Union schließt Unterstützung nicht aus

Steinmeier: Keine Beteiligung an Luftschlägen

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Frank-Walter Steinmeier schließt eine deutsche Beteiligung an Obamas Plänen aus.

Berlin - Frank-Walter Steinmeier schließt eine deutsche Beteiligung an Luftschlägen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus. Die Union ist anderer Meinung.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier schließt jede deutsche Beteiligung an Luftschlägen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus. „In großer Eindeutigkeit: Weder sind wir gefragt worden, das zu tun, noch werden wir es tun“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Steinmeier warb stattdessen dafür, die militärischen Pläne der neuen internationalen Koalition gegen den IS in Syrien und im Irak in eine „politische Strategie“ einzubetten.

Zuvor hatten sich mehrere Außenpolitiker der Union für eine deutsche Beteiligung an den US-Luftschlägen ausgesprochen, etwa mit Aufklärungsflugzeugen. Die US-Luftwaffe hat mit Kampfjets und Drohnen in den vergangenen Wochen bereits mehr als 150 Mal IS-Stellungen im Irak angegriffen. US-Präsident Barack Obama kündigte in einer Rede an die Nation an, dass die Luftschläge jetzt auf syrisches Gebiet ausgeweitet werden sollen.

Union schließt Luftschläge nicht aus

In der Union geht man davon aus, dass die Amerikaner Deutschland um Unterstützung bitten könnten. Möglich wäre dann der Einsatz von „Tornado“-Kampffliegern mit Aufklärungstechnik oder „Awacs“-Aufklärungsflugzeugen, die so groß wie eine mittlere Passagiermaschine sind.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir den USA eine solche Bitte abschlagen“, sagte der CDU-Außenexperte Karl-Georg Wellmann dem „Tagesspiegel“ (Freitag). Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Fraktionssprecher Philipp Mißfelder im ARD-„Morgenmagazin“: „Wir sollten unsere Fähigkeiten nicht überschätzen. Aber wenn es zum Beispiel um Luftüberwachung ginge oder auch Fragen von Überflugrechten hier von Deutschland aus gesehen, dann bin ich eindeutig der Meinung, dass wir die Amerikaner unterstützen müssen.“

Steinmeier blockte solche Überlegungen jedoch ab. Der Außenminister verwies nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen Philip Hammond auf die geplanten deutschen Waffenlieferungen für die kurdischen Streitkräfte im Irak im Wert von etwa 70 Millionen Euro. „Das ist nicht wenig. Es trifft unser Maß an Verantwortung, das wir zu tragen haben.“

Entwicklung einer "politischen Strategie" gegen den IS

Zugleich lud Steinmeier seine Kollegen aus der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) ein, am Rande der nächsten UN-Vollversammlung Ende des Monats in New York über eine „politische Strategie“ gegen den IS zu beraten. In die Gespräche sollen auch Vertreter arabischer Staaten einbezogen werden. Deutschland führt in der G7 derzeit die Geschäfte. Bereits am Montag ist ein Irak-Treffen von etwa 30 Außenministern in Paris geplant.

Die Bundesregierung hatte vergangene Woche entschieden, den kurdischen Peschmerga-Kämpfern unter anderem 500 Panzerabwehrraketen, 16 000 Gewehre und mehrere Millionen Schuss Munition zur Verfügung zu stellen. Die ersten Waffen sollen noch in diesem Monat geliefert werden.

Mißfelder schloss auch eine Beteiligung Deutschlands an der Ausbildung moderater syrischer Rebellen nicht aus. „Dieser Kampf (gegen IS) ist etwas, was uns alle verbindet, wo man froh sein muss, dass Amerika jetzt die Führung übernommen hat“, betonte er.

Linke-Chef Bernd Riexinger kündigte Protestaktionen für den Fall eines Bundeswehr-Kampfeinsatzes an. „Dann gehen wir auf die Straße. Dann kommt eine neue Friedensbewegung. Die Mehrheit will nicht Teil einer Kriegskoalition sein“, sagte er „Handelsblatt Online“.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour zeigte sich dort dagegen offen für eine deutsche Beteiligung an Luftschlägen. „Ich hielte eine deutsche Beteiligung für denkbar, wenn es eine politische Strategie zur Bekämpfung des IS unter dem Dach der Uno gibt.“

dpa

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