen durchführen, um Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Bremen. Noch so vage Hinweise würden konsequent verfolgt, betonte Jäger in Düsseldorf. Der Rechtsstaat gehe gegen die Szene vor, „die glaubt, als Radikalisierer und Agitatoren junge Menschen für den Dschihad“ verführen zu können.

Am frühen Mittwochmorgen hatte es Durchsuchungen in Dortmund, Duisburg, Düsseldorf und Tönisvorst gegeben, außerdem im niedersächsischen Hildesheim. Welche Erkenntnisse diese ergaben, wurde zunächst nicht bekannt.

Mutmaßliche IS-Unterstützer

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hatte am Mittwoch Durchsuchungen bei drei mutmaßlichen Unterstützern der Terrororganisation „Islamischer Staat“ vorgenommen. Die Razzien erfolgten auf Veranlassung des Generalbundesanwalts. Die drei Beschuldigten seien verdächtig, seit Januar 2015 und Juli 2015 um Mitglieder und Unterstützer für den IS geworben zu haben, teilte ein Sprecherin der Behörde in Karlsruhe der Deutschen Presse-Agentur mit. Einer der mutmaßlichen Islamisten soll darüber hinaus die Terrororganisation finanziell und logistisch unterstützt haben.  

Die zuständigen Polizeibehörden bestätigten Durchsuchungen in Dortmund, Duisburg und Hildesheim. Augenzeugen beobachteten Polizeieinheiten unter anderem vor einem Reisebüro mit türkischem Namen in Duisburg. Das Internetportal „DerWesten“ berichtete, der Inhaber des Reisebüros stehe im Verdacht, Kontakt zu zwei Jugendlichen gehabt zu haben, die einen Anschlag auf ein Gebetshaus der Sikh-Religionsgemeinschaft in Essen verübt haben sollen. Er habe dies aber bestritten.

Mann in Dinslakener Flüchtlingsheim offenbar unter Terrorverdacht festgenommen

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Islamisten in Rheinland-Pfalz hat die Polizei am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Dinslaken einen zweiten Verdächtigen festgesetzt. Beide Festnahmen stünden im Zusammenhang, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Wegen der noch laufenden Ermittlungen könnten „weitere Einzelheiten derzeit nicht mitgeteilt werden“, hieß es in der Erklärung.

Laut „Rheinischer Post“ soll der 24-jährige mutmaßliche Islamist, der in Mutterstadt festgenommen worden war, zeitweise in der gleichen Flüchtlingsunterkunft in Dinslaken gewohnt haben, wie der am Mittwoch Festgenommene. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft nicht.

Der 24-jährige Asylbewerber war am Freitag bei einem SEK-Einsatz in Mutterstadt in der Pfalz festgenommen worden. Der Mann sei ins Visier der Fahnder geraten, nachdem ein Zeuge Hinweise auf eine mögliche islamistisch-motivierte Anschlagsplanung gegeben hatte, wie das nordrhein-westfälische Innenministerium am Dienstagabend mitteilte.

Jäger: "Wer meint, hier unbehelligt hetzen zu können, liegt daneben"

Bei den Ermittlungen gegen drei mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen fünf Wohnungen und ein Geschäft durchsucht. Das teilte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch mit. Durchsuchungen habe es am frühen Morgen in Dortmund, Duisburg, Düsseldorf und Tönisvorst (Kreis Viersen) gegeben.

Zuvor hatte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mitgeteilt, die drei Beschuldigten seien verdächtig, seit Januar 2015 und Juli 2015 um Mitglieder und Unterstützer für den IS geworben zu haben. Einer der mutmaßlichen Islamisten soll darüber hinaus den IS finanziell und logistisch unterstützt haben. Festnahmen habe es keine gegeben, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Durchsuchungen hatte es auch in Niedersachsen gegeben.

Die Durchsuchungen zeigten, dass die Polizei nicht nachlasse, die islamistische Szene auszutrocknen, sagte Jäger. „Wer meint, hier unbehelligt hetzen und junge Männer für den bewaffneten Kampf in Syrien und im Irak rekrutieren zu können, liegt daneben.“ Die Sicherheitsbehörden täten alles, um zu verhindern, „dass die salafistischen Verführer Kinder und Jugendliche ihrer Gehirnwäsche unterziehen“.

dpa/AFP

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