Treffen in Wien

Krisendiplomatie zu Syrienkrieg und Flüchtlingen

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US-Außenminister Kerry (l) und sein russischer Amtskollege Lawrow begrüßen sich in Wien.

Wien - Angesichts der Flüchtlingskrise sind US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in Wien zusammengekommen, um über Auswege aus dem syrischen Bürgerkrieg zu beraten.

Syrische Flüchtlinge bilden die mit Abstand größte Gruppe, die derzeit in Deutschland Asyl sucht. Nach dem bilateralen Treffen im Luxushotel Imperial wollten Kerry und Lawrow auch mit den Außenministern der Türkei und Saudi-Arabiens sprechen. Beiden islamischen Ländern kommt bei der Lösung der Syrien- und Flüchtlingskrise ebenfalls eine Schlüsselrolle zu.

Der seit viereinhalb Jahren anhaltende Bürgerkrieg in Syrien, der nach UN-Angaben bislang rund 4,2 Millionen Menschen ins Ausland getrieben hat, gilt als Hauptauslöser für die derzeitige Flüchtlingskrise in Europa.

Ein rascher Ausweg aus dem Syrienkonflikt ist bislang nicht in Sicht, auch weil die beiden Großmächte unterschiedliche Ziele verfolgen: Russland stützt den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, die USA wollen ihn aus dem Amt drängen.

"Jeder, der Assad hilft und einem politischen Übergang im Weg steht, wird nur den Konflikt verlängern, mehr Leiden verursachen und (die Terrormiliz Islamischer Staat) IS stärken", kritisierte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, am Freitag die Haltung Russlands.

Die ohnehin schon schlimme Situation in Syrien werde durch eine von Russland unterstützte Bodenoffensive des syrischen Regimes weiter verschärft, kritisierte sie. Allein in den vergangenen Tagen seien 85 000 Syrer vertrieben worden, schrieb Power im Kurznachrichtendienst Twitter.

Allerdings schwanken die Angaben zur Zahl der Flüchtlinge: Mindestens 70 000 seien allein im Großraum Aleppo auf der Flucht, sagte Saidun al-Soabi, Leiter einer syrischen Hilfsorganisation, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Andere Aktivisten sprachen von 20 000 Vertriebenen.

Flüchtlinge haben keinen Ort, an den sie gehen können

Aktivisten berichteten zugleich, dass die Türkei die Grenze zu Syrien streng kontrolliere und kaum Syrer ins Land lasse. "Die Flüchtlinge haben keinen Ort, an den sie gehen können", erklärte Osama Abu Seid, Militärberater der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA). An der Frontlinie seien mittlerweile ganze Dörfer verlassen.

Russlands Präsident Wladimir Putin stellte sich vor den Wiener Gesprächen hinter seinen Verbündeten Assad. Bei einer Niederlage könnten Terroristen in der Hauptstadt Damaskus einen "Brückenkopf für eine globale Ausweitung" errichten - dies müsse verhindert werden, sagte Putin am Donnerstag.

Russland will nach den Worten Putins mit seinen Luftangriffen den Weg für eine politische Lösung freimachen. "Der militärische Sieg beseitigt nicht alle Probleme, aber er kann Bedingungen schaffen für einen politischen Prozess unter Teilnahme aller gesunden, patriotischen Kräfte in der syrischen Gesellschaft."

Nach den Syrien-Gesprächen war in Wien auch ein Treffen des sogenannten Nahost-Quartetts aus UN, EU, USA und Russland geplant. Dazu wurde für den Nachmittag die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erwartet. Die Vereinten Nationen sollten dem Vernehmen nach vom UN-Nahostbeauftragten Nikolai Mladenow vertreten werden.

Derweil sind Zehntausende Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa - über die Türkei, Griechenland und die Westbalkanroute. Slowenien verzeichnete am Freitag nach Polizeiangaben mit 14 000 ankommenden Flüchtlingen abermals einen Rekord. Das kleine EU-Land fühlt sich völlig überfordert. Weil Slowenien eine EU-Außengrenze hat, müsste es eigentlich alle Ankommenden registrieren.

Der Regierungschef des EU-Nachbarn Kroatien, Zoran Milanovic, empfahl den Slowenen: "Ich weiß nicht, was die machen, die sollen die Leute doch einfach durchlassen." Slowenien könne seine Beamten zur Registrierung der Flüchtlinge in die Züge schicken, die zehn Stunden vom Osten Kroatiens bis an die slowenische Grenze führen, schlug Milanovic vor.

Ähnlich wie Deutschland erlebt derzeit auch Schweden einen großen Zustrom von schutzsuchenden Menschen. Als Konsequenz verschärft das skandinavische Land jetzt die Regeln für die Aufnahme von Asylbewerbern. So wird beispielsweise eine befristete Aufenthaltserlaubnis eingeführt. Einige Flüchtlinge, etwa Familien mit Kindern, sollen davon ausgenommen werden. Darauf einigten sich am Freitag die Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen sowie ein großer Teil der Opposition. Nur Linke und Rechtspopulisten waren nicht an den Verhandlungen beteiligt.

Nach einer neuen Prognose rechnet Schweden in diesem Jahr mit bis zu 190 000 Asylbewerbern - und somit viel mehr als erwartet.

dpa

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