Druck auf Merkel

SPD kämpft gegen Rechts: Kursbestimmung bei Klausur

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Erhöht den Druck auf Kanzlerin Merkel: SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Berlin - In der Flüchtlingskrise sucht die SPD ihre Position - und hat es nicht leicht. Vom Zoff in der Union haben die Genossen nichts, in den Ländern könnte die AfD ihnen die Macht nehmen. Was fällt Gabriel & Co. bei ihrer Klausur im Havelland dazu ein?

Die SPD will ihre Anhänger gegen Rechts mobilisieren und so einen Durchmarsch der AfD bei den Landtagswahlen im März verhindern. 

"Wir schreiben die Wahlen keineswegs ab. Wir kämpfen dafür, damit die politische Rechte sich nicht in den Parlamenten breitmacht", sagte Parteivize Ralf Stegner der Deutschen Presse-Agentur.

Heute kommt die SPD-Spitze im brandenburgischen Nauen zu einer Klausur zusammen. Dort will sie unter anderem ein Konzept verabschieden, wie man der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Pegida & Co. den Wind aus den Segeln nehmen kann. Darin heißt es: "Das vergangene Jahr hat mit Wucht gezeigt, dass sich die Menschenfeindlichkeit in der Mitte unserer Gesellschaft weiter ausbreitet." 

So lädt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seine Landesministerkollegen zu einem Gipfel gegen Rechts für den 10. März nach Berlin ein - drei Tage vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, wo der SPD Rückschläge drohen. 

Die Stimmung bei den Genossen, die sich für die Klausur in einem alten Landgut im Havelland einigeln, ist entsprechend gedämpft. Die Partei kann in der Flüchtlingskrise in den Umfragen bislang nicht profitieren vom schwindenden Vertrauen vieler Bürger und mancher Christdemokraten in Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann erhöhen jetzt den Druck auf Merkel. Beide mahnen eine europäische Lösung bis zum Frühjahr an. Aus SPD-Kreisen heißt es, wenn bis dahin die Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland nicht drastisch sinkt, würde sich die SPD schärferen Grenzkontrollen nicht verschließen. 

Bei der Klausur soll ein Integrationspaket verabschiedet werden. Der Bund soll dafür zusätzlich fünf Milliarden Euro ausgeben, etwa für mehr Kitas und Erzieher. Auch will die SPD darauf achten, dass Einheimische nicht das Gefühl bekommen, nur für Flüchtlinge sei Geld da. So fordert die Partei ein 60-Milliarden-Investitionsprogramm von Staat und Wirtschaft. 

Über dem Treffen von Vorstand, Bundesministern und Ministerpräsidenten der SPD - zu dem am Sonntag auch OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría kommt - liegt der Schatten des jüngsten Parteitages. Dort war Gabriel mit nur 74,3 Prozent wiedergewählt worden: eine Demütigung für den Vizekanzler. 

Juso-Chefin Johanna Uekermann hofft, dass Gabriel bei seinem von vielen Parteilinken abgelehnten Mitte-Kurs noch mit sich reden lässt. Uekermann war als Wortführerin der Kritiker beim Parteitag heftig mit dem Vorsitzenden aneinandergeraten. "Die SPD ist eine sehr diskussionsfreudige Partei. Basta-Politik passt da nicht rein", sagte Uekermann der dpa. Die Partei würde aber geschlossen für das Wahlprogramm 2017 kämpfen, "wenn sie sich mitgenommen fühlt und die Inhalte stimmen".

Über ihren Kanzlerkandidaten will die SPD erst Anfang 2017 entscheiden. Von Umfragewerten will Gabriel das nicht abhängig machen: "Wir hatten schon Leute mit gigantischen Umfragewerten und schwachen Ergebnissen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gebe es bessere Kandidaten, sollte ein Parteichef eigene Ambitionen auch zurückstellen können. Dies kann als Warnung an seine Kritiker gedeutet werden, es nicht zu weit zu treiben. Parteiintern gilt als Richtschnur, dass Gabriel langfristig den Vorsitz nur halten kann, wenn er selbst antritt. 

dpa

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