Unions-Politiker empört: "Das ist schäbig"

Ex-RAF-Terrorist Klar arbeitet für Linken-Politiker

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Christian Klar

Berlin - Die Tätigkeit des früheren RAF-Terroristen Christian Klar für den Linken-Abgeordneten Diether Dehm hat am Freitag für Wirbel gesorgt. Unions-Politiker sind empört.

Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) nannte es im Bundestag "schäbig", dass Dehm das frühere Mitglied der "Rote Armee Fraktion" (RAF) für sich arbeiten ließ. "Das ist aus meiner Sicht ein Skandal."

Der wegen Mordes verurteilte Klar hat gegen Honorar den Internet-Auftritt Dehms gestaltet. "Er macht nur die Technik und hat keinerlei Zugriff auf Inhalte", erklärte der Linken-Politiker dazu in der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Der Abgeordnete habe versucht, einen Hausausweis für Klar zu beantragen, was ohne Begründung abgelehnt worden sei, hieß es in dem Bericht. Der Ältestenrat habe sich mit der Angelegenheit befasst.

Linksfraktion verteidigt Klars Tätigkeit

Die Linksfraktion verteidigte Klars Tätigkeit für Dehm. Klar habe 26 Jahre Freiheitsentzug für die von ihm begangenen Taten bekommen", sagte die rechtspolitische Sprecherin Halina Wawzyniak dem "Berliner Kurier" (Samstagsausgabe). "Mit der Verbüßung dieser Freiheitsstrafe ist die strafrechtliche Schuld abgetragen. Eine weitere Bestrafung ist in einem Rechtsstaat nicht vorgesehen." Die Tätigkeit sei ein wichtiger Beitrag zur Resozialisierung, sagte Wawzyniak.

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Klar war in den 1970er Jahren einer der führenden Köpfe der zweiten Generation der RAF. 1985 wurde er vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuchs zu sechsmal lebenslanger Haft plus 15 Jahren verurteilt. Dabei befand ihn das Gericht aller Taten der RAF seit 1977 für schuldig, darunter die Morde an dem damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback, dem Dresdner-Bank-Vorstandssprecher Jürgen Ponto und an Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer. Klar wurde Ende 2008 aus der Haft entlassen.

afp

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