Reaktion auf Sanktionen

Kreml verhängt Importstopp für Nahrungsmittel

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Russland kontert die westlichen Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit einem einjährigen Einfuhrverbot für Agrarprodukte und Lebensmittel. Das teilte Kreml-Chef Wladimir Putin mit.

Moskau - Russland kontert die westlichen Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit einem einjährigen Einfuhrverbot für Agrarprodukte und Lebensmittel. Betroffen seien jene Länder, die Strafmaßnahmen gegen Moskau erlassen hätten.

Das teilte Kremlchef Wladimir Putin in einem am Mittwoch in Moskau unterzeichneten Dekret mit. Dazu zählen die EU und die USA sowie weitere Länder wie Kanada, die Schweiz und Japan.

Der Schritt diene den nationalen Interessen und der Sicherheit Russlands, hieß es in dem Ukas. Putin betonte, die Regierung werde eine detaillierte Liste der Produkte ausarbeiten, die „verboten oder begrenzt“ würden. Vizewirtschaftsminister Alexej Lichatschow sagte der Agentur Interfax zufolge, die Aufstellung werde in Kürze vorgelegt. Die Sanktionen seien aus Sicht Moskaus mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar. „Klagen gegen Russland schließen wir aus“, meinte Lichatschow.

Im Gegenzug will Russland mehr Waren aus Südamerika importieren. Gespräche seien für diesen Donnerstag mit den Botschaftern Ecuadors, Brasiliens, Chiles und Argentiniens geplant, meldete die Agentur Interfax. Die Lebensmittelaufsicht ließ 91 brasilianische Lebensmittelhersteller für den russischen Markt zu.

Russland hatte zuletzt bereits mehrere Importverbote für westliche Produkte erlassen, diese aber mit Hygienefragen und Verbraucherschutz begründet. Nun wies Putin die Regierung zu einer strengen Preiskontrolle an, damit die Maßnahmen nicht zulasten der Verbraucher gingen. Er erwarte von den Ministerien in Zusammenarbeit mit der Polizei ein genaues „Monitoring der Warenmärkte“. Nach einem Importstopp für Obst aus Polen hatten Moskauer Medien bereits vor Preisanstiegen von etwa 40 Prozent etwa bei Äpfeln gewarnt.

Westliche Lebensmittel sind in Russland bisher überall erhältlich. Allerdings greifen viele Russen eher auf heimische Produkte zurück, weil Westware in der Regel deutlich teurer ist.

Der Deutsche Bauernverband erwartet nun einen steigenden Angebotsdruck im EU-Binnenmarkt, wie Vize-Generalsekretär der Deutschen Bauernverbands, Udo Hemmerling, der Nachrichtenagentur dpa sagte. „Bei unseren Hauptexportprodukten ist Russland schon ein wichtiger Markt, vor allem bei Fleisch und Milchprodukten.“ Deutsche Unternehmen sind wegen des Wirtschaftskonflikts ohnehin bereits verunsichert, was sie ausführen dürfen und was nicht, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) deutlich machte.

Deutschland war zuletzt der zweitwichtigste Handelspartner Russlands. Nach Daten der Germany Trade & Invest (GTAI) für 2012 kamen 9,4 Prozent der russischen Einfuhren aus Deutschland - damit liegt die Bundesrepublik hinter China auf Rang zwei der Lieferländer.

Die EU und die USA werfen Russland vor, nichts zur Entspannung der Lage in der Ukraine zu unternehmen. Sie hatten deshalb vor kurzem erstmals ganze russische Wirtschaftszweige mit Sanktionen belegt. Betroffen sind der Finanz-, Energie- und der Militärsektor.

In der Ostukraine nahm der Kampf um die strategisch wichtige Separatistenhochburg Donezk an Härte noch zu. Erstmals griff die ukrainische Luftwaffe Ziele nahe des Zentrums der Großstadt an. Bei den Attacken auf Stellungen der Aufständischen starben mindestens drei Zivilisten, wie der Stadtrat mitteilte. Wegen der Gefechte zog die OSZE Beobachter aus der Stadt ab.

Russland wies Vorwürfe des Westens zurück, die Krise durch einen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze weiter anzuheizen. Die Behauptungen seien eine „Irreführung der Weltöffentlichkeit“, erklärte das Verteidigungsministerium der Agentur Interfax zufolge.

Die Bundesregierung forderte von Moskau „größtmögliche Transparenz“. „Angesichts der angespannten Situation trägt die Kombination aus einem großangelegten Militärmanöver und einer Truppenkonzentration nahe der Grenze nicht zu der von uns geforderten Entschärfung der Lage bei“, sagte eine Außenamtssprecherin.

Die Nato warnte vor einer „gefährlichen Situation“. „Wir können sehen, was Russland macht - und das erfüllt uns mit großer Sorge“, sagte eine Sprecherin. Die Nato fürchtet, dass Moskau Truppen in die Ostukraine senden könnte.

Die Aufständischen in Donezk erwarteten eine Erstürmung der Stadt. „Wir sind gut darauf vorbereitet“, sagte Separatistenführer Sergej Kawtaradse. Die Armeeführung in Kiew betonte aber unter Hinweis auf die dort lebenden Menschen, sie plane keine „kopflose“ Erstürmung von Donezk oder des benachbarten Lugansk.

Die Zahl der Opfer stieg weiter. Innerhalb von 24 Stunden wurden nach ukrainischen Militärangaben 18 Soldaten getötet und 54 verletzt. In der Stadt Gorlowka berichteten die Behörden von 33 getöteten und 129 verletzten Zivilisten in den vergangenen Tagen. Gas- und Wasserversorgung seien zerstört. Auch in Lugansk müssen nach Behördenangaben Zehntausende ohne Strom und Wasser auskommen.

dpa

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