Schlagabtausch auf dem Gillamoos

SPD: "Dobrindt ist ein politischer Geisterfahrer"

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„Der Bundesverkehrsminister kommt mir vor wie ein politischer Geisterfahrer“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold auf dem Gillamoos-Volksfest am Montag in Abensberg.

Abensberg - Die SPD hat den unionsinternen Streit um die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut zu scharfen Attacken genutzt.

„15 von 16 Bundesländern wollen die Maut so wenig wie ein Hagelsturm im Sommer“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Nur noch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stehe dazu. „Solange es aber keine vernünftigen Vorschläge dazu gibt, wird es diesen Unfug nicht geben“, sagte Schäfer-Gümbel und schmähte Seehofer als „Rumpelstilzchen“, das täglich seine Meinung ändere.

Der bayerische SPD-Chef Florian Pronold sagte, Seehofer sei der „einzige Mensch in Deutschland, der am Abend mit einer anderen Meinung ins Bett geht als beim Aufstehen am nächsten Morgen“.

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Im nur gut halb gefüllten Festzelt der SPD wetterten die Redner aber vor allem gegen Dobrindt. „Der Bundesverkehrsminister kommt mir vor wie ein politischer Geisterfahrer“, sagte Pronold. Wenn die Maut in Deutschland so komme wie geplant, „sind wir wieder im Mittelalter mit Eintrittsgebühren an den Grenzen“. Eine Maut auf Modellautos bringe wohl mehr als die geplante Pkw-Maut, spottete er mit Blick auf die Modellbau-Affäre der zurückgetretenen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU). Seehofer sei „nicht in der Lage, in diesem Sauhaufen der CSU für Ordnung zu sorgen“.

Freie Wähler: „Maut wird Bumerang für Bayern“ 

Auch die Freien Wähler lehnen die geplante Pkw-Maut vehement ab. „Die Maut wird sich als Bumerang für Bayern erweisen, weil sie der mittelständischen Wirtschaft in den Grenzregionen schadet“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Die Menschen wollten keine Mauthäuschen und Schlagbäume in Europa, zudem rentiere sich die Maut nicht. „Europa hat andere Aufgaben, als sich mit solchen Kleinigkeiten gegenseitig die Augen auszukratzen“, sagte Aiwanger.

Grüne: „Maut-Pläne sind völlig grotesk“

Die Pläne zur Pkw-Maut sind nach Ansicht der Grünen völlig unausgegoren und grotesk. Der „Maut-Quatsch von Minister Dobrindt bringt ja nicht einmal Geld ein“, sagte der Bundestagsfraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Sollten die Pläne umgesetzt werden, wirke die Maut wie ein Eintrittsgeld nach Deutschland. Der parteiinterne Streit der Union zeige, „wie unsinnig das Projekt ist, das wohl nur ein Wahlkampfthema war“. An die Umsetzung habe wohl niemand gedacht.

Hofreiter sprach bei dem politischen Schlagabtausch in Niederbayern aber auch außenpolitische Themen wie die Konflikte in der Ukraine, dem Nordirak und in Syrien an. „Deutschland hat hier vor allem aus menschlichen Gründen eine Verantwortung.“

CSU, SPD und Grüne auf dem Gillamoos-Frühschoppen - Bilder

CSU, SPD und Grüne auf dem Gillamoos-Frühschoppen - Bilder

dpa

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