Verhandlungen gescheitert

Russland stellt Gaslieferungen an Ukraine ein

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Russland liefert kein Gas mehr an die Ukraine.

Moskau - Die krisengeschüttelte Ukraine erhält für den Eigenverbrauch erstmals in diesem Jahr kein Gas mehr aus Russland. Der Transit der russischen Lieferungen in die EU ist erstmal nicht betroffen. Droht dennoch eine neue Eskalation des Dauerstreits um Energielieferungen?

Nach dem Scheitern neuer Energiegespräche unter Vermittlung der EU hat Russland seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Es sei kein Geld für Juli überwiesen worden, teilte der Staatskonzern Gazprom in Moskau mit. Deshalb sei am Mittwochmorgen die Versorgung gestoppt worden. Die Versorgung der EU mit russischem Gas durch das für den Westen wichtigste Transitland ist nicht betroffen.

Es ist der erste Gaslieferstopp in diesem Jahr. Nach einem Streit um den Gaspreis im Vorjahr hatte Russland ebenfalls die Lieferungen zeitweilig eingestellt, bis es eine Einigung gab. Dieses vorläufige Abkommen war am Dienstag abgelaufen.

Am Vorabend hatten sich Moskau und Kiew bei Verhandlungen in Wien nicht auf neue Lieferbedingungen einigen können. Russland hatte einen Rabattpreis von 247,18 US-Dollar (221 Euro) je 1000 Kubikmeter Gas vorgeschlagen. Die Ukraine forderte noch stärkere Preisnachlässe. Das krisengeschüttelte Land will sich nun mit Lieferungen aus der Slowakei versorgen.

Der Transit von russischem Gas über die Ukraine in die Europäische Union laufe weiter wie bisher, teilte das Energieunternehmen Naftogaz in Kiew mit. Die Ukraine hatte sich bei den Verhandlungen am Dienstag in Wien einen Preis von rund 200 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas erhofft, wie Energieminister Wladimir Demtschischin sagte.

Weitere Preisnachlässe laut Moskau nicht möglich

Russland habe zur Unterstützung des Nachbarlandes den Preis bereits gesenkt, könne aber nicht unter den marktüblichen Tarif gehen, sagte Moskaus Energieminister Alexander Nowak. Die bisherigen Vereinbarungen zu Preisnachlässen waren am 30. Juni abgelaufen. Neue Gespräche soll es dem Vernehmen nach erst im September geben.

Offen ist auch weiter, wie die Ukraine ihre Gasspeicher auffüllt. Für den Kauf der nötigen Mengen ist nach Angaben des ukrainischen Energieministeriums rund eine Milliarde US-Dollar nötig. Minister Demtschischin kündigte für die kommende Woche Verhandlungen in Kiew mit möglichen Geldgebern an. Das Land hoffe auf Kredite der EU und des Internationalen Währungsfonds IWF, sagte er.

„Die Parteien sind weiter weit voneinander entfernt“, sagte der als Vermittler fungierende EU-Kommissar Maros Sefcovic nach den in Wien gescheiterten Verhandlungen. Er werde nun mit neuen Ideen weitere Gespräche vorbereiten. Dabei geht es um eine langfristige Lösung für den Gasstreit Kiews mit Moskau.

Die Regierung der Ukraine fordert einen neuen Gasvertrag mit niedrigen Preisen. Russland lehnt dies ab und verweist auf ein noch bis 2019 laufendes Abkommen. Von einer Einigung hängt ab, wie die vom Gas aus Russland abhängige Ukraine über den Winter kommt. Seitdem in Kiew eine prowestliche Regierung an der Macht ist, sind die Beziehungen zwischen beiden Ländern extrem gespannt.

Brüssel sieht keine Gefahr für EU durch Stopp russischer Gaslieferungen

Der Stopp russischer Gaslieferungen an die Ukraine gefährdet die Gasversorgung der Europäischen Union nach Angaben der EU-Kommission nicht. Der Transit von russischem Gas durch die Ukraine in die EU sei nicht in Gefahr, sagte der für Energie zuständige Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic am Mittwoch in Brüssel. Auch die Versorgung der Ukraine sei gesichert, weil diese durch den sogenannten Reverse-Flow-Mechanismus Gas aus der EU erhalten könne.

Bereits am Dienstag hatte die Ukraine angekündigt, sämtliche Erdgaskäufe in Russland auszusetzen. Damit reagierte Kiew auf das Scheitern der Preisverhandlungen am selben Tag in Wien. Das ukrainische Unternehmen Naftogaz erklärte jedoch, dass es das russische Erdgas weiterhin durch die Ukraine an europäische Kunden leiten werde.

Die EU war bei den Wiener Gesprächen dabei, weil auch sie in der Vergangenheit immer wieder unter dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland gelitten hatte. In der Zwischenzeit ist die EU aber nach Angaben der EU-Kommission besser gerüstet. Dessen ungeachtet bot Vizepräsident Sefcovic Russland und der Ukraine für die kommenden Monate weiter die Dienste der EU als "ehrlicher Makler" an. Für das vorläufige Scheitern am Dienstag machte Sefcovic Russen und Ukrainer zugleich verantwortlich: "Letztendlich mangelte es am politischen Willen."

dpa /AFP

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