Terror in Brüssel

Drängende Fragen: Jäger kritisiert Belgiens Behörden

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NRW-Innenminister Ralf Jäger kritisiert die belgischen Behörden.

Brüssel - Nach den Terror-Anschlägen in Brüssel drängen sich immer mehr Fragen auf. NRW-Innenminister Jäger wundert sich derweil über die belgischen Behörden.

Die Sirenen der Rettungsfahrzeuge hallten noch durch die Straßen von Brüssel, als auf das Entsetzen die ersten drängenden Fragen folgten: Wie konnten Attentäter am internationalen Flughafen der belgischen Hauptstadt und in einer U-Bahn-Station Sprengsätze zünden? Gibt es eine Verbindung zu der Islamistenzelle aus dem Problemviertel Molenbeek, die hinter den Anschlägen von Paris steckt? Und vor allem: Hätten die in der Vergangenheit viel kritisierten belgischen Sicherheitsbehörden die Anschläge verhindern können?

Bleiben Sie in unserem News-Ticker zu den Anschlägen von Brüssel auf dem Laufenden.

Vorwürfe von NRW-Innenminister Jäger

"Erschreckend ist, dass die belgischen Behörden von den Vorbereitungen offenbar nichts mitbekommen haben", sagte etwa der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem Kölner Stadt-Anzeiger. Gleiches gelte für die Tatsache, dass eine mutmaßliche Terrorzelle in Belgien über Jahre unentdeckt bleiben konnte. „Es geht nicht um einzelne, sich selbst organisierende Täter, sondern es wurde strukturiert und abgesprochen vorgegangen. Das setzt Zellenbildung voraus“, sagte er. „Es ist leichter, solche Zellen zu entdecken, als radikalisierte Einzeltäter. Und das ist das Erschreckende: Dass eine solche Zelle dort nicht entdeckt werden konnte.“ Die Islamisten-Szene in dem Nachbarland drohe zu "entgleiten". Zudem sei der Salafismus im Brüsseler Stadtteil Molenbeek seit vielen Jahren gewachsen, „und man hätte möglicherweise eher eingreifen müssen“, sagte der Minister.

Der Terrorismusexperte Guido Steinberg sprach im Sender n-tv von "offensichtlich überforderten" Sicherheitsbehörden und "ganz großen Lücken" in Belgien.

Die Vorwürfe gegen Geheimdienste und Polizei in Belgien sind nicht neu. Schon nach den Anschlägen von Paris mit 130 Toten war scharfe Kritik laut geworden, denn die Attentate wurden offenbar in Brüssel vorbereitet, mehrere der Angreifer stammten aus Molenbeek und waren den Behörden bekannt. "Die Belgier sind nicht auf der Höhe", klagte ein französischer Ex-Geheimdienstchef nach dem Blutbad von Paris.

Cleverer Terrorist oder unfähige Behörden?

Die Vorwürfe flammten Ende vergangener Woche wieder auf, als der an den Anschlägen beteiligte Islamist Salah Abdeslam nach viermonatiger Flucht gefasst wurde - in Molenbeek, nur hunderte Meter von dem Haus seiner Familie entfernt. Offenbar hatte er sich die ganze Zeit in Brüssel verstecken können. "Entweder war Salah Abdeslam sehr clever, oder die belgischen Dienste waren unfähig, was wahrscheinlicher ist", polterte der französische Abgeordnete Alain Marsaud, ein früherer hochrangiger Antiterror-Ermittler.

Wie konnte in Molenbeek, mitten in der belgischen Hauptstadt, eine so gefährliche Islamistenszene entstehen? Die Funktionsschwierigkeiten bei den belgischen Sicherheitsbehörden sind bekannt: Das föderale System fördert die Zersplitterung der Dienste. So gehören die Geheimdienste und die Antiterror-Polizei zur Bundesebene, während die Brüsseler Polizei in sechs quasi autonome Reviere aufgeteilt ist. Das Sprachengemisch in dem Land mit den Amtssprachen Französisch, Flämisch und Deutsch gilt ebenfalls als Problem.

Ein Zwischenbericht der belgischen Polizei zu den Anschlägen von Paris hielt Anfang März eine Reihe von Fehlern bei den belgischen Sicherheitsbehörden fest. Kritisiert wird darin unter anderem ein schlechter Informationsaustausch zwischen den Abteilungen und ein Mangel an qualifiziertem Personal.

Antiterror-Fähigkeiten zu schwach

Besonders dramatisch wären die Schwächen, sollte hinter den Anschlägen von Brüssel die gleiche Islamistenzelle stecken wie hinter den Attacken von Paris - für Experten durchaus eine Möglichkeit, auch wenn es dafür am Dienstag keine konkreten Anhaltspunkte gab.

Das würde bedeuten, dass ein islamistisches Netzwerk nach einem Anschlag aufgespürt, aber nicht zerstört werden konnte, sagt Thomas Hegghammer von der norwegischen Militär-Denkfabrik Norwegian Defence Research Establishment. "Das zeigt, dass die Antiterror-Fähigkeiten in Brüssel und vielleicht in ganz Europa zu schwach sind angesichts dieser Bedrohung."

Zugleich warnt Hegghammer davor, sich vorschnell auf die belgischen Behörden einzuschießen. "Heute ist es Belgien, aber eine gleiche Situation könnte sich auch woanders wiederholen." Der deutsche Terrorismusexperte Steinberg sieht das Problem auch in einer schlechten Koordination der europäischen Behörden.

Auch in Frankreich mahnen Terrorismuskenner Zurückhaltung an. "Die Kritik gegen die belgische Polizei ist ungerechtfertigt, sie arbeitet gut", sagt ein ranghoher Antiterror-Vertreter. Die Behörden seien aber machtlos angesichts der großen Zahl radikalisierter Islamisten - gemessen an der Gesamtbevölkerung hat Belgien die größte Dschihadistenszene Europas.

Diese zu unterwandern sei schwierig, sagt der Antiterror-Vertreter: "In Vierteln wie Molenbeek fliegt ein Polizist in weniger als einer Minute auf." Das Problem gebe es nicht nur in Belgien - Anschläge drohten in jedem europäischen Land.

AFP/dpa

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