Edathy-Affäre

SPD-Fraktion bezahlt Hartmanns Anwalt

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Der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD).

Berlin - Die SPD-Fraktion übernimmt die Anwaltskosten für den in der Edathy-Affäre unter Druck geratenen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann.

Die Fraktion habe die Übernahme der Kosten zugesagt, teilte ein Sprecher am Freitag mit und bestätigte einen Bericht der „Allgemeinen Zeitung“ aus Mainz. Zeugen hatten Hartmann im Edathy-Untersuchungsausschuss vorgeworfen, den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy über Kinderpornografie-Ermittlungen informiert zu haben. Hartmann bestreit dies, will sich aber wegen staatsanwaltlicher Vorermittlungen gegen ihn nicht im Detail äußern.

Er ist bis zum 10. März krankgeschrieben. Sein Anwalt bestreitet gegenüber der Staatsanwaltschaft Berlin alle Vorwürfe, der SPD-Politiker könne sich der Strafvereitelung schuldig gemacht haben.

„Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion erhalten auf Antrag rechtliche Unterstützung, wenn Sie in Ausübung ihrer Fraktionsfunktion rechtlichen Beistand benötigen“, betonte der Sprecher von Fraktionschef Thomas Oppermann. „Michael Hartmann hat sich in seiner Funktion als innenpolitischer Sprecher um Sebastian Edathy gekümmert.“ Daher sei es in diesem Fall angezeigt gewesen, „die rechtliche Unterstützung nicht durch das Fraktionsjustiziariat zu leisten, sondern durch einen externen Rechtsanwalt.“

Rechtsanwaltskosten können auch vom Untersuchungsausschuss übernommen werden, wenn man dort als Zeuge geladen wird. Sollte Hartmann einen solchen Antrag stellen, würde die Fraktion Kosten, mithin Steuergeld, zurückerstattet bekommen.

dpa

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