Im Schatten der Weltkrisen

Das Kosovo gerät auf gefährliche Abwege

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Nur die PDK-Partei des bisherigen Regierungschefs Hashim Thaci (Foto) darf als stärkste politische Kraft den Parlamentspräsidenten im Kosovo stellen.

Pristina - Alle Augen sind auf die Konflikte in der Ukraine, im Irak und in Syrien gerichtet. Abseits dieser Großkrisen gerät das Kosovo auf gefährliche Abwege.

Vor fast vier Monaten wurde im Kosovo gewählt. Seitdem hat es das Parlament nicht geschafft, sich zu konstituieren. Und ein Ausweg aus der politischen Sackgasse ist nicht in Sicht. Krisenstimmung macht sich breit. Das wirtschaftlich vom Bankrott bedrohte Land mit Rekordarbeitslosigkeit, grassierender Korruption und Flucht großer Bevölkerungsteile ins Ausland entfernt sich immer weiter von der EU, die hier seit vielen Jahren mit Milliardenbeträgen und einem Heer an Diplomaten und Experten hilft.

Knackpunkt ist eine eigenwillige Vorgabe des Verfassungsgerichts. Demnach darf nur die PDK-Partei des bisherigen Regierungschefs Hashim Thaci als stärkste politische Kraft den Parlamentspräsidenten stellen. Weil aber niemand eine Koalition mit ihr eingehen will, hat sie keine Mehrheit im Parlament. Vier Oppositionsparteien, die ihren Gegenkandidaten mit klarer Mehrheit durchsetzen könnten, dürfen das nicht.

Schlimmer noch: Das oberste Gericht im Land ist handlungsunfähig. Ein albanischer Richter wurde bei einer Parteiveranstaltung der PDK gesichtet und von allen politischen Fällen suspendiert. US-Richter Robert Carolan, der im Auftrag der internationalen Gemeinschaft seine Kosovo-Kollegen mit Expertise unterstützt, hat das Handtuch geworfen und schied aus. Die Zeitungen spekulierten am Freitag in Pristina, er könne kurzzeitig zurückkehren, damit das Gericht wieder zu arbeiten beginnt.

Kein Parlament bedeutet keine Regierung. Ohne Regierung steht auch die jahrelange EU-Vermittlung zwischen Albanern und Serben still. Die EU-Rechtsstaatsmission (Eulex) hat gerade darauf hingewiesen, dass der für Jahresanfang in Den Haag geplante internationale Gerichtshof für albanische Verbrechen im Bürgerkrieg (1998/99) ebenfalls in den Sternen steht. Selbst das schon seit Mai startklare Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA), das das ärmste Land Europas näher an die EU führen soll, liegt auf Eis.

Der seit sechs Jahren regierende Thaci stemmt sich mit Händen und Füßen gegen seine Ablösung. Ihm drohe der Verlust seines Netzwerkes, mit dessen Hilfe er sich alle staatlichen Ebenen zu „Quellen finanziellen Profits“ für sich umfunktioniert habe, analysierte in dieser Woche die Zeitung „Gazeta Express“.

Mit der Rolle eines Juniorpartners in der Regierung könnten sich die Nationalisten von „Vetevendosje“ (Selbstbestimmung) begnügen. Sie stellen die drittgrößte Kraft im Lande. Allerdings haben sie eine klare Forderung: Sie wollen die von der EU vermittelten Verhandlungen mit Serbien zur Integration der serbischen Minderheit im mehrheitlich von Albanern bewohnten Kosovo leiten. Und eine klares Ziel: Serbien muss das Kosovo völkerrechtlich anerkennen. Weil das für Belgrad eine rote Linie ist, droht dieses Prestigeprojekt der EU-Außenpolitik Schiffbruch zu erleiden.

dpa

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