Amnesty: Prozess ist eine Farce

Steinmeier kritisiert Todesurteil gegen Mursi

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Jordanien.

Amman - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat das Todesurteil gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi kritisiert.

"Für uns ist das in Deutschland eine Form der Strafe, die wir kategorisch ablehnen", sagte Steinmeier laut einem Audiomitschnitt des Auswärtigen Amts bei einem Besuch am Samstag in der jordanischen Hauptstadt Amman. Er erwarte dass, die ägyptische Justiz "nach Recht und Gesetz handelt und nicht nach politischen Maßstäben". Ob das geschehen sei, müsse in den nächsten Tagen geklärt werden, sagte Steinmeier.

Der jordanische Außenminister Nasser Judeh wollte das Urteil nach seinem Treffen mit Steinmeier nicht kommentieren.

Amnesty International beanstandete am Samstag, dass die Verfahren gegen Mursi und andere politisch Angeklagte keinen rechtsstaatlichen Kriterien genügten. „Der Umstand, dass er monatelang an einem geheimen Ort ... festgehalten wurde und ... keinen Anwalt sah, machen diese Prozesse zu einer Farce, die jegliche Verfahrensregeln missachtet“, erklärte der leitende AI-Mitarbeiter Said Boumedouha.

Knapp zwei Jahre nach seinem Sturz durch die Armee hatte ein Gericht in Kairo Mursi am Samstag zum Tode verurteilt. In dem Prozess um Gefängnisausbrüche während der Revolte gegen Mursis Vorgänger Husni Mubarak im Jahr 2011 wurde zudem gegen mehr als hundert weitere Angeklagte die Todesstrafe verhängt.

Mursi hörte die Urteilsverkündung in einem Käfig im Gerichtssaal, viele der weiteren Angeklagten, darunter der bekannte islamische Geistliche Jussuf al-Karadawi, wurden in Abwesenheit verurteilt. Das Urteil gegen Mursi ist noch nicht rechtskräftig.

Mursi war nach dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens, im Juli 2013 wurde er vom Militär entmachtet. Nach Mursis Absetzung kam der heutige Staatschef Abdel Fattah al-Sisi an die Macht. Seitdem wurden mehr als 1400 Mursi-Anhänger getötet und mehr als 15.000 weitere inhaftiert. Frühere Massenprozesse, bei denen im Schnellverfahren hunderte Islamisten zum Tode verurteilt wurden, lösten internationale Proteste aus.

Gegen Mursi ist noch ein weiterer Prozess anhängig, in dem ihm erneut ein Todesurteil droht. Die Anklage wirft ihm den Verrat von Staatsgeheimnissen an das Golfemirat Katar vor. Dieses unterstützte die Muslimbruderschaft und trug zu Mursis Regierungszeit zur Finanzierung des ägyptischen Staatshaushalts bei.

afp/dpa

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